Darum gehts
- Die SVP sei keine Arbeitnehmenden-Partei, sagt SVP-Nationalrätin
- Gewerkschaftsbund kritisiert: 10-Millionen-Initiative gefährde Löhne und Arbeitsplätze
- SVP wolle flankierende Massnahmen kippen, warnt SGB-Chefökonom
Wer vertritt die Büezerinnen und Büezer in der Schweiz? Die klassische frühere Arbeiterpartei SP oder die bodenständige SVP?
In diesem Streit sorgt eine Aussage jetzt für Wirbel. Denn für SVP-Nationalrätin Katja Riem (29) ist schon einmal klar: «Wir sind nicht die Arbeitnehmenden-Partei. Das haben wir auch noch nie behauptet», machte die Bernerin jüngst an einem Abstimmungspodium zur 10-Millionen-Initiative deutlich.
Zwar seien die Büezer thematisch «im Moment näher» an der SVP als an SP oder Gewerkschaften. Die SVP sei aber nicht jene Partei, welche die Anliegen der Arbeiterschaft in die Politik einbringe, beantwortet Riem eine Frage aus dem Publikum offen. «Da gebe ich Ihnen recht.»
Steilpass für Gewerkschaften
Ein Steilpass für die Gewerkschaften im Abstimmungskampf. «Frau Riem bestätigt einmal mehr die Arbeitnehmer-feindliche Haltung der SVP», sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampart (57) zu Blick. Er nahm selbst am fraglichen Podium teil, allerdings auf der Gegenseite. «Die Initiative ist radikal und würde Arbeitsplätze und Löhne massiv unter Druck setzen.»
Die SVP werde damit entlarvt, ist Lampart überzeugt. «Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen und damit auch den Lohnschutz abschaffen», moniert er. Mit der Personenfreizügigkeit würden nämlich auch die flankierenden Massnahmen dahinfallen. Diese schreiben ausländischen Arbeitgebern, die Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden, die Einhaltung der schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen vor. Damit soll Lohndumping verhindert werden.
SVP will flankierende Massnahmen kippen
Die SVP hingegen will die flankierenden Massnahmen abschaffen, wie sie in ihrem aktuellen Parteiprogramm festhält. «Alles, was den Arbeitnehmenden hilft, greift die SVP offen an», sagt Lampart. Die Palette reiche von einer Ausweitung der Arbeitszeiten bis hin zur Schwächung der kantonalen Mindestlöhne.
Kein Wunder also, dass der Gewerkschaftsbund das SVP-Begehren auf breiter Front ins Visier nimmt: Anfang Mai wird seine Abstimmungszeitung schweizweit in eine Million Haushalte verteilt. «Unsere Jobs und Löhne sind in Gefahr», warnt der SGB darin vor den Folgen der 10-Millionen-Initiative.
In den Fokus nimmt er dabei auch SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter (60, ZH) als Kopf der Initiative. «Keine Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt, kein Schutz vor zu tiefen Löhnen. Davon profitieren seine Milliardärsfreunde», heisst es im Blatt.
SVP-Riem hält dagegen
SVP-Nationalrätin Riem sieht es anders und wehrt sich gegen den Vorwurf, dass ihre Partei den Lohnschutz abschaffen wolle. Im Gegenteil, sie sieht die SVP aufseiten der Büezer: «Mit unserer Initiative nehmen wir Druck weg vom Arbeitsmarkt, das hilft den Arbeitnehmenden mehr als die flankierenden Massnahmen», sagt sie zu Blick. Mit der Zuwanderung würden einheimische Angestellte konkurriert und die Löhne durch billigere ausländische Arbeitskräfte gedrückt.
Die Personenfreizügigkeit werde mit der Initiative auch nicht einfach gekippt, betont sie. Stattdessen müsse das Abkommen neu verhandelt werden, um die Zuwanderung zu bremsen.
Aktuell würden jedes Jahr rund 80'000 Personen zuwandern, wovon die Hälfte gar nicht arbeite. Und von jenen, die arbeiten würden, sei nur jeder Fünfte in einer Branche mit Fachkräftemangel tätig. «Mit unserer Initiative können jedes Jahr immer noch 40'000 Menschen in die Schweiz kommen, um zu arbeiten», so Riem. «Das muss reichen.»