Darum gehts
- Anstatt 36 Jets muss die Schweiz wohl mit 30 Kampfflugzeuge auskommen.
- Verteidigungsminister Pfister kämpft für MWST-Erhöhung um 0,8% für Armeeausgaben
- Weiter schlägt er vor, ein zusätzliches System für die Boden-Luft-Verteidigung zu kaufen.
Martin Pfister (62, Mitte) hat Redebedarf. Der Verteidigungsminister hat einsehen müssen, dass sein Plan für deutlich mehr Armee-Gelder einen schweren Stand hat. Ende Januar hatte er den Bundesratsbeschluss vorgestellt, die Mehrwertsteuerbefristet um 0,8 Prozent zu erhöhen. Das soll rund 31 Milliarden Franken in die Kassen spülen.
Das Problem: Die Idee stösst auf erbitterten Widerstand. Von links bis rechts sind die Parteien dagegen. Die Chancen im Parlament könnten schlechter kaum stehen. Eine deutliche Sprache spricht auch eineBevölkerungsumfrage im Auftrag von Blick. Nur 24 Prozent der Befragten sagen «Ja» oder «eher Ja». Satte 76 Prozent sind dagegen.
Nun soll die konkrete Vorlage auf dem Tisch liegen, heisst es in Bundesbern. Sie soll nun in die öffentliche Vernehmlassung gehen. Zu diesem Anlass ist der Verteidigungsminister am Freitag nochmals vor die Medien getreten. Er betonte die Gefahr der diversen aktuellen Krisenherde. «Die Schweiz könnte Ziel von hybrider Konfliktführung und Angriffen aus der Distanz werden», so Pfister.
Gleichzeitig verteuern sich die Kriegsprodukte aufgrund des angespannten Rüstungsmarkts. «Deshalb braucht die Armee mehr Geld», weibelte der Zuger. Das Geld soll in einen Fonds fliessen, wo auch eine Verschuldung möglich ist – diese muss innerhalb von zehn Jahren ausgeglichen werden.
Verzögerung bei Rüstungsgeschäften
Die finanzielle Not ist nicht Pfisters einzige Baustelle. Auch bei der Beschaffung diverser Rüstungsgüter ist er im Verzug – unter anderem weil die USA die Schweiz hängengelassen hat. So werden die längst bestellten Patriot-Systeme zur Luftverteidigung noch Jahre auf sich warten lassen. Washington und seine Verbündetenbrauchen die Waffen derzeit im Nahen Osten selbst. Bern guckt in die Röhre.
Deshalb schaut sich Pfister nun nach Alternativen um. «Angesichts der angespannten geopolitischen Lage wird die Beschaffung eines zusätzlichen Systems für die Boden-Luft-Verteidigung geprüft», teilte der Verteidigungsminister mit. Das neue System soll in Europa produziert werden. Verschiedene Hersteller würden die Abhängigkeit von einem einzigen Vertragspartner verhindern und erhöhten so die Flexibilität im Krisenfall, sagte Pfister.
Zu guter Letzt waren die F-35-Kampfjets wieder Thema. Der Bundesrat verzichtet auf die Beschaffung der ursprünglich geplanten Anzahl von 36 Fliegern. Das Verteidigungsdepartement geht derzeit davon aus, dass 30 US-Kampfflugzeuge bestellt werden können. Für Mehrkosten wie die Teuerung und die Entwicklung der Rohstoffpreise sollen 394 Millionen Franken fliessen.
Nach Einschätzungen einer Expertengruppe des VBS bräuchte die Schweiz für den Konfliktfall 55 bis 70 Kampfflugzeuge. Pfister betonte erneut, dass die F-35-Jets nur für den Luftpolizeidienst, jedoch nicht für eine ernsthafte Krise reichten.
In der Bundesverwaltung wurden in den letzten Tagen erneut Befürchtungen laut, dass es auch beim F-35-Jet zu Lieferverzögerungen kommen könnte. Rüstungschef Urs Lohrer (59) bekräftigte am Freitag, dass es keine entsprechenden Hinweise gebe.
So will Pfister die Armee sanieren
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mehrere Entscheide zur Armee gefällt.
- F-35-Kampfjets: Anstatt 36 Jets soll die Schweiz mit 30 Kampfflugzeuge auskommen. Um die Mehrkosten bei der Teuerung auszugleichen beantragt der Bundesrat einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken.
- Bodengestütze Luftverteidigung: Der Bundesrat schlägt vor, ein zusätzliches System für die Boden-Luft-Verteidigung zu kaufen, weil das US-Modell vier bis fünf Jahren Verspätung hat. Das neue System soll vorzugsweise aus Europa kommen.
- Erhöhung Mehrwertsteuer: Trotz massiver Kritik will der Bundesrat die Mehrwertsteuer weiterhin um 0,8 Prozent erhöhen. Damit will er das Land vor möglichen Bedrohungen schützen. Weil es sich dabei um eine Verfassungsänderung handelt, wird in letzter Instanz aber das Volk über das Vorhaben entscheiden. Zuerst gibt es noch eine öffentliche Vernehmlassung.
Mitte unterstützt Pfisters Pläne
Die Mitte unterstützt die Pläne ihres eigenen Bundesrates. Die sicherheitspolitische Lage in und um Europa habe sich zugespitzt. «Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide gefällt, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und die Finanzierung der Sicherheit langfristig zu sichern. Die Mitte unterstützt dieses Vorgehen», heisst es in einer Mitteilung.
Medienkonferenz ist beendet
Der Bundesrat hat über die Sanierung der Armee informiert. Die Medienkonferenz ist beendet.
Keine Verzögerung bei den F-35
Die Schweiz beschafft mit 30 anstatt 36 weniger Kampfjets als geplant. Hinweise auf Verzögerungen gibt es bei den Flugzeugen laut Rüstungschef Urs Lohrer jedoch nicht.
Warum braucht es zwei Boden-Luft-Verteidigungssysteme?
Laut Bundesrat Pfister geben verschiedene System der Schweiz mehr Sicherheit, Resilienz und Flexibilität. Insbesondere im Fall eines Konfliktes mit einer Vertragspartei könnte die Schweiz auf das andere System zurückgreifen. Zudem wäre mit den zusätzlichen Systemen die Schweiz vollständig abgedeckt – das ist heute nicht der Fall.
SP mit scharfer Kritik
In einem Statement kritisiert die SP das Verteidigungsdepartement scharf: Es setze «weitere Millionen in den Sand» Es reihe sich ein Debakel ans nächste. Sie fordern deshalb, dass der Bundesrat eine Verzichtsplanung vorlegt, «damit wieder Mittel für Projekte zur Verfügung stehen, die die Sicherheit der Schweiz in der aktuellen Bedrohungslage tatsächlich erhöhen.»
Fehlen die Mehrheiten im Bundesrat?
Die Schweiz bräuchte eigentlich viel mehr Kampfjets. Fehlen dafür auch die Mehrheiten im Bundeshaus? Denn mehr als 30 Jets wird es wohl nicht geben – die reichen aber nur für den Luftpolizeidienst, nicht den Konfliktfall. Pfister verweist auf die Volksabstimmung, wo das Kostendach geregelt war. Diesen wolle man respektieren. Es sei ein realpolitischer Entscheid, so Pfister. Wenn man mehr Jets kaufen wolle, könnten zudem andere Projekte gefährdet werden. Man könne aber keinen Hehl draus machen, «dass wir gerne mehr gekauft hätten».
Wann kommt das europäisches Verteidigungssystem?
«Es ist wichtig, dass wir vorwärts machen bei der Beschaffung des neuen Luft-Boden-Verteidigungssystem», sagt Pfister. Wie lange es dauert, bis die Schweiz das neue System hat, könne er zum jetztigen Zeitpunkt jedoch noch nicht sagen.
Haben sie Vertrauen ins Parlament?
Pfister wird gefragt, ob er noch Vertrauen ins Parlament habe. Pfister bejaht das, man wolle gemeinsam eine Lösung finden. «Die Schweiz ist sehr schnell von solchen Konflikten betroffen.» Er verweist auf die Golfstaaten, die betroffen sind, obwohl sie nicht direkt im Konflikt eingebunden sind. Das könne auch der Schweiz passieren. «Wir müssen beweisen, dass die Schweiz bereit ist, Lösungen zu finden.»
Schweiz bräuchte deutlich mehr Kampfjets
Die Schweiz bräuchte gemäss Einschätzung einer Expertengruppe des VBS vom Dezember 55 bis 70 Kampfflugzeuge. Pfister sagt, dass das Land mit den 30 Jets auskommen muss, weil nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Plan-B für Erhöhung der Mehrwertsteuer?
Pfister zeigt sich selbstbewusst, dass ihm ein Schulterschluss mit dem Parlament gelingt. Er ist auch überzeugt, dass er die Unterstützung der Bevölkerung bekommt. Einen Plan-B gibt es keinen. Die Folgen wären weniger Sicherheit für die Schweiz, so Pfister.
Pfister sieht in der Erhöhung der Mehrwertsteuer politisch den besten Weg für die Sanierung der Armee. Über Einsparungen seien die Beiträge nicht finanzierbar.