Darum gehts
- Wohnungsknappheit beeinträchtigt Lebensqualität und Arbeitsmarkt in der Schweiz
- Bundesrat erhält ungenügende Noten für Umsetzung des Aktionsplans
- Nur 1 von 35 Massnahmen umgesetzt, 18 weitere in Arbeit
Wenig freie Wohnungen und zu stark steigende Mieten: Dass dies ein Problem ist in der Schweiz, ist nicht neu. Doch die Situation hat sich einerseits nicht gebessert. Und andererseits hat sie Konsequenzen: «Die Wohnungsknappheit beeinträchtigt sowohl die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner als auch das Funktionieren des Arbeitsmarktes und den sozialen Zusammenhalt», schreibt das Bundesamt für Wohnungswesen in einem neuen Bericht.
Doch was tut der Bund dagegen? Vor einem Jahr organisierte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) einen Runden Tisch und legte Massnahmen fest. Ein Jahr später nun wurden die Teilnehmenden zum Fortschritt befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Situation verbesserte sich nicht, es ist wenig passiert.
Passiert zu wenig?
Die Befragten geben Parmelin ungenügende Noten: Im Schnitt wurde die Umsetzung des Aktionsplans mit der Note 2,3 – von fünf möglichen Punkten – bewertet. Auffallend: Die Behörden gaben dem Bundesrat und seiner Verwaltungseinheit bessere Noten als Vertreter der Zivilgesellschaft, wie das Bundesamt festhält.
Insbesondere die Städte und Wohnbaugenossenschaften sind unzufrieden. Der Aktionsplan sei zwar gut gemeint, es fehle aber an klaren Zielen und Zeitvorgaben. Diese Kreise fordern, dass der Bund mehr Ressourcen einsetzt und bei preisgünstigen Wohnungen einen Schwerpunkt setzt. Vertreter der Immobilienbranche hingegen bemängeln zu viele festgelegte Massnahmen, sodass nicht klar sei, was genau priorisiert werden soll.
Tatsächlich ist erst eine der 35 Massnahmen umgesetzt. 18 weitere befinden sich in Arbeit. Dass dies der Fall ist – und dass der Bund schlechte Noten erhält –, ist allerdings wenig erstaunlich: Die Massnahmen sind sehr langfristig angelegt.
So geht es etwa darum, die Verdichtung nach innen zu fördern oder Gemeinden dazu zu bewegen, Wohnraumstrategien zu erarbeiten. Der Bund will denn auch am Aktionsplan festhalten und weiterfahren wie bisher. 2026 soll es erneut einen Runden Tisch geben.