Darum gehts
- Vom 8. bis 26. September findet die Herbstsession von National- und Ständerat statt
- Entschieden wird unter anderem über die SRG-Halbierungs-Initiative und die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz
- Auch Armee- und Asylthemen oder die Finanzierung der 13. AHV stehen auf der Agenda
Emotionale Debatte um Gaza: Riniker rügt Molina
von Nastasja Hofmann
Auf Antrag von SP und Grünen führt das Parlament heute eine ausserordentliche Session zu Gaza durch. «Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die von den tragischen Ereignissen betroffen sind», eröffnet Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP) die ausserordentliche Session. Gleichzeitig mahnt sie die Ratsmitglieder, die Debatte mit Respekt und Anstand zu führen.
Kurz darauf wird das Wort SP-Nationalrat Fabian Molina erteilt. Nach Beginn seines Votums lädt er den Rat dazu ein, eine Pause des stillen Gedenkens für die Opfer des Krieges einzulegen – obwohl die Ratsmehrheit zuvor eine Schweigeminute ablehnte.
Dafür fängt sich Molina rügende Worte von Riniker ein. «Es ist nicht Ihre Aufgabe, über die Führung der Debatte zu entscheiden, Herr Molina», stellt sie die Verhältnisse klar.
Ständerat fordert Expertenkommission für AHV-Reform
Von SDA
Gegen seinen Willen muss der Bundesrat die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission für die AHV-Reform 2030 prüfen. Diese soll neben einer umfassenden Prüfung der gesamten Reform insbesondere ein höheres Rentenalter ins Auge fassen.
Der Ständerat überwies am Donnerstag ein entsprechendes Postulat von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 23 zu 9 Stimmen. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider erklärte, ihr Departement plane bereits Anreize zur Weiterarbeit über das gesetzliche Rentenalter hinaus. Zudem sei eine Erhöhung des Rentenalters an der Urne gescheitert.
Eine unabhängige Expertenkommission stehe bei der Arbeit an einer laufenden Reform quer in der politischen Landschaft. Mit der AHV2030 wolle der Bundesrat die AHV stabilisieren und modernisieren, sagte Baume-Schneider weiter. Anfang 2026 schicke ihr Innendepartement die Vorschläge in die Vernehmlassung.
Gaza-Session beendet: Erfolg für links-grün bescheiden
von Nastasja Hofmann
Im Namen des Bundesrates sprachen Guy Parmelin und Martin Pfister während der ausserordentlichen Session zu Gaza. Der Bundesrat lehnt die behandelte Motion ab. Nach den Voten stellen sich Bundesräte Parmelin und Pfister zahlreichen Fragen von vor allem linken Politikern und Politikerinnen. Das Fazit von Parmelin ist häufig dasselbe: «Wir unterstützen eine Zweistaatenlösung. Wir setzen unsere Bemühungen fort mit Blick auf einen fairen Frieden im Nahen Osten.» Martin Pfister ergänzt: «Der Bundesrat ist zutiefst bestürzt über die Lage in Gaza.»
Der Bundesrat sieht aber keinen Grund, auf die «Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären und des zwingenden Völkerrechts» einzutreten.
Nach den zahlreichen Fragen stimmt das Parlament ab. Dabei wurde lediglich Punkt 1 des Vorstosses angenommen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, in Erfüllung von Art. 1 der vier Genfer Konventionen zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts sich unter Ausnützung seines vollen aussenpolitischen Einflusses gegen die Begehung schwerster Verbrechen im Gazakrieg und für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen sowie für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischer Gefangener einzusetzen.
Annäherung bei Kita-Finanzierung
von Keystone-SDA
Der Bund soll sich weiterhin an der Kita-Finanzierung beteiligen. Neben einer Betreuungszulage für erwerbstätige Eltern will das Parlament mit sogenannten Programmvereinbarungen Angebotslücken schliessen und Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderungen schaffen.
Der Ständerat hat sich erneut mit der sogenannten Kita-Vorlage befasst. Sie ist indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)».
Wie der Nationalrat möchte nun auch die kleine Kammer nicht nur die Kantone und Gemeinden, sondern auch den Bund in die Pflicht nehmen. Für die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen maximal 100 Millionen Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stehen. Der Nationalrat will das Doppelte bereitstellen.
Differenzen bestehen beispielsweise auch noch bei der konkreten Ausgestaltung der Betreuungszulage für Eltern von Kindern mit Behinderungen. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Wintersession erneut mit der Vorlage befassen.
Kein Verbot von Ausland-Adoptionen
von Nastasja Hofmann
Ein weiteres brisantes Thema kam heute in der grossen Kammer zur Abstimmung: Internationale Adoptionen.
Der Bundesrat möchte internationale Adoptionen verbieten, um illegalen Praktiken im Ausland einen Riegel vorzuschieben. Das lehnte der Nationalrat heute ab. Stattdessen sprechen sie sich für bessere Kontrollen aus. Dafür stimmten sie einer Motion der Rechtskommission zu.
Nationalrat greift bei Hooligans nicht durch
von Nastasja Hofmann
Dieser Zankapfel beschäftigt das Parlament schon seit Jahren: Wie soll man am besten gegen Gewalt im Kontext von Sportveranstaltungen vorgehen? Auch die kantonalen Polizeikorps schlugen Alarm. Es müsse eine Lösung her, um effektiv gegen Hooligans vorzugehen.
Der Ständerat hat im vergangenen Winter reagiert und sich deutlich für eine Verschärfung durch personalisierte Tickets ausgesprochen. Der Nationalrat hat heute aber anders entschieden. Er möchte keine Gesetzesanpassung vornehmen.
Durch den Vorschlag der personalisierten Tickets könnten Sportclubs bei Vergabe der Tickets direkt mit der sogenannten Hooligan-Datenbank abgleichen und bei Auffälligkeiten ein Ticket verweigern. Dafür soll ein zusätzlicher Gesetzesartikel verankert werden.
Der Bundesrat sieht aber keine Notwendigkeit, das Gesetz anzupassen. Justizminister Beat Jans sagte heute im Nationalrat: «Sportclubs können die Ausweise der Besucherinnen und Besucher bereits heute mit den Hooligan-Daten abgleichen.»
Auf der anderen Seite gehört Mitte-Nationalrat Reto Nause zu den überzeugten Verfechtern. Er fordert jetzt endlich Handeln vom Parlament. «Es kann nicht sein, dass wir bei dem Thema auf keinen grünen Zweig kommen.»
Eine konkrete Lösung lässt durch den heutigen Nationalratsentscheid weiter auf sich warten.
Halbe Milliarde für Bundesgebäude
Von Keystone-SDA
Der Bund will 511,8 Millionen Franken in zivile Bauten stecken. Grösstes Projekt ist die Sanierung des Gebäudes des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit in Bern. Der Ständerat hat diese Summe ohne grosse Diskussionen gebilligt.
Das Geschäft geht an den Nationalrat. Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte im Rat, die Immobilienpolitik berücksichtige die angespannte Finanzlage und priorisiere die Projekte.
Parlament will spätere Entlassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen
Von Keystone-SDA
Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, soll mindestens 17 Jahre davon absitzen müssen. Bisher waren es 15 Jahre. Das Parlament stimmt der Gesetzesänderung zu.
SP und Grüne haben beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Für die öffentliche Sicherheit brächten die zwei Jahre Verlängerung nichts. Auch widerspreche die längere Zeit in Gewahrsam dem Prinzip der Wiedereingliederung.
Wegen US-Zöllen: Ständerat will Kurzarbeit erhöhen
von Keystone-SDA
Die in der Exportwirtschaft seit dem US-Zollhammer verstärkt geforderte Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate hat die erste parlamentarische Hürde geschafft. Der Ständerat hat der dringlichen Vorlage oppositionslos zugestimmt.
UKW-Aus soll verschoben werden
Von Céline Zahno
Per 1. Januar 2027 soll UKW flächendeckend abgeschaltet werden. Doch das UKW-Aus steht unter politischem Druck. Nun hat der Nationalrat ein Zeichen gesetzt: Mit 124 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen nahm er eine Motion der Verkehrskommission an. Der Vorstoss verlangte vom Bundesrat, auf die Einstellung des UKW-Rundfunks per 31. Dezember 2026 zu verzichten.
Die Funkkonzessionen sollen stattdessen verlängert oder neu ausgeschrieben werden. Als nächstes befindet die kleine Kammer über die Motion.
Ständerat gegen Anerkennung Palästinas durch die Schweiz
Von Keystone-SDA
Der Ständerat will keine Anerkennung des Staats Palästina durch die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt. Er hat am Dienstag einer Standesinitiative des Kantons Genf mit dieser Forderung keine Folge gegeben. Der Bundesrat sei für die Anerkennung eines Staats zuständig, nicht das Parlament, hiess es im Ständerat zur Begründung. Auch habe die Hamas die letzten Parlamentswahlen von 2006 im Palästinensergebiet gewonnen.
Den Überblick zu behalten, ist nicht einfach, wenn sich ab Montag National- und Ständeräte treffen. Dutzende Themen stehen auf der Agenda. Blick hilft dir, den Überblick zu behalten. Hier stellen wir die elf wichtigsten Geschäfte vor – und berichten in unserem Ticker ab Montagnachmittag live über die wichtigsten Entscheide.
Weniger Geld für SRF
Die SRG-Halbierungs-Initiative, die die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt senken will, kommt in den Ständerat. Die vorberatende Kommission lehnt die Initiative ab, da der Bundesrat bereits eine schrittweise Senkung der Empfangsgebühr für Haushalte auf 300 Franken bis 2029 beschlossen hat.
Behandlungsdatum: 22. September.
Ist Schluss bei 10 Millionen in der Schweiz?
Der Nationalrat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Diese fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative ab. Arbeitskräfte aus dem Ausland würden weiterhin benötigt, etwa in der Gesundheitsversorgung, argumentiert sie.
Behandlungsdatum: 22. und 25. September.
Kurzarbeit nach dem Zollschock
Das Parlament entscheidet, ob Schweizer Firmen künftig während bis zu 24 Monaten Kurzarbeitsentschädigung beziehen können statt wie heute während 18 Monaten.
Behandlungsdatum: 10. September.
Müller-Meier, nur Meier oder lieber Meier Müller?
Der Ständerat entscheidet, ob Verheiratete sowie eingetragene Partnerinnen und Partner künftig wieder einen Doppelnamen führen dürfen, also beispielsweise Petra Muster Weber. Demnach sollen beide Ehegatten wieder einen Doppelnamen führen können und dabei die Reihenfolge der Namen frei wählen können. Wie der Nationalrat will auch die Ständeratskommission nicht, dass Kinder Doppelnamen führen dürfen.
Behandlungsdatum: 23. September.
Ein Umweltskandal?
Der Nationalrat führt eine ausserordentliche Session zu Ewigkeitschemikalien (PFAS) durch. Ein Vorstoss verlangt sachgerechte Grenzwerte für PFAS. Sagt der Nationalrat hier Ja, muss der Bundesrat handeln.
Behandlungsdatum: 9. September.
Adoptionsverbot könnte gekippt werden
Internationale Adoptionen sollen in der Schweiz nicht verboten werden. Das fordert eine Motion der Rechtskommission des Nationalrates.
Behandlungsdatum: 10. September.
Mehrere Asylentscheide auf der Agenda
In beiden Räten stehen nächste ausserordentliche Asyl-Sessionen bevor. Traktandiert sind Vorstösse aus der SVP. Beispielsweise sollen keine Resettlements für besonders verletzliche Geflüchtete mehr durchgeführt werden, bis das Asylsystem stabiler ist. Zudem stellt die SVP die Forderung nach einer Aufhebung des Status S für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Ständerat äussert sich zudem zur Frage, ob sich die Schweiz am Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt beteiligen soll oder nicht. Der Mechanismus sieht die Übernahme von Asylsuchenden bei starkem Andrang, Finanzmittel oder operative Hilfen vor. Der Nationalrat lehnte im Sommer ein Mitmachen mit knappem Mehr und zahlreichen Enthaltungen aus der FDP ab.
Behandlungsdaten: 10., 23. und 24. September.
Gibt es auch in der Schweiz Sammelklagen?
In der Schweiz dürfen keine Sammelklagen eingeführt werden. Im Parlament ist ein Vorstoss hängig, der das ändern will. Im Ständerat entscheidet sich, ob das Geschäft weiterbehandelt wird oder definitiv vom Tisch ist.
Behandlungsdatum: 15. September.
SP will neue Abstimmung über F-35
Kampfjets: Der Ständerat wird eine Debatte führen über die Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken für den Kauf von neuen F-35-Kampfjets aus den USA. Franziska Roth (SP/SO) verlangt mit einer Motion, dass sich das Parlament und mit einem fakultativen Referendum auch das Volk zu einem allfälligen Nachtragskredit äussern können müssten.
Behandlungsdatum: 17. September.
Wer zahlt für die 13. AHV?
Nachdem bereits beschlossen ist, dass die 13. AHV-Rente ab Ende 2026 ausbezahlt wird, geht es nun um die Finanzierung der dafür nötigen höheren Ausgaben. Im Nationalrat dürfte es spannend werden. Seine zuständige Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, die Zusatzrente ausschliesslich über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, aber befristet bis 2030. Der Bundesrat hingegen möchte für die 13. Rente eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Ständerat wiederum will neben der Mehrwertsteuer auch die Lohnbeiträge nach oben anpassen.
Behandlungsdatum: 17. September.
Mehr Soldaten für die Armee
Wehrpflichtigen soll es erschwert werden, von der Armee zum Zivildienst zu wechseln. Das finden bereits der Bundesrat und der Nationalrat. Der Ständerat wird gegen Ende der Herbstsession darüber entscheiden.