Darum gehts
- Schweizer Botschaft in Peking: Baubewilligung verweigert, Millionen versenkt
- Chinesische Behörden blockieren Projekt wegen Verstössen gegen Bauvorgaben
- 4 Millionen Franken bereits für Planung ausgegeben, ursprünglich 25 Millionen veranschlagt
Der Bund wollte mit der grossen Kelle anrühren. Das neue Botschaftsgebäude in der chinesischen Hauptstadt Peking sollte repräsentativ werden, prestigeträchtig, ein Prachtbau. Der Bau sollte derart prächtig werden, dass 2023 sogar die Finanzkontrolle intervenierte, weil sich die geplanten Kosten von 25 auf 48 Millionen Franken verdoppelt hatten. Mittlerweile liegen alle Pläne vor, der Bau könnte jederzeit gestartet werden. Kosten bisher: vier Millionen Franken.
Doch die chinesischen Behörden machen dem Bund einen Strich durch die Rechnung. Sie erteilen die Baubewilligung nicht. Das Projekt halte den Grenzabstand nicht ein, verletze Bauvorgaben. Das berichtet SRF Investigativ.
Keine Baubewilligung «durch die Hintertüre»
Offenbar habe man beim Bund bewusst hoch gepokert und darauf spekuliert, dass man eine Baubewilligung «durch die Hintertüre» erhalte, zitiert SRF gut informierte Quellen. Man habe nicht bedacht, dass dies heute in China nicht mehr üblich sei.
«Die ersten Gespräche, bei denen die Rahmenbedingungen des Projekts behandelt wurden, liegen über zehn Jahre zurück», argumentiert das zuständige Aussendepartement (EDA). «In einem so dynamischen Land wie China ist es nachvollziehbar, dass sich gewisse Standards rasch verändern können.»
Klar scheint: Das Projekt ist in dieser Form nicht umsetzbar. Nach jahrelanger Planung hätten es die Verantwortlichen nun heimlich beerdigt, das gehe aus internen Dokumenten hervor, die SRF aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So laute die offizielle Haltung beim EDA. Die grundsätzliche Idee eines Neubaus bleibe: «Der Bedarf und die Notwendigkeit, die bestehenden Gebäude der Schweizer Vertretung in Peking zu ersetzen, besteht weiterhin.»
Dennoch: Mit dem Projekt versenke der Bund auch vier Millionen Steuerfranken für einen Architekturwettbewerb und die Planung, die Arbeitsstunden der Bundesangestellten nicht mitgerechnet. Beim EDA heisse es zum Vorwurf der Fehlinvestition: «Die gesamte Investition ist nicht verloren, da früher oder später ein Neubauprojekt umgesetzt werden muss.»
Nun soll Renovation plötzlich reichen
2016 hatte das EDA das Projekt gestartet. Im Antrag ist zu lesen, warum es dringend eine neue Lösung für die Botschaft in Peking brauche: «Die Haustechnik ist veraltet und hat das Ende ihres Lebenszyklus erreicht.» Auch die Erdbebensicherheit genüge nicht mehr den Vorgaben.
Weiter benötige man mehr Arbeitsplätze: «Aufgrund des (...) immer noch steigenden Personalbedarfs in einem der für die Schweiz wichtigsten Partnerländer der Welt stösst das Platzangebot (...) an sein Limit.» Benötigt würden 132 Arbeitsplätze, ein Drittel mehr als bisher.
Von dieser Dringlichkeit wolle man beim Bund heute nichts mehr wissen. Im März hätten sich die Verantwortlichen zu einer Strategiesitzung getroffen, an der klar geworden sei, dass man nicht wisse, wie viele Arbeitsplätze es tatsächlich brauche, berichtet SRF.
Gemäss Strategiepapier soll nun plötzlich auch eine Renovation reichen. Mit Instandhaltung und punktuellen Massnahmen zur Reduktion des Erdbebenrisikos könne man eine Verlängerung der «Betriebstauglichkeit» des Botschaftsgebäudes erreichen. So würden die dringendsten Mängel an den Gebäuden reduziert, sodass diese für weitere zehn bis 15 Jahre zu nutzen seien. Wie es mit der Botschaft in Peking langfristig weitergehe, sei hingegen offen.