Darum gehts
- Nationalrat lehnt Einbürgerungsinitiative mit 130 zu 62 Stimmen ab
- Initiative wollte Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt erleichtern
- Rund zwei Millionen Einwohner der Schweiz besitzen keinen Schweizer Pass
Ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz besitzt keinen Schweizer Pass. Diese rund zwei Millionen Menschen können nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Eine rot-grüne Allianz will das nun ändern: Mit der Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» möchte sie die Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer erleichtern. Das Ziel ist es, mehr Menschen die gesellschaftliche und politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Initiative wurde mit 104’569 gültigen Unterschriften eingereicht.
Im Nationalrat wurde die Idee am Dienstag heiss diskutiert. Insgesamt meldeten sich in der fast sechsstündigen Debatte mehr als 60 Redner zu Wort. Am Schluss empfahl eine Mehrheit von 130 zu 62 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Die Bürgerlichen im Rat waren dagegen, dass die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. FDP-Nationalrat Simone Gianini (50) etwa betonte: «Die Einbürgerungen müssen auch in Zukunft seriös durchgeführt werden.»
Bürgerliche gegen Lockerung der Einbürgerungskriterien
Die Demokratie-Initiative will, dass Personen, die sich seit fünf Jahren rechtmässig im Land aufhalten, den Schweizer Pass erhalten. Heute brauchen Antragstellende eine Niederlassungsbewilligung C, und sie müssen seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz wohnen. Zudem müssen sie seit zwei bis fünf Jahren in der entsprechenden Gemeinde und im Kanton wohnhaft sein.
Neben der Niederlassungsdauer listen die Initianten drei weitere Kriterien für die Bewerbenden auf. Antragstellende dürfen nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sein und weder die innere noch die äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Zudem müssen sie über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügen.
Der bürgerlichen Mehrheit sind diese Integrationskriterien zu lasch. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (49) befürchtete, dass eine erhebliche Anzahl Krimineller Anspruch auf den roten Pass erhalten könnte. Auch für die GLP wurden die Hürden für die Einbürgerung zu tief angesetzt. «Die Einbürgerung ist nicht einfach ein Nachtrag zur Wohnsitzbestätigung», sagte die grünliberale Nationalrätin Corina Gredig (38).
Linke betonten Demokratiedefizit
Die Ratslinke unterstrich derweil demokratietheoretische Argumente. Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer (51) sagte: «Die Demokratie muss sich weiterentwickeln.» Heute seien mehr als zwei Millionen Menschen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl sie teils seit Jahrzehnten hier lebten. Eine starke Demokratie messe sich daran, wie gut sie Menschen einbinde.
Mit SP-Nationalrat Arber Bullakaj (40) und der Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (45) meldeten sich auch zwei Mitinitianten. Bullakaj sagte, es sei eine «demokratische Unerhörtheit», dass so viele Menschen politisch nicht mitbestimmen könnten. «Die Initiative verlangt nichts Revolutionäres, sondern einen europäischen Standard.» Arslan betonte, dass die Schweiz eines der strengsten Einbürgerungsregime habe. Dies führe dazu, dass auch Personen, die seit Langem in der Schweiz lebten, das Bürgerrecht nicht hätten. «Das ist eine Herabwürdigung ihrer Existenz», so die Baslerin.
Keine Erleichterungen für zweite Generation
GLP-Nationalrätin Céline Weber (51) versuchte es mit einem Kompromiss. In einem indirekten Gegenvorschlag schlug sie vor, lediglich die Einbürgerung für Personen der zweiten und dritten Generation zu erleichtern. Die GLP-Fraktion stellte sich hinter die Idee. Doch die grosse Kammer lehnte auch das moderatere Gegenprojekt ab – und zwar mit 118 zu 75 Stimmen.
Auch der Bundesrat ist gegen das Volksbegehren. Als Nächstes debattiert der Ständerat über das Geschäft.
Die Parlamentarier stimmen ab
Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 130 zu 62 Stimmen abzulehnen. Auch der indirekte Gegenvorschlag der GLP-Nationalrätin Céline Weber (51) wird mit 118 zu 75 Stimmen abgelehnt. Als Nächstes entscheidet der Ständerat über das Geschäft.
Die Debatte zur Demokratie-Initiative ist beendet.
Bundesrat spricht sich gegen Initiative aus
SP-Bundesrat Beat (61) Jans sitzt bereits seit heute Morgen im Nationalratssaal. Nun spricht er zu den Parlamentariern. «Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf abzulehnen», sagt er. Die Initiative wolle mit dem föderalistischen System brechen und eine vollständige Verlagerung der Zuständigkeit zum Bund. Zudem würden verschiedene Einbürgerungsvoraussetzungen wegfallen. Der Bundesrat wolle an der heutigen Kompetenzaufteilung festhalten.
«Das Schweizer Bürgerrecht ist de facto ein Klassen-Bürgerrecht»
Die Mittagspause ist vorbei – die Debatte geht weiter. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (40) ergreift als Erster das Wort. «Demokratie ist die Zumutung, dass man damit leben muss, dass alle, die von den politischen Entscheidungen betroffen sind, auch mitbestimmen können.» Das heutige Einbürgerungsrecht habe immer noch den Geist einer scheinbaren Überlegenheit eines helvetischen Wesens.
«Das Schweizer Bürgerrecht sei de facto ein Klassenbürgerrecht», sagt Wermuth. Das sehe man an der Niederlassungsbewilligung und den Kosten, die es gibt, um das Bürgerrecht einzufordern. Aber auch die Forderung nach ökonomischer Selbständigkeit zählt er dazu.
«Ausländer müssen mehr leisten»
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (36) fragt den Nationalratspräsidenten: «Wissen Sie, wann das CERN gegründet wurde?» Bundesrat Beat Jans fragt sie: «Wissen Sie, wie viele Kühe es in der Schweiz gibt?» Das seien Fragen, die Menschen in ihrem Einbürgerungsverfahren beantworten mussten. Während der Debatte seien immer wieder die Schweizer Werte betont worden. Funiciello fragt: «Was hat das CERN mit unseren Werten zu tun? Und was hat die Anzahl Kühe mit Integration zu tun?» Diese Fragen hätten mit Willkür und Schikane zu tun. Und mit der Macht zu entscheiden, ob ein Mensch Teil unserer Demokratie sein dürfe.
Funiciello spricht vom Einbürgerungstest ihres italienischen Vaters. Es sei ein Gefühl des Stresses, der Angst und der Erniedrigung gewesen. Ausländer müssten mehr leisten und mehr beweisen, obwohl sie hier geboren seien. Es unterscheide sie nicht vom Eidgenossen, ausser die Passfarbe ihrer Eltern. Demokratie beginne mit Sicherheit und gleichen Rechten für alle.
Das Parlament macht Pause. Weiter geht es um 15.00 Uhr.
«Integration ist Voraussetzung für Einbürgerung – nicht umgekehrt»
SVP-Nationalrätin Fehr Düsel (45) ist dagegen, die Einbürgerungskriterien weiter herabzusetzen. «Die erfolgreiche Integration ist Voraussetzung für eine Einbürgerung und nicht umgekehrt», sagt sie. Dazu gehöre auch das gute Beherrschen einer Landessprache. Schon heute höre sie von erfolgreich Eingebürgerten, dass die Hürden nicht sehr hoch seien. Darum sei diese Initiative abzulehnen.
«Demokratie misst sich daran, wie gut sie Menschen einbindet»
Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer (51) sagt, die Demokratie müsse ständig weiterentwickelt werden. Heute seien mehr als zwei Millionen Menschen von der Demokratie ausgeschlossen, obwohl sie teils seit Jahrzehnten hier lebten. Es handle sich nicht um vorübergehend hier lebende Ausländer, sondern um solche, die hier gross geworden seien und hier die Schule besucht hätten. Demokratische Teilhabe dürfe nicht ein Privileg sein. «Eine starke Demokratie misst sich daran, wie gut sie Menschen einbinde, unabhängig von Herkunft, Bildung und sozialem Status», sagt sie.
«Staatsbürgerschaft automatisch übertragen»
Nach Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin (51) stellt sich bei der Initiative die Frage, ob das aktuelle System revolutioniert und auf den Kopf gestellt werden müsse. Künftig würde die Schweizer Nationalität quasi automatisch übertragen. «Proportional werden in der Schweiz vergleichsweise bereits heute viele Leute eingebürgert», sagt er. Es gebe Gerichte, die sicherstellten, dass es bei den Einbürgerungen nicht zu Willkür komme.
«Steuerzahler werden gemelkt»
SVP-Nationalrat Erich Hess (45) sagt: «Eine Einbürgerung ist kein Rechtsakt.» Es könne nicht sein, dass wir Leute einbürgern, die nicht integriert sind. Fünf Jahre seien dafür viel zu wenig. Zudem sei die finanzielle Eigenständigkeit in der Initiative nicht sichergestellt. «Wollen sie alle einbürgern, die in die Schweiz gekommen sind und jede Minute ihres Daseins nur in der sozialen Hängematte geschlafen haben?» fragt er. Die Profiteure könnten heutzutage wieder ausgeschafft werden, das werde mit der Initiative nicht mehr möglich sein. «Sie werden die Steuerzahlenden bis ans Lebensende melken.»
«Bürgerrecht ist nicht heilig»
Nationalrat Beat Flach (61) betont: «Schweizer und Schweizerin ist ein Privileg.» Der GLPler fragt sich aber, wieso wir uns so schwer tun, dieses Privileg mit anderen zu teilen und so sehr darauf warten, ob sich jemand «wirklich komplett integriert» hat. Man tut so, als ob das Bürgerrecht etwas Heiliges ist – das sei übertrieben. Die Initiative geht aber auch ihm zu weit. Er spricht sich dafür aus, dass diejenigen der ersten und zweiten Generation von einer erleichterten Einbürgerung profitieren.
«Wer hier zu Hause ist, ist von hier.»
SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser (35) sagt: «Wer hier zu Hause ist, ist von hier.» Diese Aussage sei nicht radikal, denn es gehe nicht um unsere Wurzeln. Über zwei Millionen Menschen seien zwar von den politischen Entscheidungen betroffen, dürften aber nicht mitbestimmen.
Das aktuell geltende Einbürgerungsrecht sei eine Lotterie. Je nach Kanton habe man «ein bisschen Glück» oder «sehr viel Pech». In den Kantonen Aargau und St. Gallen koste eine Einbürgerung über 2000 – im Kanton Zug nur 350 Franken. Im Kanton Jura sei eine Person von einer Einbürgerungskommission abgelehnt worden, weil sie am Sonntag den Rasen gemäht habe. In Zürich sei jemand nicht angenommen worden, weil er den Ursprung von Raclette nicht kannte. Und in Arth sei jemand abgewiesen worden, weil er nicht gewusst habe, dass Wölfe und Bären sich im Tierpark das Gehege teilen. «Es braucht endlich einheitliche Regeln gegen diese Willkür.»