Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember 2026 ausgezahlt
- Zur Finanzierung sind jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken nötig
- Ständerat spricht sich für abgespeckte Mischlösung aus
Im Dezember wird die 13. AHV-Rente erstmals ausgezahlt. 4 bis 5 Milliarden Franken kostet diese jährlich. Um die Finanzierung ist im Parlament ein Hickhack entbrannt.
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) möchte die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen, um die Lücke zu stopfen. Der Nationalrat möchte die Mehrwertsteuer befristet nur bis Ende 2030 um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Danach sollen strukturelle Massnahmen wie etwa ein höheres Rentenalter die AHV entlasten, so die Idee.
Abgespeckte Variante
Der Ständerat hingegen will eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer. Ursprüngliche sah er ein zweistufiges Modell vor, mit welchem auch gleich die Mitte-Initiative für höhere Renten für Ehepaare gesichert worden wäre.
Nun hat sich der Ständerat aber für eine abgespeckte Vorlage ausgesprochen. Diese konzentriert sich auf die Finanzierung der «Dreizehnten». Dafür sollen ab 2028 die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte sowie die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Im Jahr 2030 würden so rund 3 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen. Allenfalls könnten die Lohnbeiträge in einer weiteren Etappe um weitere 0,3 Prozentpunkte erhöht werden – aber erst im Notfall, wenn weniger als 80 Prozent einer AHV-Jahresausgabe im AHV-Fonds liegen.
Eine von FDP-Ständerat Josef Dittli (68, UR) angeführte Kommissionsminderheit stemmte sich gegen die Mischvariante und wollte stattdessen wie der Nationalrat die Mehrwertsteuer befristet um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Statt bis Ende 2030 aber bis Ende 2033, um mehr Spielraum für die nächste grosse AHV-Reform zu schaffen.
Mit 23 zu 18 für Mischmodell
In der Abstimmung setzte sich das Mischmodell mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die befristete Mehrwertsteuererhöhung durch.
«Mit unserem Modell zahlt eine normale Familie mit einem mittleren Einkommen 100 Franken weniger», zog Mitte-Ständerat Erich Ettlin (63, OW) zuvor in der Diskussion den Vergleich zwischen den beiden Vorschlägen. Die Mehrwertsteuererhöhung würde eine Durschnittsfamilie demnach mit 460 Franken jährlich belasten, das Mixmodell hingegen mit gut 360 Franken zusätzlich.
Auch SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (58, VD) machte sich für die Mischvariante stark. Diese sei solidarischer, da Reiche über die Lohnbeiträge mehr beisteuern würden als Geringverdienende. «Wir dürfen die Alten nicht gegen die Jungen ausspielen», machte er klar. Die Jungen würden alle mal alt und die Alten seien alle mal jung gewesen. «Die AHV ist für alle Generationen da!»
FDP-Dittli: «Finanzpolitischer Blindflug»
FDP-Mann Dittli hingegen attackierte die Mixvariante: «Es ist eine doppelte Bestrafung der arbeitenden Bevölkerung und ein finanzpolitischer Blindflug auf Kosten der nächsten Generationen.» Man dürfe die Jungen nicht noch stärker schröpfen, mahnte er. Allerdings vergeblich.
Mit einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung bis Ende 2033 hätte Dittli den Druck auf die nächste grosse AHV-Reform 2030 hoch halten wollen. Die bisherigen Vorschläge des Bundesrats dazu seien «mutlos», kritisierte er. «Wir brauchen auch strukturelle Massnahmen. Sprich: den Einbezug des Rentenalters.»
Nach dem Ständeratsentscheid geht die Vorlage nun zurück an den Nationalrat. Ob der neue Milliarden-Plan dort eine Chance hat, ist offen. Findet das Parlament in der Sommersession keine Einigung, droht ein Scherbenhaufen. Findet sich hingegen eine Lösung, kann die Finanzierungsvorlage schon im November dem Stimmvolk vorgelegt werden. Just, bevor die «Dreizehnte» im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird.