Darum gehts
- Bundesrat: Gefälligkeitszeugnisse selten nachweisbar, bestehende Sanktionsmöglichkeiten ausreichend
- Stärkere Sensibilisierung von Arbeitgebern und Ärzteschaft wird als wichtig erachtet
- Bundesamt für Gesundheit führte 2024 Gespräche mit Fachleuten zur Beantwortung des Postulats
In Gefälligkeitszeugnissen bescheinigen Ärztinnen oder Ärzte Arbeitnehmenden wissentlich eine fiktive Arbeitsunfähigkeit. Wie der Bundesrat am Mittwoch schrieb, sind Arbeitgeber zwar regelmässig mit Zeugnissen konfrontiert, deren Wahrheitsgehalt sie bestreiten.
Ob es sich dabei um Gefälligkeitszeugnisse handelt, hänge indessen davon ab, ob eine Fachperson wissentlich einen falschen Sachverhalt bescheinigt. Der ärztlichen Fachperson werde aber in der Regel kein wissentliches Fehlverhalten unterstellt oder nachgewiesen, hielt die Landesregierung fest. Somit liessen sich die Zeugnisse nicht als Gefälligkeitszeugnisse bezeichnen.
Weitere Sensibilisierung nötig
Der Bundesrat teilt das Anliegen von Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VS) – er hatte das Postulat eingereicht – um Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit von Arztzeugnissen hochzuhalten. Es gibt aber bereits gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten, die ausreichen, wie es weiter hiess. Weitere rechtliche Vorgaben über den Detaillierungsgrad von Zeugnissen erachtet der Bundesrat als unnötig.
Für wichtig hält die Landesregierung hingegen eine stärkere Sensibilisierung der Arbeitgeber und der Ärzteschaft. Diese obliege aber den Berufsverbänden sowie der Aus- und Weiterbildung.
Das Bundesamt für Gesundheit führte 2024 zur Beantwortung des Postulats Gespräche mit Fachleuten aus dem Arbeits- und Versicherungsrecht, Berufsverbänden und Wirtschaftsvertretern.