Darum gehts
- FDP startet Kampagne gegen Juso-Initiative zur Besteuerung von Superreichen
- SP-Politikerin Gabriela Suter wurde fälschlicherweise auf Website gelistet
- Initiative fordert Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Beträge über 50 Millionen Franken
Der FDP geht die Juso-Initiative zünftig gegen den Strich. Mit ihrer Erbschaftssteuer-Initiative wollen die Jungsozialisten «Superreiche» für die Bekämpfung der Klimakrise zur Kasse bitten. Sie verlangen, dass auf Beträgen über 50 Millionen Franken eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent erhoben wird.
Betroffen wären Familienunternehmen wie der Medtech-Konzern Ypsomed des Solothurner FDP-Nationalrats Simon Michel (48) – das geschätzte Familienvermögen beträgt 5 bis 6 Milliarden Franken.
SP-Frau verlangt Löschung ihres Namens
Die FDP ist bereits in den Nein-Wahlkampf gestartet und hat eine Plakatkampagne lanciert. Ebenfalls online: eine Kampagnen-Website gegen die Initiative.
Und dort wirbt – oder genauer warb – das Nein-Komitee mit SP-Frau Gabriela Suter (52), die angeblich ebenfalls dem Nein-Komitee angehöre.
Die Aargauer Nationalrätin hat sich in der Vergangenheit schon öffentlich und im Parlament kritisch zu den Auswirkungen der Juso-Initative geäussert. Doch es wäre aussergewöhnlich, wenn die SP-Frau offiziell dem Komitee gegen die Initiative der eigenen Jungpartei beitreten würde.
Doch dem ist gar nicht so. Das Nein-Komitee, das seine Adresse am Sitz des FDP-Generalsekretariats hat, warb fälschlicherweise mit Suters Support. Die SP-Frau ist dem Komitee nie beigetreten, wie sie auf Anfrage von Blick sagt.
«Ich habe mich nicht in diese Unterstützungsliste eingetragen und die Verantwortlichen gebeten, meinen Namen aus der Liste zu entfernen», sagt sie. Erst durch die Blick-Recherche wurde Suter darauf aufmerksam, dass dort mit ihrem Namen geworben wird.
Suter hat Anfrage verschwitzt
Kurz nach der Kontaktaufnahme mit Blick meldet sich Suter erneut: Sie habe in ihrem vollen Mailfach eine Nachricht der FDP vorgefunden. «Die FDP hat mich am 30.4. kontaktiert und informiert, dass mein Name in der Liste eingetragen sei, ob ich diesen Eintrag vorgenommen habe oder ob es sich um ein Missverständnis handle.»
Die Verantwortliche der FDP habe sie dabei auch eingeladen, sich im überparteilichen Komitee zu engagieren, da sie im Rat gegen die Initiative gestimmt hatte. Sie habe diese Mail übersehen, so Suter.
Am Dienstag haben die Verantwortlichen bei der FDP reagiert, und Suters Name gelöscht. Bei der FDP geht man davon aus, dass sich jemand ein Spass in Suters Namen erlaubt hat. FDP-Generalsekretär Jonas Projer teilt gegenüber Blick mit, der Eintrag von Suter sei «plausibel» gewesen, «da sie im Nationalrat gegen die gefährliche Enteignungsinitiative der Juso gestimmt hatte».
Suter habe zudem das erwähnte Mail erhalten und müsse auch ein automatisiertes Mail erhalten haben, als jemand ihren Namen auf der Website mit ihrer offiziellen Parlamentarier-E-Mailadresse hinterlegte.