Schweizweite Regelung

Nationalrat will Nationalitäten-Nennung in Polizeimeldungen

Nationalrat will generelle Nationalitätennennung in Polizeimeldungen

Von SDA

Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz sollen künftig grundsätzlich die Nationalität von Straftätern in Polizeimeldungen nennen müssen. Der Nationalrat möchte eine schweizweite Regelung. Er hat am Mittwoch einer parlamentarischen Initiative von Benjamin Fischer (SVP/ZH) Folge gegeben – mit 100 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die SVP stimmte fast geschlossen dafür, Mitglieder von Mitte und FDP unterstützten das Anliegen teilweise. Das Geschäft geht nun an die zuständige Ständeratskommission.

Fischer argumentierte, es bestehe ein öffentliches Interesse zu erfahren, woher die Personen stammen, die unter Verdacht stehen, strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein. Dies verhindere Spekulationen in der Öffentlichkeit, die zu Pauschalisierung und Vorurteilen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen führen könnten.

Die Strafverfolger sollen Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täter, Tatverdächtigen und Opfer angeben, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprächen oder die Gefahr bestehe, dass die Personen identifiziert würden.

Mehrere Kantone und Gemeinden geben in Polizeimeldungen die Staatsangehörigkeit grundsätzlich bekannt. Nun muss die zuständige Ständeratskommission und eventuell die kleine Kammer darüber entscheiden, ob eine nationale Regelung ausgearbeitet werden soll oder nicht.

Nationalrat will kein Verbot von gekauften Unterschriften

Von SDA

Kommerzielle Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden sollen weder verboten noch bewilligungspflichtig werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat zwei entsprechende parlamentarische Initiativen der Grünen abgelehnt.

Mit 123 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung sagte der Nationalrat am Mittwoch Nein zu einer parlamentarischen Initiative der Grünen-Fraktion, die ein Verbot des gewerbemässigen Sammelns fordert. Das Begehren ist damit vom Tisch.

Der Rat folgte dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission. Ein Verbot schiesse über das Ziel hinaus, befand deren bürgerliche Mehrheit. Sie argumentierte zudem mit kaum machbaren Abgrenzung zwischen gewerbsmässig und eben nicht gewerbsmässig sammelnden Organisationen.

Mit demselben Argument lehnte die bürgerliche Mehrheit eine zweite parlamentarische Initiative der Grünen ab, die eine Bewilligungspflicht für gewerbemässiges Unterschriftensammeln forderte. Auch sie lehnte der Nationalrat ab, mit 121 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen, und auch sie ist damit erledigt.

Mutmassliche Fälschungen entdeckt

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass es bei Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden mutmasslich zu Fälschungen kam. In der Folge wurden politisch mehrere Vorschläge für Gesetzesänderungen diskutiert.

Mehrheitsfähig scheint derzeit nur eine Idee: das E-Collecting oder elektronische Unterschriftensammeln. Die Staatspolitische Kommission begrüsst denn auch eine gesetzliche Grundlage für die versuchsweise elektronische Unterschriftensammlung. Der Nationalrat dürfte morgen Donnerstag darüber entscheiden.

Keine Amnestie für Schweizer Ukraine-Kämpfer

Von SDA

Der Nationalrat will keine Amnestie für Ukraine-Kämpfer. Er hat eine parlamentarische Initiative von Jon Pult (SP/GR) ab – mit 125 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung. abgelehnt. Aktuell sind über ein Dutzend Verfahren gegen Personen hängig, die sich an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt haben.

Die zuständige Kommission beantragte bereits die Ablehnung. Würde diesen und weiteren Kämpfenden eine Amnestie gewährt, so würde die Bundesversammlung damit ein politisches Signal in einem laufenden bewaffneten Konflikt geben, argumentierte die Mehrheit. Das sei aus neutralitätspolitischen Überlegungen nicht angezeigt und könne unerwünschte innen- und aussenpolitische Konsequenzen haben.

Nationalrat will Import und Handel mit bestimmten Pelzen verbieten

von Keystone-SDA

Der Import von und der Handel mit tierquälerisch erzeugten Pelzen soll verboten werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Mittwoch entsprechende Änderungen des Tierschutzgesetzes deutlich gutgeheissen.

Anlass für die Reform ist die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)». Diese verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst.

Wie der Bundesrat hält dies auch der Nationalrat für handelsrechtlich problematisch. Stattdessen sollen mit einem indirekten Gegenvorschlag neue gesetzliche Regeln geschaffen werden. Nur noch in Ausnahmefällen sollen Pelzimporte möglich sein.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 183 zu 9 Stimmen gut. Initiative und Gegenvorschlag gehen nun an den Ständerat. Das Initiativkomitee hat bereits angekündigt, das Volksbegehren zurückzuziehen, falls das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag verabschieden sollte.

Ständerat will Armee-Schlupfloch für Doppelbürger einschränken

Von SDA

Französisch-schweizerische Doppelbürger sollen der Schweizer Militärdienstpflicht nicht mehr so leicht entgehen können wie heute. Der Ständerat fordert den Bundesrat auf, Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen, um ein 2010 mit dem Nachbarland vereinbartes Abkommen abzuändern.

Dieses erlaubt es nämlich französisch-schweizerischen Doppelbürgern, sich mit der Teilnahme an einem einzigen sogenannten Sensibilisierungstag in Frankreich von der Militärdienstpflicht in der Schweiz zu befreien.

Das schreibt der Genfer Ständerat Mauro Poggia (Mouvement citoyen genevois, MCG) in einer am Mittwoch in der kleinen Kammer behandelten Vorstoss, und das bestätigte Verteidigungsminister Martin Pfister in seinem Votum dazu.

Mit der Teilnahme an dieser «Journée défense et citoyenneté» sprechen sich die französisch-schweizerischen Doppelbürger für die Dienstpflicht in Frankreich aus. Damit sind sie in der Schweiz nicht mehr dienstpflichtig.

Der Bundesrat sei früher davon ausgegangen, dass pro Jahr höchstens 600 französisch-schweizerische Doppelbürger auf diese Weise der Schweizer Dienstpflicht entgingen, sagte Pfister im Rat. In den letzten Jahren habe diese Zahl aber im Durchschnitt 730 betragen. Der Bundesrat sei deshalb bereit, mit Frankreich Verhandlungen aufzunehmen.

Der Ständerat nahm Poggias Motion mit 38 zu 1 Stimme bei zwei Enthaltungen an. Nun muss sich auch der Nationalrat mit dem Vorstoss befassen. Poggia findet laut Vorstoss, dass die Schweizer Armee nicht auf diese Doppelbürger verzichten kann. Er macht auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen jungen Männern geltend.

Abschaffung der Heiratsstrafe: Nationalrat lehnt Mitte-Initiative ab

Von SDA

Der Nationalrat empfiehlt die Initiative der Mitte zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer ohne Gegenvorschlag mit 99 zu 92 Stimmen zur Ablehnung. Er hält das vorgeschlagene Modell für untauglich und bevorzugt die Individualbesteuerung.

Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» geht an den Ständerat. In der am Mittwoch fortgesetzten Debatte wollte der Nationalrat eine steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren nicht in der Verfassung festschreiben.

Eine vom Zivilstand unabhängige Besteuerung lasse sich so nicht erreichen, was eigentlich das Ziel sei. Die im Juni beschlossene Individualbesteuerung erreiche das jedoch und wahre den Spielraum, indem sie nicht in der Verfassung festgeschrieben sei.

Zudem würden dem Bund je nach Umsetzung der Initiative 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken entgehen. Bei der Individualbesteuerung belaufen sich die Mindereinnahmen auf 600 Millionen Franken. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wehrte sich gegen die Initiative.

Ständerat lässt Abgabe von Taschenmunition vertieft prüfen

Von SDA

Der Ständerat will abklären lassen, ob Armeeangehörige zu Hause wieder Munition für ihre persönliche Waffe aufbewahren können sollen. Er hat eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) an die zuständige Kommission überwiesen.

Die Motion verlangt, dass Armeeangehörigen Taschenmunition wieder abgegeben werden kann. Diese Heimabgabe werde widersprüchlich diskutiert, sie stehe im Spannungsfeld zwischen Wehrbereitschaft und Straftaten mit Schusswaffen, begründete Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) ihren Ordnungsantrag auf Zuweisung an die Kommission.

Der Bundesrat habe 2007 zugesichert, dass er die Heimabgabe einer Packung Munition von der sicherheitspolitischen Lage abhängig machen wolle, begründete Salzmann seine Motion. Diese Lage habe sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 dramatisch verändert.

Im Herbst 2007 beschloss der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments, dass die Taschenmunition fortan bei der Armee und nicht mehr zu Hause bei den Armeeangehörigen gelagert wird. Hintergrund waren mehrere Vorfälle mit Armeewaffen. Der Verzicht auf die Heimabgabe löste damals heftige Kontroversen aus.

Der Bundesrat lehnt Salzmanns Motion ab. Angesichts der verschlechterten Bedrohungslage seien das Beschaffen und die Bevorratung von genügend Munition wieder wichtiger geworden, schrieb er in seiner Stellungnahme. Es sei eine Daueraufgabe der Armee, Munition laufend einzukaufen und zentral einzulagern.

Für die Heimabgabe von Taschenmunition gab es zuletzt allerdings keine Mehrheit. Der Nationalrat lehnte im März 2023 eine ähnlich lautende Motion von Jean-Luc Addor (SVP/VS) ab, mit 135 Nein- zu 49 Ja-Stimmen aus der SVP-Fraktion.

Kein Entscheid zu Referendum zu allfälligem Kampfjet-Zusatzkredit

Von SDA

Der Ständerat hat keinen Entscheid gefällt zur Frage, ob ein allfälliger Zusatzkredit für den Kauf von 36 F-35-Kampfjets aus den USA dem Referendum unterstellt werden soll oder nicht. Die Motion aus der SP-Fraktion, die ein fakultatives Referendum verlangt hatte, wurde zurückgezogen.

Indem Franziska Roth (SP/SO) ihre Motion zurückgezogen hat, ist die Frage im Ständerat mindestens vorläufig vom Tisch; eine Diskussion fand nicht statt. Weil aber Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) eine gleich lautende Motion eingereicht hat, wird sich nun zunächst die grosse Kammer zu der Frage äussern können.

2020 hiess das Volk an der Urne den Kauf von Kampfjets für rund 6 Milliarden Franken mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen gut. Im Sommer wurde publik, dass die 36 Kampfjets mehr kosten werden. Die Rede war von zusätzlichen 0,65 bis 1,3 Milliarden Franken.

Der Bundesrat sprach sich gegen Roths Motion aus. Der einfache Bundesbeschluss - darunter fiele auch die Bewilligung eines Zusatzkredits - sei ein Beschluss des Parlaments und unterliege nicht dem Referendum, schrieb er. Ein Finanzreferendum sehe die Bundesverfassung nicht vor.

Der Bundesrat will am Kauf festhalten, ihn aber aufgrund der geänderten Ausgangslage neu analysieren. Bis im November sollen dazu Optionen vorliegen. Eine davon ist, weniger Kampfflugzeuge zu beschaffen. Eine solche allfällige Reduktion der Stückzahl bei der Bestellung in den USA ist laut amerikanischen Behörden möglich.

Sie teilten der Schweiz mit, dass das eine Option für die Abfederung der massiven Kostensteigerung sein könnte. Das Bundesamt für Rüstung bestätigte am Sonntag einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Bis Mitte Jahr hat die Schweiz 870 Millionen Franken für die Kampfjets in die USA überwiesen; Ende Jahr soll es eine Milliarde Franken sein.

Parlament verlangt mehr Schutz vor Druckversuchen aus dem Ausland

Von SDA

Das Parlament will ausländische Gemeinschaften in der Schweiz besser vor Druckversuchen und Bespitzelung durch die Regierungen ihrer Herkunftsstaaten schützen. Der Bundesrat soll dazu Massnahmen ergreifen und wenn nötig Gesetzesänderungen vorschlagen.

Mit 33 zu 2 Stimmen überwies der Ständerat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) des Nationalrates.

Diese hatte sich in der Begründung des Vorstosses auf zwei Postulatsberichte zur Situation von Tibeterinnen und Tibetern sowie Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz gestützt. Sie zeigten auf, wie in der Schweiz lebende Gemeinschaften, die in ihrer Heimat unterdrückt seien, auch hierzulande von ausländischen Akteuren überwacht und eingeschüchtert würden, schrieb die APK-N.

Namens der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates sagte Franziska Roth (SP/SO), dass nicht nur China, sondern auch Russland oder auch Eritrea Urheber seien von transnationaler Repression. Druckmittel seien Überwachung, Infiltration oder auch das Fotografieren auf der Strasse.

Der Bundesrat stellte sich erfolglos gegen die Motion. Der Bundesrat handle bereits, um transnationale Repression einzudämmen, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister. Arbeiten dazu seien im Gang, und es gelte, deren Wirkung abzuwarten.

«Tiger»-Kampfflugzeuge werden definitiv ausser Dienst gestellt

Von SDA

Für die letzten F5-«Tiger»-Kampfjets der Schweizer Armee naht das Ende: Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einem Bundesbeschluss zur Ausserdienststellung dieser seit 1978 eingesetzten Flugzeuge zugestimmt.

Knapp, nämlich mit 22 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen, lehnte die kleine Kammer einen Nichteintretensantrag von drei bürgerlichen Ratsmitgliedern ab und genehmigte den Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit demselben Ergebnis.

Das definitive Ende für die «Tiger» zeichnete sich ab, nachdem sich der Ständerat schon im vergangenen Dezember gegen den Weiterbetrieb der F5 in der «Patrouille Suisse» ausgesprochen hatte. Der Nationalrat stimmte im Juni der Ausserbetriebnahme der F5 klar zu.

Die Schweizer Flugwaffe will laut Aussagen von Kommandant Peter Merz vom vergangenen Jahr die F5-Flugzeuge noch bis Ende 2027 einsetzen und dann ausser Betrieb nehmen.

Der Bundesrat beantragte dem Parlament bereits 2018, die Hälfte der damals 53 vorhandenen F5-Tiger ausser Dienst zu stellen. Die verbleibenden 26 Flugzeuge wurden seither zur Entlastung der F/A-18 «Hornet» für Nebenaufgaben sowie für die Patrouille Suisse eingesetzt.

Die Ausserdienststellung der «Tiger» bedeutet damit auch das Ende der Patrouille Suisse mit den heutigen Flugzeugen. Die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte aber im vergangenen Jahr, die Patrouille Suisse solle, wenn immer möglich, weiterbestehen, wohl zusammengesetzt aus Propeller-Flugzeugen.