Angesichts der wirtschaftlich unsicheren Zeiten will der Bundesrat Unternehmen regulatorisch entlasten. Die zuständigen Departemente hat er beauftragt, Entlastungsvorschläge zügig zu prüfen. Bessere Standortbedingungen sollen die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten.
Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen für Firmen lässt der Bundesrat auch die Möglichkeit einer Verschiebung untersuchen. Weitere Schritte sollen im Herbst beschlossen werden.
Zehn Prozent der Exporte von US-Zöllen betroffen
Der Bundesrat diskutierte an seiner Klausursitzung am Mittwoch eingehend über die wirtschaftlichen Entwicklungen. Die Schweiz biete in vielen Bereichen hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen, hiess es in seiner Mitteilung zur Diskussion. Doch das internationale Umfeld sei seit einiger Zeit sehr volatil.
Die USA strebten eine Neuordnung der Handelsbeziehungen an und distanzierten sich von der OECD-Mindeststeuerreform. Zehn Prozent der Schweizer Warenexporte seien derzeit von den US-Zöllen betroffen. Ein Konjunkturprogramm hält er indes nicht für angezeigt.