Abfuhr für Bürgerliche

Basel Land lehnt Tempo-30-Initiative ab

Lucien Fluri und Keystone-SDA

In mehreren Kantonen hat die Stimmbevölkerung am Sonntag über Sachvorlagen entschieden oder Gremien neu bestellt. Der Überblick:

Als schweizweiter Sonderfall schränkt der Kanton Aargau künftig den Einsatz von Blitzer-Anlagen ein. Die Stimmberechtigten befürworteten die Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen» mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55,5 Prozent. Die von der Jungen FDP lancierte Initiative verankert im Polizeigesetz neu eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlicht-Überwachungsanlagen. Semistationäre Anlagen werden zeitlich beschränkt. Dagegen verwarfen die Stimmberechtigten die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» - und zwar mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,2 Prozent. Die Junge SVP wollte damit erreichen, dass den Sozialhilfebeziehenden der Grundbedarf nach zwei Jahren um mindestens fünf Prozent gekürzt wird.

Die SVP kann ihren Nationalratssitz in Appenzell Ausserrhoden verteidigen. Edgar Bischof wird auf den zurückgetretenen David Zuberbühler folgen. Der 58-jährige Unternehmer aus Teufen AR war 16 Jahre lang im Kantonsrat und stand zwischen 2007 und 2015 der kantonalen SVP vor. Er hat FDP-Kandidatin Jennifer Abderhalden besiegt. Bischof erhielt 8856 Stimmen, Abderhalden 8285. 

Der Abstimmungssonntag war ein Krimi. Mal lag Abderhalden vorn, mal Bischof. Eine Wahl war nötig, weil Zuberbühler zurücktrat. Ausserrhoden hat nur einen Sitz.

Gegen die «Prämienabzug für alle»-Initiative stimmten 50'099 Personen und dafür 44'663, wie die Landeskanzlei am Sonntagabend mitteilte. Das entspricht einem Nein-Anteil von 52,9 Prozent und einem Ja-Anteil von 47,1 Prozent. Die Abzugspauschalen bleiben unverändert bei 2000 Franken für Einzelpersonen und bei 4000 Franken für Ehepaare. Die Regierung hatte deren Anhebung und weitere Abzüge als Gegenvorschlag präsentiert, der jedoch mit 54'925 zu 36'738 Stimmen respektive 59,9 zu 40,1 Prozent deutlich abgelehnt wurde. 

Baselbieter Gemeinden können zudem auch künftig ohne Befragung der Bevölkerung abweichende Höchstgeschwindigkeiten beim Kanton beantragen. Eine Initiative, die das ändern wollte, scheiterte mit mit 61,5 Prozent Nein-Stimmen-Anteil, ein Gegenvorschlag mit 55,1 Prozent Nein-Stimmen. Es ging primär um Temporeduktionen auf 30 Kilometer pro Stunde. Deutlich abgelehnt wurden zudem eine Solarpflicht für Neubauten und gewisse bestehende Gebäude und neue Kompetenzen für das Kantonsgericht. Schliesslich wird die Kreislaufwirtschaft in der Baselbieter Verfassung festgeschrieben.

Der Genfer Mindestlohn wird für Ferienjobs um ein Viertel gesenkt. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde mit 60,6 Prozent angenommen. Nach dem Ja gibt es künftig eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn. Die minimale Vergütung für Studierende während der Semesterferien wird um 25 Prozent auf 18,44 Franken pro Stunde gekürzt. Nach Ansicht der Regierung und der Bürgerlichen hatte das Inkrafttreten des Mindestlohns in Genf im November 2020 dazu geführt, dass Sommerjobs ab 2021 rar geworden sind. Sie stützten sich dabei auf eine Umfrage des Genfer Arbeitgeberverbands.

Die Strasse in das Luzerner Feriengebiet Flühli-Sörenberg kann auf einem zweiten Abschnitt in der Lammschlucht ausgebaut werden. Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern haben 37,9 Millionen Franken genehmigt. Der Kredit war wie erwartet unbestritten und wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 82,8 Prozent gutgeheissen. Die Bauarbeiten sollen im Oktober starten und bis zu fünf Jahre dauern.

Der Kanton Schaffhausen beteiligt sich stärker an der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton. Die Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Vorlage deutlich zugestimmt. Profitieren werden in erster Linie die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen. Die Vorlage wurde mit 65,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Kanton Schaffhausen bezahlt somit künftig höhere Beiträge an den Ortsverkehr in der Stadt Schaffhausen und in Neuhausen. Auch für den Regionalverkehr in den Landgemeinden erhöht der Kanton seine Abgeltung leicht.

Im Kanton Solothurn wird die monatliche Familienzulage leicht erhöht. Die Stimmberechtigten haben den entsprechenden Beschluss des Parlaments klar bestätigt. Sie stimmten der Erhöhung der Familienzulagen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 59,1 Prozent zu. Die Kinderzulage bis zum vollendeten 16. Altersjahr steigt damit um 15 Franken auf 230 Franken pro Monat. Die Ausbildungszulage wird um 12 Franken auf 280 Franken erhöht. Die Mehrkosten betragen 8 Millionen Franken pro Jahr. Der Kanton kann zudem den geplanten Stützpunkt für die Kantonspolizei in Oensingen bauen. Das Stimmvolk bewilligte den entsprechenden Kredit von 84,5 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmen-Anteil von knapp 61 Prozent. Dagegen will das Volk die Kantonsfinanzen nicht auf Kosten der Gemeinden entlasten. Es lehnte zwei entsprechende Änderungen im Sozialhilfegesetz ab.

Der Kanton St. Gallen kann das Entwicklungsgebiet Wil West dem Nachbarn Thurgau verkaufen. Die entsprechende Vorlage wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54,7 Prozent angenommen. Die Stimmberechtigten sagten auch Ja zu einem zusätzlichen Autobahnanschluss in der Region Rorschach und zu einem Neubau für ein Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona. Den Autobahnanschluss plus Zubringerstrasse bewilligten die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54 Prozent. Der Entscheid für den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums in Rapperswil-Jona fiel mit einem Ja-Anteil von 80,1 Prozent.

Das Tessin will keine strengeren Kontrollen des Arbeitsmarktes: Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative gegen Lohndumping abgelehnt. 56,2 Prozent stimmten gegen die Volksinitiative «Rispetto per i diritti di chi lavora - Combattiamo il dumping salariale e sociale» - «Respekt für die Rechte der Arbeitnehmenden - Bekämpfen wir Lohn- und Sozialdumping». Lanciert worden war die Initiative von der Partei «Movimento per il socialismo» (MPS). Sie hätte unter anderem mehr Arbeitsinspektoren für Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Die Gegner der Vorlage warnten im Vorfeld der Abstimmung vor Mehrkosten für den Kanton.

Im Kanton Waadt kommt es zu einem zweiten Wahlgang um den Sitz der abtretenden Rebecca Ruiz. Der ehemalige SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist aber nur auf dem zweiten Platz gelandet, hauchdünn hinter dem SVP-Kandidaten Jean-Francois Thuillard. Thuillard machte rund 2000 Stimmen mehr als Nordmann. 

Im zweiten Wahlgang sind Nordmanns Chancen aber intakt: Der Abstand beträgt nur etwas weniger als einen Prozentpunkt. Das Schlusslicht, Raboud Sidorenko vom Ensemble à gauche, wird nicht mehr antreten. Gehen ihre Stimmen an Nordmann, stehen die Chancen für eine Wahl gut. Der zweite Wahlgang findet am 29. März statt.

Nicht mehr wiedergewählte Urner Regierungsratsmitglieder erhalten künftig keine Abgangsentschädigung mehr. Das Urner Stimmvolk hat eine Volksinitiative der Jungen SVP gutgeheissen. Das Begehren wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 66,6 Prozent angenommen.