Darum gehts
- Bundesrat will AKW-Neubauverbot kippen, Gegenvorschlag zur Initiative ins Parlament
- SVP/FDP-Block setzt sich knapp gegen Mitte-Links durch
- Im Nationalrat hat SVP/FDP-Block nur 94 von 200 Stimmen
Seit acht Jahren gilt in der Schweiz: Keine neuen Atomkraftwerke! Das Volk hatte 2017 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Doch der Bundesrat will das Neubauverbot nun kippen. Er schickt dafür einen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout stoppen»-Initiative ins Parlament.
Der Vorschlag sieht vor, dass die bisherigen Bestimmungen zum Rahmenbewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke und für Änderungen bestehender AKW ersatzlos gestrichen werden. Damit dürften in Zukunft grundsätzlich wieder neue AKW bewilligt werden.
Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab, unterstützt aber deren zentralen Punkt, dass «damit sämtliche Optionen für die künftige Energieversorgung offengehalten werden», heisst es in der Medienmitteilung dazu. Die Schweiz soll ihre Energiepolitik «technologieoffen» ausgestalten.
Damit will der Bundesrat eine Rückversicherung in der Stromversorgung schaffen. «Dies für den Fall, dass die erneuerbaren Energien nicht im gewünschten Mass ausgebaut werden können, es zu wenig Fortschritte bei der saisonalen Speicherung von Strom gibt und keine zusätzlichen klimaschonenden Alternativen für die Stromproduktion zur Verfügung stehen.»
SVP/FDP-Block gegen Mitte-Links
Der Grundsatzentscheid dazu fiel schon letztes Jahr. Knapp durchgesetzt mit 4 zu 3 Stimmen. SVP-Energieminister Albert Rösti (58) drückte den Entscheid flankiert von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (65) und den beiden FDP-Magistraten Karin Keller-Sutter (61) und Ignazio Cassis (64) durch.
Gegen den Widerstand von Mitte-Links. Die SP-Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider (61) und Beat Jans (61) wehrten sich damals vehement gegen die Rösti-Pläne und beantragten eine Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag. Auch die damalige Mitte-Magistratin Viola Amherd (63) verteidigte das AKW-Verbot – und damit das Erbe ihrer Vorgängerin Doris Leuthard (62), die den Atomausstieg aufgegleist hatte.
Die parteipolitischen Fronten innerhalb der Landesregierung haben sich seither nicht verändert. Will heissen: Auch der neue Mitte-Bundesrat Martin Pfister (62) hält am Kurs seiner Partei und damit am AKW-Neubauverbot fest. So sollen entsprechend kritische Mitberichte eingegangen sein.
Widerstand programmiert
Schon jetzt ist klar: Widerstand im Parlament ist programmiert. Und dort fehlt dem im Bundesrat siegreichen SVP/FDP-Block eine Mehrheit. Im Nationalrat kommt er nur auf 94 von 200 Stimmen. Im Ständerat auf 19 von 46.
SP, Grüne und GLP halten geschlossen am AKW-Neubauverbot fest. «Rösti sabotiert die Energiewende und den Klimaschutz», monieren etwa die Grünen. Auch die Mitte wird das Leuthard-Erbe grossmehrheitlich verteidigen. Abweichler auf beiden Seiten – insbesondere aber in der Mitte – könnten für eine knappe Entscheidung sorgen.
Volk entscheidet
Doch egal, ob Initiative oder Gegenvorschlag, am Schluss richtet im Atomstreit das Stimmvolk. Allerdings wäre die Hürde an der Urne für die Blackout-Initiative höher als für einen Gegenvorschlag, da sie neben dem Volksmehr auch das Ständemehr holen muss.
Die von rechtsbürgerlichen Kreisen lancierte Initiative verlangt, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein und dass Strom umwelt- und klimaschonend produziert werden muss. Dabei sollen «alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig» sein. Eben auch die Kernenergie.