Darum gehts
- Vom 8. bis 26. September findet die Herbstsession von National- und Ständerat statt
- Entschieden wird unter anderem über die SRG-Halbierungs-Initiative und die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz
- Auch Armee- und Asylthemen oder die Finanzierung der 13. AHV stehen auf der Agenda
Kein Verbot von Ausland-Adoptionen
von Nastasja Hofmann
Ein weiteres brisantes Thema kam heute in der grossen Kammer zur Abstimmung: Internationale Adoptionen.
Der Bundesrat möchte internationale Adoptionen verbieten, um illegalen Praktiken im Ausland einen Riegel vorzuschieben. Das lehnte der Nationalrat heute ab. Stattdessen sprechen sie sich für bessere Kontrollen aus. Dafür stimmten sie einer Motion der Rechtskommission zu.
Nationalrat greift bei Hooligans nicht durch
von Nastasja Hofmann
Dieser Zankapfel beschäftigt das Parlament schon seit Jahren: Wie soll man am besten gegen Gewalt im Kontext von Sportveranstaltungen vorgehen? Auch die kantonalen Polizeikorps schlugen Alarm. Es müsse eine Lösung her, um effektiv gegen Hooligans vorzugehen.
Der Ständerat hat im vergangenen Winter reagiert und sich deutlich für eine Verschärfung durch personalisierte Tickets ausgesprochen. Der Nationalrat hat heute aber anders entschieden. Er möchte keine Gesetzesanpassung vornehmen.
Durch den Vorschlag der personalisierten Tickets könnten Sportclubs bei Vergabe der Tickets direkt mit der sogenannten Hooligan-Datenbank abgleichen und bei Auffälligkeiten ein Ticket verweigern. Dafür soll ein zusätzlicher Gesetzesartikel verankert werden.
Der Bundesrat sieht aber keine Notwendigkeit, das Gesetz anzupassen. Justizminister Beat Jans sagte heute im Nationalrat: «Sportclubs können die Ausweise der Besucherinnen und Besucher bereits heute mit den Hooligan-Daten abgleichen.»
Auf der anderen Seite gehört Mitte-Nationalrat Reto Nause zu den überzeugten Verfechtern. Er fordert jetzt endlich Handeln vom Parlament. «Es kann nicht sein, dass wir bei dem Thema auf keinen grünen Zweig kommen.»
Eine konkrete Lösung lässt durch den heutigen Nationalratsentscheid weiter auf sich warten.
Halbe Milliarde für Bundesgebäude
Von Keystone-SDA
Der Bund will 511,8 Millionen Franken in zivile Bauten stecken. Grösstes Projekt ist die Sanierung des Gebäudes des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit in Bern. Der Ständerat hat diese Summe ohne grosse Diskussionen gebilligt.
Das Geschäft geht an den Nationalrat. Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte im Rat, die Immobilienpolitik berücksichtige die angespannte Finanzlage und priorisiere die Projekte.
Parlament will spätere Entlassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen
Von Keystone-SDA
Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, soll mindestens 17 Jahre davon absitzen müssen. Bisher waren es 15 Jahre. Das Parlament stimmt der Gesetzesänderung zu.
SP und Grüne haben beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Für die öffentliche Sicherheit brächten die zwei Jahre Verlängerung nichts. Auch widerspreche die längere Zeit in Gewahrsam dem Prinzip der Wiedereingliederung.
Wegen US-Zöllen: Ständerat will Kurzarbeit erhöhen
von Keystone-SDA
Die in der Exportwirtschaft seit dem US-Zollhammer verstärkt geforderte Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate hat die erste parlamentarische Hürde geschafft. Der Ständerat hat der dringlichen Vorlage oppositionslos zugestimmt.
UKW-Aus soll verschoben werden
Von Céline Zahno
Per 1. Januar 2027 soll UKW flächendeckend abgeschaltet werden. Doch das UKW-Aus steht unter politischem Druck. Nun hat der Nationalrat ein Zeichen gesetzt: Mit 124 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen nahm er eine Motion der Verkehrskommission an. Der Vorstoss verlangte vom Bundesrat, auf die Einstellung des UKW-Rundfunks per 31. Dezember 2026 zu verzichten.
Die Funkkonzessionen sollen stattdessen verlängert oder neu ausgeschrieben werden. Als nächstes befindet die kleine Kammer über die Motion.
Ständerat gegen Anerkennung Palästinas durch die Schweiz
Von Keystone-SDA
Der Ständerat will keine Anerkennung des Staats Palästina durch die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt. Er hat am Dienstag einer Standesinitiative des Kantons Genf mit dieser Forderung keine Folge gegeben. Der Bundesrat sei für die Anerkennung eines Staats zuständig, nicht das Parlament, hiess es im Ständerat zur Begründung. Auch habe die Hamas die letzten Parlamentswahlen von 2006 im Palästinensergebiet gewonnen.
Schweiz soll am EU-Asyl-Mechanismus teilnehmen
Von Keystone-SDA
Die Schweiz soll sich am EU-Asyl-Solidaritätsmechanismus grundsätzlich beteiligen können. Dieser Meinung ist der Ständerat. Die Teilnahme am Mechanismus ist für die Schweiz freiwillig.
Der Ständerat sagte am Dienstag mit 37 zu 6 Stimmen Ja zur Beteiligung am EU-Solidaritätsmechanismus. Dieser soll sicherstellen, dass EU-Staaten unter Migrationsdruck von anderen Mitgliedstaaten entlastet werden, etwa mit der Übernahme von Asylsuchenden, Geldmitteln oder operativen Hilfen. Der Ständerat folgte der Mehrheit der zuständigen Kommission und stellte Bedingungen für eine Beteiligung, auch um dem Nationalrat eine Brücke zu bauen.
Worum geht es im Asylpakt genau? In der Sommersession hat Blick die wichtigsten Fragen dazu beantwortet. Den Artikel findest du hier.
PFAS-Grenzwerte: Parlament kommt Bauern entgegen
Von Keystone-SDA und Sven Altermatt
Die Ewigkeitschemikalien PFAS sind am Dienstagmorgen das grosse Thema im Nationalrat zu reden. Und es gab auch Entscheide dazu: Das Parlament will bei der Festlegung von Grenzwerten für PFAS nebst den Risiken für Umwelt und Gesundheit auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt sehen. Auch soll nach seinem Willen der Bund Bauernbetriebe finanziell unterstützen, deren Produkte zu hohe Werte der sogenannten Ewigkeitschemikalien aufweisen.
Der Nationalrat nahm eine Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) bezüglich der Grenzwerte an. Den entsprechenden Punkt des Vorstosses hiess er mit 129 zu 61 Stimmen bei vier Enthaltungen gut. Im Auge hat die Motion namentlich die Auswirkungen von Grenzwerten auf Landwirtschaft und Wasserversorger.
PFAS sind künstliche Chemikalien, die kaum abbaubar sind, in Alltagsprodukten wie Pfannen, Kleidung oder Verpackungen stecken und wegen Gesundheits- und Umweltgefahren als «ewige Chemikalien» gelten.
Der Nationalrat fällte seinen Entscheid in einer Sonderdebatte zum Thema PFAS. In deren Rahmen hatte er über nicht weniger als acht Motionen aus allen Fraktionen zu befinden.
Dabei sprach sich die grosse Kammer auch dafür aus, dass der Bund Bauernbetriebe finanziell unterstützt, deren Produkte zu hohe Werte der sogenannten Ewigkeitschemikalien aufweisen. Er nahm eine entsprechende Motion von Mike Egger (SVP/SG) mit 137 zu 53 Stimmen bei fünf Enthaltungen an. Die Kommissionsmotion sieht in dieser Frage lediglich vor, dass der Bundesrat Massnahmen prüfen soll.
Räte einig: Gewaltfreie Erziehung wird gesetzlich verankert
von Keystone-SDA
Eltern haben Kinder ohne Anwendung von Gewalt zu erziehen. Dieses Prinzip wird jetzt ausdrücklich im Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen.
Er hiess am Dienstag mit 33 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine vom Bundesrat eingebrachte Ergänzung des Zivilgesetzbuchs gut. Der Nationalrat hatte ihr schon im Mai zugestimmt. Ziel der Vorlage ist es, klarzustellen, dass Gewalt in der Erziehung nicht erlaubt ist, und damit zur Gewaltprävention beizutragen.
Die Bundesratsvorlage sieht zwei neue Sätze im Zivilgesetzbuch vor. Im ersten wird die Gewaltfreiheit im Gesetz verankert. Laut dem zweiten müssen die Kantone dafür sorgen, dass sich die Eltern und das Kind bei Schwierigkeiten in der Erziehung gemeinsam oder einzeln an Beratungsstellen wenden können.
Jedes fünfte Kind in der Schweiz erfährt regelmässig psychische Gewalt. Das zeigte eine im November 2024 von der Organisation Kinderschutz Schweiz vorgestellte Studie.
Den Überblick zu behalten, ist nicht einfach, wenn sich ab Montag National- und Ständeräte treffen. Dutzende Themen stehen auf der Agenda. Blick hilft dir, den Überblick zu behalten. Hier stellen wir die elf wichtigsten Geschäfte vor – und berichten in unserem Ticker ab Montagnachmittag live über die wichtigsten Entscheide.
Weniger Geld für SRF
Die SRG-Halbierungs-Initiative, die die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt senken will, kommt in den Ständerat. Die vorberatende Kommission lehnt die Initiative ab, da der Bundesrat bereits eine schrittweise Senkung der Empfangsgebühr für Haushalte auf 300 Franken bis 2029 beschlossen hat.
Behandlungsdatum: 22. September.
Ist Schluss bei 10 Millionen in der Schweiz?
Der Nationalrat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Diese fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative ab. Arbeitskräfte aus dem Ausland würden weiterhin benötigt, etwa in der Gesundheitsversorgung, argumentiert sie.
Behandlungsdatum: 22. und 25. September.
Kurzarbeit nach dem Zollschock
Das Parlament entscheidet, ob Schweizer Firmen künftig während bis zu 24 Monaten Kurzarbeitsentschädigung beziehen können statt wie heute während 18 Monaten.
Behandlungsdatum: 10. September.
Müller-Meier, nur Meier oder lieber Meier Müller?
Der Ständerat entscheidet, ob Verheiratete sowie eingetragene Partnerinnen und Partner künftig wieder einen Doppelnamen führen dürfen, also beispielsweise Petra Muster Weber. Demnach sollen beide Ehegatten wieder einen Doppelnamen führen können und dabei die Reihenfolge der Namen frei wählen können. Wie der Nationalrat will auch die Ständeratskommission nicht, dass Kinder Doppelnamen führen dürfen.
Behandlungsdatum: 23. September.
Ein Umweltskandal?
Der Nationalrat führt eine ausserordentliche Session zu Ewigkeitschemikalien (PFAS) durch. Ein Vorstoss verlangt sachgerechte Grenzwerte für PFAS. Sagt der Nationalrat hier Ja, muss der Bundesrat handeln.
Behandlungsdatum: 9. September.
Adoptionsverbot könnte gekippt werden
Internationale Adoptionen sollen in der Schweiz nicht verboten werden. Das fordert eine Motion der Rechtskommission des Nationalrates.
Behandlungsdatum: 10. September.
Mehrere Asylentscheide auf der Agenda
In beiden Räten stehen nächste ausserordentliche Asyl-Sessionen bevor. Traktandiert sind Vorstösse aus der SVP. Beispielsweise sollen keine Resettlements für besonders verletzliche Geflüchtete mehr durchgeführt werden, bis das Asylsystem stabiler ist. Zudem stellt die SVP die Forderung nach einer Aufhebung des Status S für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Ständerat äussert sich zudem zur Frage, ob sich die Schweiz am Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt beteiligen soll oder nicht. Der Mechanismus sieht die Übernahme von Asylsuchenden bei starkem Andrang, Finanzmittel oder operative Hilfen vor. Der Nationalrat lehnte im Sommer ein Mitmachen mit knappem Mehr und zahlreichen Enthaltungen aus der FDP ab.
Behandlungsdaten: 10., 23. und 24. September.
Gibt es auch in der Schweiz Sammelklagen?
In der Schweiz dürfen keine Sammelklagen eingeführt werden. Im Parlament ist ein Vorstoss hängig, der das ändern will. Im Ständerat entscheidet sich, ob das Geschäft weiterbehandelt wird oder definitiv vom Tisch ist.
Behandlungsdatum: 15. September.
SP will neue Abstimmung über F-35
Kampfjets: Der Ständerat wird eine Debatte führen über die Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken für den Kauf von neuen F-35-Kampfjets aus den USA. Franziska Roth (SP/SO) verlangt mit einer Motion, dass sich das Parlament und mit einem fakultativen Referendum auch das Volk zu einem allfälligen Nachtragskredit äussern können müssten.
Behandlungsdatum: 17. September.
Wer zahlt für die 13. AHV?
Nachdem bereits beschlossen ist, dass die 13. AHV-Rente ab Ende 2026 ausbezahlt wird, geht es nun um die Finanzierung der dafür nötigen höheren Ausgaben. Im Nationalrat dürfte es spannend werden. Seine zuständige Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, die Zusatzrente ausschliesslich über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, aber befristet bis 2030. Der Bundesrat hingegen möchte für die 13. Rente eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Ständerat wiederum will neben der Mehrwertsteuer auch die Lohnbeiträge nach oben anpassen.
Behandlungsdatum: 17. September.
Mehr Soldaten für die Armee
Wehrpflichtigen soll es erschwert werden, von der Armee zum Zivildienst zu wechseln. Das finden bereits der Bundesrat und der Nationalrat. Der Ständerat wird gegen Ende der Herbstsession darüber entscheiden.