Darum gehts
- Schweizer Hotels zahlen weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer von 3,8 Prozent
- Finanzministerin Keller-Sutter empfahl Ablehnung der Verlängerung der Sonderregel
- Nationalrat stimmte mit 119 zu 59 Stimmen für die Verlängerung
Die Schweizer Hotels dürfen sich freuen: Seit 1996 zahlen sie nämlich nur 3,8 Prozent Mehrwertsteuer statt 8,1 Prozent. Eigentlich wäre diese Sonderregel bis 2027 befristet gewesen, um den Tourismus zu fördern. Nun wird sie erneut verlängert – gegen den Willen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Der Vorstoss – den der Nationalrat mit 119 zu 59 Stimmen annahm – kam von SVP-Ständerätin Esther Friedli (47) und dem designierten Mitte-Präsidenten Philipp Matthias Bregy (46). Der reduzierte Mehrwertsteuersatz sei ein Faktor, um konkurrenzfähig zu bleiben, erklärt Friedli im Vorfeld gegenüber Blick.
«Wegen des hohen Preisniveaus im Vergleich zum Ausland sind auch die Übernachtungspreise teurer», so Friedli. Sie gab zudem zu bedenken: «Alle EU-Staaten ausser Dänemark haben für die Hotellerie reduzierte Mehrwertsteuersätze.»
Keller-Sutter wehrt sich vergeblich
GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (45) wehrte sich mit Verweis auf die Sparbemühungen des Bundes. Der Tourismus laufe gut – «verschiedene Orte werden überrannt». Auch der Bundesrat um Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61) empfahl, den Vorstoss abzulehnen. Die Einführung sei bei der Einführung als «vorübergehend» geplant gewesen.
«Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Tourismus bewusst», so Keller-Sutter. Die Branche habe sich aber von der Wirtschafts-, Franken- und Coronakrise «sehr gut» erholt. Keller-Sutter erwähnt ebenfalls die Rekordzahlen der Tourismus-Branche. «Wenn man die Schuldenbremse einhalten will, müssen die 300 Millionen andernorts eingespart werden.»