Darum gehts
- In Crans-Montana verursachte ein Brand an Neujahr 41 Todesopfer, über 100 Verletzte
- Bund prüft Solidaritätsbeiträge von 30'000 bis 50'000 Franken pro Opfer
- Kanton Wallis bietet bereits 10'000 Franken Soforthilfe und Stiftung mit 10 Mio CHF
Es ist eine der schwersten Katastrophen der jüngeren Schweizer Geschichte: In der Bar «Le Constellation» im Skiort Crans-Montana VS brach in der Neujahrsnacht ein verheerender Brand aus. 41 Menschen kamen ums Leben, über 100 wurden verletzt – viele davon schwer. Nun beschäftigt die Tragödie die Bundespolitik. In Bern stellt sich die Grundsatzfrage, ob sich der Bund finanziell an der Unterstützung der Betroffenen beteiligen soll – oder ob die Verantwortung in erster Linie beim Kanton Wallis liegt.
Für den Bundesrat ist klar: Der Bund muss handeln. Schwerverletzte sowie die Angehörigen der Todesopfer sollen einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50’000 Franken erhalten. Insgesamt will der Bund 7,5 Millionen Franken für 156 «besonders betroffene Personen» bereitstellen. Anspruch hätten Personen mit Spitalaufenthalt sowie Hinterbliebene, erklärten Bundespräsident Guy Parmelin (66, SVP) und Justizminister Beat Jans (61, SP) am Mittwoch vor den Medien.
«Wir müssen für die Opfer da sein»
Der Schmerz der Betroffenen sei unvorstellbar, sagte Parmelin. «Deshalb müssen wir für sie da sein – heute, morgen und übermorgen.» Der Beitrag soll «rasch und unbürokratisch» ausbezahlt werden, um akute finanzielle Engpässe zu überbrücken. Gleichzeitig versteht ihn der Bundesrat als «wichtiges Zeichen gesellschaftlicher Solidarität» und Ausdruck der Anteilnahme. Ausbezahlt werden soll das Geld an dieselben Personen, die bereits Soforthilfe vom Kanton Wallis erhalten haben. Für die Opfer ist zudem eine Stiftung gegründet worden.
Jans verwies auf eine Auswertung seines Bundesamts für Justiz: Die bestehenden Leistungen aus Opferhilfe, Sozial- und Haftpflichtversicherungen seien vor allem auf Einzelfälle ausgelegt und stiessen bei Ereignissen mit vielen Betroffenen an ihre Grenzen. Bereits heute zeichne sich ab, dass die Haftungssummen kaum ausreichen dürften, um den Schaden zu decken. Zudem müssten die Ansprüche aller Opfer und ihrer Angehörigen koordiniert werden, was sehr aufwendig sei. Ziel sei es, den Betroffenen jahrelange Gerichtsverfahren zu ersparen.
Vor diesem Hintergrund reagierte Jans auch auf kritische Fragen, wonach bei anderen Bränden in der Schweiz den Opfern keine zusätzliche Unterstützung gewährt werde. «Es handelt sich um eine ausserordentliche Situation», sagte der SP-Magistrat. Das zeige sich etwa an der hohen Opferzahl und der belastenden Identifikation der Verstorbenen, bei der Angehörige teils tagelang im Ungewissen gewesen seien.
Jetzt muss das Parlament entscheiden
Noch ist der Entscheid nicht definitiv: Für die Umsetzung braucht es ein dringliches Bundesgesetz, über das das Parlament im März befindet – selbst ein Referendum ist theoretisch möglich. Geht alles nach Plan, sollen die Gelder bereits ab Frühling fliessen.
Der Bund will zudem einen runden Tisch einberufen, an dem Opfer, Angehörige, Versicherungen und Behörden gemeinsam Lösungen erarbeiten. Ziel sind aussergerichtliche Vergleiche, um langwierige Verfahren zu vermeiden. Der Bund könnte sich daran mit bis zu 20 Millionen Franken beteiligen.
Hier gibt es die Medienkonferenz des Bundesrats zum Nachlesen: