Laut Keller-Sutter kuschen sie vor der UBS
Wie käuflich sind unsere Parlamentarier?

Finanzministerin Karin Keller-Sutter befürchtet, dass die Parteispenden der Grossbank eine schärfere Regulierung verhindern. Die UBS schweigt, die Linke tobt, das bürgerliche Lager dementiert.
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Bundeshaus in Bern: Wie käuflich sind Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier?
Foto: keystone-sda.ch

Darum gehts

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  • Keller-Sutter kritisiert das UBS-Lobbying gegen eine neue Bankenregulierung deutlich
  • Die UBS spendete 2025 1,2 Millionen Franken an bürgerliche Parteien, an die SP ging kein Geld
  • Ermotti und Keller-Sutter könnten sich nächste Woche am St. Galler Symposium begegnen

Es sind ungewohnt scharfe Töne der Finanzministerin: Karin Keller-Sutter (62, FDP) zeigt sich im Blick-Interview besorgt über das Lobbying der UBS. Die Grossbank mache dem Parlament gehörig Druck. «Es entspricht nicht dem gängigen Stil, dass man so dezidiert gegen unsere Institutionen antritt», sagte die Bundesrätin über die Lobbyarbeit, mit der die UBS die von ihr aufgegleiste stärkere Bankenregulierung verhindern will. Das sei «ein eher neuer Stil im Umgang eines Unternehmens mit dem Staat». 

Laut Keller-Sutter könnte die Lobbyarbeit Auswirkungen auf die politischen Entscheide haben. Denn die Parlamentarier kuschen vor der UBS – aus Angst, die Parteispenden der Grossbank zu verlieren! So direkt drückt es Keller-Sutter im Interview nicht aus. Aber genau so lässt sich auf den Punkt bringen, was sie befürchtet. «Ich höre von Parlamentariern, die fürchten, dass die UBS die Zuwendungen an ihre Partei reduzieren könnte», sagte die Bundesrätin wortwörtlich.

Die UBS schweigt

Megalobbying, unschweizerisches Gebaren, Powerplay auf die Person und reduzierte Zuwendungen an Parteien als Druckmittel – zu all dem schweigt die UBS. «Wir kommentieren dies nicht», lässt die Teppichetage Blick über einen Sprecher ausrichten. Sowohl CEO Sergio Ermotti (65) als auch Präsident Colm Kelleher (68) stünden nicht für ein Gespräch zur Verfügung.

Auch die Bankiervereinigung, der Dachverband der Schweizer Banken, will sich nicht auf die Äste hinauslassen. Es sei Sache der Verbandsmitglieder, wie sie sich im politischen Prozess einbringen, heisst es.

So viel Geld fliesst an Parteien

Im Bundeshaus geben vor allem Keller-Sutters Spenden-Aussagen zu reden. Klar ist: Die UBS zählte in den vergangenen Jahren zu den Grossspendern der Parteien. Im Jahr 2025 etwa hat die Bank die bürgerlichen Parteien mit insgesamt 1,2 Millionen Franken an Spendengeldern unterstützt. Das geht aus dem Nachhaltigkeitsbericht der Bank hervor. 

Die Beiträge erfolgten direkt und würden auf der «Grundlage der Anzahl Parlamentssitze» berechnet, die eine Partei im Bund und in den Kantonen habe. Die Bank unterstützt nur Parteien, die sich «für den freien Wettbewerb, die Marktwirtschaft und den Finanzplatz Schweiz einsetzen».

Wie viel Geld an die Parteien fliesst, zeigen Transparenzberichte für das Jahr 2024: Die SVP erhielt damals über 400’000 Franken, FDP und Mitte je rund 300’000 Franken. An die SP und die Grünen flossen keine Spenden.

Was ist dran an den Worten der Bundesrätin? Die Linke sieht sich in ihren Warnungen bestätigt. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (40) bezeichnet die Aussagen als alarmierend: «Parlamentarierinnen und Parlamentarier trauen sich offenbar nicht, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stimmen – aus Angst vor den finanziellen Konsequenzen mächtiger Lobbys.» 

Diese Angst zeige, «wie ungesund die Abhängigkeit von Grosskonzerngeldern in der Schweizer Politik geworden ist». Wermuth spricht von «Gift für unsere Demokratie». Gerade im Bankensektor sei die Abhängigkeit «brandgefährlich». Denn es gehe «um nichts weniger als den Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der nächsten Krise».

«Spüren keinen Druck seitens UBS»

Im bürgerlichen Lager will derzeit kaum jemand weiter Öl ins Feuer giessen. Unisono heisst es: Wir sind nicht käuflich! Deutlich äussert sich die Mitte, die in einem Statement gegenüber Blick klarmacht: «Es besteht weder ein inhaltlicher Zusammenhang noch irgendein Einfluss auf politische Positionen, das gilt auch für die Bankenregulierung. Wir spüren keinen Druck seitens der UBS.» Die Schweiz kenne keine staatliche Parteienfinanzierung, aus diesem Grund finanzierten sich alle Parteien über Spenden. 

Hinter vorgehaltener Hand erinnern bürgerliche Stimmen süffisant daran: Indirekt profitiere auch die SP von Grossbankengeldern. Denn an die SP-nahe Anny-Klawa-Morf-Stiftung flossen noch 2022 rund 190’000 Franken von der damaligen Credit Suisse – die Bank ist unterdessen in der UBS aufgegangen.

Kontert die Bank doch noch?

Bleibt die Frage: Hat sich UBS-Boss Ermotti seinen Keller-Sutter-Konter auf heute Mittwoch aufgehoben? Seine Grossbank legt am Morgen die Geschäftszahlen fürs erste Quartal 2026 auf den Tisch und nimmt im Anschluss dazu Stellung gegenüber den Medien. Fragen zum UBS-Lobbying rund um die Bankenregulierung werden mit Sicherheit kommen.

Interessant: Nach Monaten ohne gegenseitigen Kontakt könnten Keller-Sutter und Ermotti nächste Woche in St. Gallen aufeinandertreffen. Beide sind als Top-Speaker im Veranstaltungsprogramm des 55. St. Galler Symposiums aufgeführt und haben ihre Teilnahme bislang nicht zurückgezogen. Aus dem Weg gehen können sich die beiden an einem solchen Topevent wohl kaum.

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