Darum gehts
- Service-citoyen-Initiative: Abstimmung über neuen Bürgerdienst für alle jungen Menschen
- Bürgerdienst könnte Militär, Umweltschutz und Landwirtschaft umfassen
- Mehrkosten von 1,6 Milliarden Franken für Erwerbsersatz erwartet
Nach der Lehre oder der Matura heisst es für viele junge Männer: antreten zur RS! Der Militärdienst steht an. Doch bald könnte der Dienst am Vaterland ein neues Gesicht bekommen. Am 30. November entscheidet die Schweiz über die Service-citoyen-Initiative. Blick klärt die wichtigsten Fragen.
Was will die Initiative überhaupt?
Derzeit leisten alle jungen Schweizer Männer Militär- oder Zivildienst. Wer leichte körperliche Probleme hat, wird in den Zivilschutz eingeteilt. Geht gar nichts, muss man bezahlen. Die Initiative verlangt, dass jeder junge Mensch – Männer wie Frauen – einen zeitgemässen Dienst für Allgemeinheit und Umwelt leisten. Das kann Militärdienst sein, aber auch andere Einsätze sind möglich.
Wie sieht der Bürgerdienst aus?
Vieles bleibt unklar, etwa was als Bürgerdienst angerechnet wird. Die Initianten nennen beispielsweise Einsätze als Rettungsschwimmerin oder Feuerwehrfrau, aber auch Arbeiten in der Landwirtschaft oder für den Umweltschutz. Sicher ist: Armee und Zivilschutz sollen weiterhin über genügend Personal verfügen.
Wie lange dauert der Bürgerdienst?
Auch das steht noch nicht fest. Aktuell orientiert sich die Dienstdauer daran, was die Armee braucht. Das könnte so bleiben.
Müssen auch Ausländer in der Schweiz Bürgerdienst leisten?
Die Initiative schliesst nicht aus, dass auch Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz Bürgerdienst leisten können. Ob das verpflichtend oder freiwillig wäre, bleibt offen. Klärung gibt es erst, wenn die Initiative angenommen und das dazugehörige Gesetz verabschiedet wird.
Was, wenn ich untauglich bin?
Wer untauglich ist, kann weiterhin eine Ersatzabgabe zahlen. Jedoch könnten die Kriterien angepasst werden, nach denen die Tauglichkeit beurteilt wird.
Bleiben Armee und Zivilschutz bestehen?
Ja. Die Initiative garantiert, dass beide genügend Personal haben müssen. Wie das gesichert wird, ist offen. Es bleibt Spielraum, um Leute zu verpflichten. Ob ein Wechsel zwischen den Dienstarten möglich ist, muss noch geklärt werden.
Wer unterstützt die Initiative?
Als einzige grosse Partei unterstützt die GLP die Initiative. Im Initiativkomitee finden sich aber auch Vertreter von SP, Mitte und FDP. «Wir sind überzeugt, dass junge Menschen stark davon profitieren können, wenn sie sich schon in jungen Jahren für die Gesellschaft engagieren und Verantwortung übernehmen», sagte GLP-Nationalrat Patrick Hässig (46) in der Ratsdebatte. «In Zeiten von zunehmender Polarisierung könnte ein Gemeinschaftsdienst einen enorm wichtigen Beitrag leisten, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.»
Die Schweizer Offiziersgesellschaft (SOG) will von der Initiative «Service citoyen» nichts wissen. Bei der Dienstpflicht müsse die Sicherheit im Fokus bleiben – nicht Waldpflege oder Betreuung. Ein Bürgerdienst aber würde Lücken im Zivilen durch einen Personalabbau bei Zivilschutz und Armee schliessen, befürchtet die SOG und wird noch deutlicher: «Was nützt uns unser Wohlstand, wenn niemand mehr bereit ist, im Ernstfall sein Leben für unsere Sicherheit und Freiheit einzusetzen?»
Alle würden zu Bürgerdienst gezwungen, was massiv in die persönliche Freiheit der Menschen eingreife, stösst die Allianz Sicherheit Schweiz ins selbe Horn. Gleichzeitig würden der Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte entzogen. Für die Gegner ist daher klar: Die Initiative löse keine Probleme – sie schaffe nur neue.
Daniel Ballmer
Die Schweizer Offiziersgesellschaft (SOG) will von der Initiative «Service citoyen» nichts wissen. Bei der Dienstpflicht müsse die Sicherheit im Fokus bleiben – nicht Waldpflege oder Betreuung. Ein Bürgerdienst aber würde Lücken im Zivilen durch einen Personalabbau bei Zivilschutz und Armee schliessen, befürchtet die SOG und wird noch deutlicher: «Was nützt uns unser Wohlstand, wenn niemand mehr bereit ist, im Ernstfall sein Leben für unsere Sicherheit und Freiheit einzusetzen?»
Alle würden zu Bürgerdienst gezwungen, was massiv in die persönliche Freiheit der Menschen eingreife, stösst die Allianz Sicherheit Schweiz ins selbe Horn. Gleichzeitig würden der Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte entzogen. Für die Gegner ist daher klar: Die Initiative löse keine Probleme – sie schaffe nur neue.
Daniel Ballmer
Was sagen die Gegner?
Die übrigen grossen Parteien, Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab. Der Bundesrat warnt vor höheren Kosten, weil deutlich mehr Leute rekrutiert werden müssten: Rund 1,6 Milliarden Franken für den Erwerbsersatz und 320 Millionen Franken für die Militärversicherung kämen dazu. Die jungen Menschen fehlten zudem am Arbeitsplatz – und echte Gleichberechtigung werde trotzdem nicht erreicht. Die Initianten wollten das gemeinschaftliche Engagement stärken, erklärt Verteidigungsminister Martin Pfister (62): «Der Bundesrat anerkennt diese Anliegen ausdrücklich.» Die Initiative sei aber nicht der richtige Weg dafür.