VBS-Chef Pfister und seine Mehrwertsteuer-Pläne

«Wir haben grosse Lücken in der Luftabwehr»

Innenpolitisch führt Pfister einen Kampf an drei Fronten: Da sind erstens die Bürgerlichen, die zuerst den Bundeshaushalt saniert haben wollen, bevor sie mehr Geld fürs Militär ausgeben. Dann gibt es zweitens die Gegnerschaft der Rüstungsindustrie und der Armee.

Und die dritte Front sind die Neutralitätsdogmatiker der SVP, die keine Partnerschaft mit der EU und der Nato zulassen wollen, wenn es um Rüstungsbeschaffung und Koordination geht. Pfister hofft, dass der Iran-Krieg die Menschen hierzulande jetzt zum Umdenken bewegt. Er führt einen Kampf gegen Goliath.

Am 28. Februar begann der Iran-Krieg. Was sind Ihre Lehren daraus?
Martin Pfister: Er zeigt vor allem, dass die Welt unberechenbarer geworden ist. Militärisch gesehen ist eine Luftabwehr entscheidend, um seine Bevölkerung und Wirtschaft vor Angriffen zu schützen. Dies gilt nicht nur für den Iran, die USA und Israel, sondern auch für nicht beteiligte Nachbarländer. Wenn ich diese Lehre auf die Schweiz übertrage, dann zeigt mir der Konflikt: Selbst wenn unser Land an einem kriegerischen Ereignis nicht beteiligt ist, können Geschosse schnell auch bei uns landen.

Sie sind Oberst und waren Chef der Katastrophenhilfe der Territorialregion Zentral- und Südostschweiz. Wie würden Sie sich jetzt in Abu Dhabi oder Dubai fühlen?
Ich müsste die Bevölkerung und meine Truppen schützen. Mit Bodentruppen würde ich nicht rechnen müssen, aber mit Angriffen aus der Luft und auch mit hybriden Angriffen zum Beispiel auf Truppeneinrichtungen oder auf kritische Infrastrukturen. Ich würde mich fragen, ob ich darauf genügend vorbereitet bin. Am Golf macht es den Eindruck, dass die Länder auf Angriffe auf Distanz gut vorbereitet waren. Und hier will ich die Frage für die Schweiz stellen: Ist sie auf einen solchen Konflikt vorbereitet?

Verfügen wir über einen Schutzschild für solche Angriffe?
(Lächelt) …

Keinen einzigen?
Nein, das nicht. Aber wir haben grosse Lücken. Wir haben alte Systeme wie die schultergestützte Fliegerabwehrlenkwaffe Stinger, und wir haben Fliegerabwehrkanonen aus den 1960er-Jahren. Gegen Minidrohnen haben wir demnächst erste moderne Systeme im Einsatz.

Sie schmunzeln aus gutem Grund. Die Schweiz hat Drohnen und Raketen fast nichts entgegenzusetzen.
Wir haben im Bereich Drohnen eine Schweizer Industrie. Sie hilft uns, diese Abwehr rasch aufzubauen. Wir sind derzeit daran, die Systeme zu evaluieren, und wollen innert nützlicher Frist über Beschaffungen entscheiden. Die Schwierigkeit ist: Die Innovationszyklen sind so schnell, dass das Risiko besteht, dass etwas, das wir heute beschaffen, morgen schon veraltet sein könnte. Anders gesagt: Man muss solche Waffen nicht in grosser Stückzahl haben, aber eine Grundausstattung ist nötig sowie die Kompetenz, im Bedrohungsfall rasch mehr zu beschaffen.

Kriegsmittel zu produzieren, bedingt eine Kriegswirtschaft. Deutschland hat seine Industrie – vor allem Rheinmetall – stark aufgebaut. Dänemark und Südkorea ebenso. Wann beginnt der Bund, die schweizerische Rüstungsindustrie zu fördern?
Wir haben traditionell viele Rüstungsfirmen und solche im Dual-Use-Bereich, das heisst militärische und zivile Doppelnutzung. Doch wir sind daran, sie ans Ausland zu verlieren. Warum? Unter anderem, weil unser Kriegsmaterialgesetz den Export stark einschränkt. Mit der inländischen Nachfrage allein können die Firmen nicht überleben. Sie müssen exportieren, um auf genügend grosse Stückzahlen zu kommen. Dies ist die Herausforderung der Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Die Lockerung wurde vom Parlament beschlossen. Jetzt muss sie auch in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen.

Haben Sie in letzter Zeit einen Rüstungsbetrieb besucht, den Sie als Fallbeispiel schildern können?
Nein, ich kann keine privaten Rüstungsbetriebe besuchen, weil man mir Interessenkonflikte unterstellen könnte. Vor kurzem besuchte ich die ETH mit ihrem Drohnen- und Robotikzentrum. Hier wurde mir gezeigt, was die Zukunft in der Kampfführung sein könnte.

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Sie fordern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte. Sie soll einen auf zehn Jahre befristeten Rüstungsfonds finanzieren. Wie überzeugen Sie Linke wie Rechte, die bisher eine Steuererhöhung ablehnten?
Ich gehe davon aus, dass das Parlament trotz der bisherigen Voten seine Verantwortung am Ende wahrnimmt und der Erhöhung zustimmt. Wer die geopolitische Entwicklung ernst nimmt, erkennt auch den Finanzbedarf. Die parlamentarische Debatte der letzten Wochen hat aber auch gezeigt, dass die Sparmassnahmen allein nicht reichen, um diesen Bedarf zu decken. Ich bin überzeugt, dass die Parteien Hand für eine Lösung bieten werden. Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Sie ist auch ein wichtiges Bedürfnis der Bevölkerung und der Wirtschaft. Das zeigt sich derzeit auch im Nahen Osten. Parlament, Wirtschaft und Stimmvolk werden verstehen, dass wir jetzt etwas machen müssen, auch wenn es kostet. Ich bin überzeugt, dass wir eine gute Lösung finden und die Bevölkerung davon überzeugen können.

Worauf bauen Sie diese Zuversicht? Wir haben nicht den Eindruck, dass hierzulande ein besonderes Bewusstsein für die Bedrohungslage besteht.
Ich habe Verständnis dafür. Die Schweiz war bislang in einer privilegierten Lage. Uns geht es insgesamt sehr gut. Ich denke aber, dass das Bewusstsein für die gefährliche sicherheitspolitische Situation wächst. Wir sehen täglich, was ausserhalb unseres Landes passiert. Gerade in einer Demokratie besteht die besondere Chance, die Bedrohungslage mit der Bevölkerung zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, die richtigen Entscheide zu treffen.

Bei jeder Abbaurunde in den letzten dreissig Jahren versprachen Bundesrat und Parlament, der Aufwuchs militärischer Fähigkeiten in der Krise müsse gewährleistet sein. Sie kritisierten unlängst, dass dieses Versprechen vom Parlament nicht eingehalten werde.
Genau. Das Konzept der Armee seit dem Ende des Kalten Krieges war, die Ausbildung glaubwürdig zu erhalten und Rüstungsmaterial für die Ausbildung und die subsidiären Einsätze zu beschaffen, etwa für den Schutz des WEF oder eines G7-Gipfels in Evian. Das Konzept war auch, dass die Armee schnell neue Mittel erhält, um sich auf neue Bedrohungen einzustellen. Doch heute fehlt diese Bereitschaft. Zwar will das Parlament das Armeebudget bis 2032 aufstocken. Das ist gut so. Aber dieses Wachstum steht bisher nur als Absicht in der Finanzplanung. Die Finanzierung über das Budget ist jedoch gefährdet. Und gerade das wäre nötig, um sich einen Platz auf den immer längeren Wartelisten des Rüstungsmarkts zu sichern.

Deshalb brauchen Sie diesen Rüstungsfonds, um einen Teil der Rüstungskäufe vorzufinanzieren, richtig?
Das ist korrekt. Wenn man heute ein Waffensystem kauft, muss man mindestens einen Drittel des Beschaffungswerts vorfinanzieren. Es gibt Länder, die bei der Bestellung gar den ganzen Wert vorfinanzieren. Das machen sie, um die bestellte Rüstung möglichst schnell zu erhalten.

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Milliarden-Investitionen:Das will die Schweizer Armee alles beschaffen

Wie macht es die Ukraine? Sie braucht die Rüstung ja sofort.
Die Ukraine hat auch nicht unbeschränkt viele Mittel. Das Land hat aber eine extrem leistungsfähige Rüstungsindustrie, die in der Lage ist, sich sehr schnell an die Nachfrage und die Bedrohungslage anzupassen. Sie ist hoch innovativ und agil. Zudem wird die Ukraine von vielen Ländern mit Geld und Rüstungsmaterial unterstützt.

Und die Schweiz?
Ich glaube, dass die Schweiz dieses Potenzial auch hätte. Wir haben eine starke Industrie und die Innovationskraft. Aber wir haben glücklicherweise die Bedrohungslage der Ukraine nicht. Deshalb läuft alles sehr langsam.

Ist die Kriegswirtschaft der Ukraine ein Lehrfall für europäische Länder?
Es gibt auf jeden Fall vieles, was man von ihr lernen kann. Aber natürlich kann man das nicht eins zu eins übersetzen, es bestehen doch wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Ländern.

Sie nannten die ETH. Gibt es in der Schweizer Industrie ein gesteigertes Bewusstsein dafür, Produkte herzustellen, die auch militärtauglich sind?
Diese Bereitschaft ist vorhanden. Sie ist so gross wie schon lange nicht mehr. Doch wir haben das Problem, dass wir nur Einzelteile, aber keine Waffensysteme ins Ausland liefern können. Das Hauptproblem ist: Länder verzichten teilweise auf die Beschaffung in der Schweiz, weil sie keine Gewissheit haben, über die in der Schweiz hergestellten Waffensysteme frei verfügen zu können. Deshalb verlagern einige Unternehmen die Produktion von Waffensystemen ins benachbarte Ausland.

Seit Jahren steht das Verteidigungsdepartement (VBS) wegen Beschaffungsprojekten in der Kritik, die die Kreditrahmen sprengen. Die Bundesbetriebe Ruag und Armasuisse gelten nicht gerade als agil.
Das VBS setzt alles daran, diesen Eindruck zu verändern. Wir bemühen uns, so transparent wie möglich zu sein, und wir reorganisieren dort entschlossen, wo es nötig ist. Ich will eine hoch agile Armee, Ruag und Armasuisse. Zu diesem Ziel tragen unsere Milizoffiziere bei, da sie die Agilität der Wirtschaft ins Militär bringen. Ein Beispiel ist das Kommando Cyber. Dort sind meist junge, hoch motivierte Leute beteiligt, die ziviles Know-how einbringen. Ähnliches wollen wir in der Drohnenabwehr erreichen.

Sie müssen auch schneller in der Evaluation werden. Bis ein Bericht da ist, dauert es Jahre.
Ja, daran arbeiten wir. Die Technologiezyklen sind viel kürzer als früher. Wir sind daran, die internen Beschaffungswege zu optimieren.

Sie benötigen Geld für den Rüstungsfonds. Gleichzeitig braucht Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider zusätzliche 0,5 bis 0,8 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Wie schaffen Sie, dass auch Ihr Anliegen durchkommt?
Das ist eine Herausforderung. Ein Unterschied zur AHV-Finanzierung ist, dass wir eine auf zehn Jahre befristete Erhöhung vorschlagen. Die 13. AHV-Rente ist auf Dauer angelegt und mit ihr die Finanzierung. Wo ich mit dem Parlament einig bin, ist, dass wir wohl in den nächsten zehn Jahren da und dort den Gürtel enger schnallen müssen.

Die Geschichte zeigt, dass temporär eingeführte Steuern oft definitiv werden. Das beste Beispiel ist die direkte Bundessteuer. Ist diese Gefahr real?
Ich betone: Diese Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozentpunkten ist befristet und fällt nach zehn Jahren automatisch weg. Volksabstimmungen sind eine hohe Hürde, um sie zu verlängern. Diese temporäre Erhöhung rechtfertigt sich auch materiell: Wir haben jetzt eine neue sicherheitspolitische Lage, die es erfordert, rasch die notwendigen Mittel in Milliardenhöhe bereitzustellen. Die Schweiz hat dreissig Jahre lang zu wenig in die Armee investiert. Es fehlt an Munition und Abwehrsystemen.

Ein zweites grosses Risiko des Rüstungsfonds ist, dass das Budget von 31 Milliarden nicht eingehalten wird. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das VBS in zehn Jahren mit der Botschaft kommt, dass die Milliarden nicht gereicht hätten.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht jedes Beschaffungsprojekt schlechtreden. Viele weniger bekannte Projekte halten den Kreditrahmen ein. Der F-35 ist eine Ausnahme. Was die Patriot-Systeme betrifft, suchen wir nach einem zusätzlichen System, das rascher beschafft werden kann. Was mir ganz wichtig ist: Nichts bleibt unter dem Deckel. Wir wollen erstens transparent sein, zweitens besser werden und drittens eine analytische Fehlerkultur aufbauen, die es zulässt, dass nicht die gleichen Fehler wiederholt werden. Damit will ich Vertrauen zurückgewinnen.

Wie heilig ist Ihnen die Schuldenbremse?
Sie ist für den Bundesrat sakrosankt. Gleichzeitig haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es im Parlament schwierig ist, ein substanzielles Entlastungspaket zu schnüren, um Rüstung im erforderlichen Ausmass zu finanzieren. Unsere Lösung mit der Mehrwertsteuer und dem neuen Rüstungsfonds hält die Schuldenbremse ein und verschafft dem Bundesrat den nötigen finanziellen Handlungsspielraum.

Ihr Rüstungsfonds dürfte auch Gegner unter den Neutralitätsdogmatikern haben: Die SVP will nicht, dass der Bundesrat gemeinsam mit Nato-Ländern Waffensysteme beschafft. Was sagen Sie ihnen?
Der Bundesrat hält an der bewaffneten Neutralität fest. Daran ändert auch nichts, dass wir uns an gemeinsamen Rüstungsbeschaffungen mit ausgewählten Nato- oder EU-Ländern beteiligen. Ein Beispiel ist die European Sky Shield Initiative (Essi). Sie hat zum Ziel, die Mittel zum Schutz vor Luftangriffen gemeinsam zu beschaffen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Man ist schneller, günstiger und sicherer. Das hat nichts mit einem Bündnis oder Beistandsverpflichtungen zu tun. Wir bleiben bei der bewährten Haltung: Wir treten keinen militärischen Bündnissen bei, die uns im Konfliktfall verpflichten würden, uns an einem Krieg zu beteiligen.

Dennoch kritisiert die SVP, dass der Bundesrat kürzlich einen Vertrag zur gemeinsamen Beschaffung mit der EU durch Armasuisse unterschrieben liess.
Wir wollen gemeinsam eine Abwehr gegen Geschosse aus mittlerer Reichweite beschaffen, das tun wir in der erwähnten Essi-Initiative. Vorteilhaft für die Schweiz wäre auch ein Beitritt zur Security and Defence Partnership. Die EU will mit Nicht-EU-Staaten Partnerschaften zur Cybersicherheit, zur Abwehr von hybriden Angriffen und für gemeinsame Rüstungsprojekte fördern. Es ist, wie der Name sagt, eine Partnerschaft. Man ist frei, sich daran zu beteiligen, ohne verpflichtet zu sein. Hier will sich der Bundesrat beteiligen. Wir sind seit Juni 2025 in Gesprächen mit der EU.

Der Kampfflieger F-35 ist ein Beispiel. Er ist auf ausländische Daten angewiesen. Und er bleibt für Feinde nur dann unsichtbar, wenn er mit dem ausgeschalteten Radar fliegt. Stattdessen erhält der Pilot die Luftbedrohungslage per Funk ins Cockpit zugespielt. Verträgt sich ein solcher Flieger mit der Neutralität?
Ja. Der F-35 ist eine fliegende Plattform und mit starker Sensorik ausgerüstet, kann sich aber auch auf übermittelte Luftlagedaten stützen. Er ist damit nicht auf ausländische Daten angewiesen. Ausländische Daten sind für die Schweiz wichtig, wenn wir weiter sehen wollen als nur bis an die Grenzen. Deswegen hat der Bundesrat im Februar entschieden, Verhandlungen aufzunehmen, um solche Abkommen zu erweitern oder neu abzuschliessen. Es geht um die Erweiterung des bestehenden Abkommens mit der Nato und unserer Nachbarländer, sodass wir nicht mehr nur Luftpolizeidaten, sondern auch militärische Daten austauschen können. Wir werden uns dabei ausbedingen, dass die Schweiz aus Neutralitätsgründen den Austausch jederzeit unterbrechen kann.

Unterstützt dies auch die SVP?
Das müssen Sie die Partei fragen. In meinen Kontakten mit Sicherheitspolitikern in der SVP spüre ich Verständnis dafür. Viele verstehen die Notwendigkeit eines solchen Datenverbunds. Nur so kann die Sicherheit der Schweiz gewährleistet werden.

Fast alles dreht sich um Luftverteidigung. Stimmt der Eindruck?
Ja, überwiegend. Aber wir dürfen die hybride Bedrohung nicht aus dem Auge verlieren: Desinformation, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorangriffe – um nur die wichtigsten zu nennen. Die Schweiz muss ihre IT-Infrastruktur und ihr Stromnetz schützen. Nicht zuletzt muss auch die Wirtschaft geschützt werden, wie man es bei der Ölkrise am Golf sieht. Ein konventioneller Krieg wäre das Worst-Case-Szenario.

Wäre es klug, einen zweiten, europäischen Kampfflieger zu beschaffen? Ein solcher ergäbe wohl eine besondere Chance für Offsetverträge für die Schweiz.
Im Moment ist es uns wichtig, die Beschaffung des F-35 abzuschliessen, auch wenn wir weniger Flugzeuge als versprochen erhalten. Sollten wir eine Zweiflottenstrategie beschliessen, würden wir entsprechende finanzielle Mittel benötigen. Selbstverständlich wären daraus resultierende Offsetgeschäfte ein wichtiges Thema.

Armeekreise sagen uns: Schaut euch den französischen Rafale an. Er ist weltweit begehrt, und die französische Herstellerin Dassault kommt mit der Produktion nicht nach. Bei einem Deal mit Frankreich könnte ein Teil der Rafale-Produktion in die Schweiz geholt werden. Was sagen Sie dazu?
Das wäre möglich, wenn wir die Mittel dazu hätten. Doch wir haben uns 2022 für den Kauf des F-35 entschieden. Der Beschaffungsprozess dauert fast zehn Jahre. Wenn wir jetzt auf den F-35 verzichten würden, hätten wir mehrere Jahre lang keine taugliche Luftverteidigung. Die bisherigen F/A-18-Kampfflugzeuge müssen wegen ihres Alters schon bald ausser Dienst gestellt werden.

Das EU-Rüstungsbeschaffungsprogramm Safe läuft seit einem Jahr. Es kennt eine Made-in-EU-Regel, nämlich dass zwei Drittel der Produktion aus EU-Ländern stammen müssen. Schweizer Firmen werden vom Bieterverfahren ausgeschlossen. Was unternehmen Sie dagegen?
Unsere Absicht ist, über die zuvor genannte Security and Defence Partnership in diese Beschaffungsprogramme hineinzukommen. Damit würden wir der Schweizer Rüstungsgüterindustrie auch den Zugang zu den Ausschreibungen des EU-Beschaffungsprogramms ermöglichen. Europa hat ein grosses Interesse daran, dass die Schweiz auch liefern kann.