Darum gehts
- Bundesrat will Zustellpflicht für Post in entlegenen Gebieten lockern
- 60'000 Schweizer Haushalte wären von der Änderung betroffen
- Private Konkurrenz wie DPD steht bereit, in die Lücke zu springen
Dass der Pöstler in 60'000 Schweizer Haushalten nicht mehr klingeln soll, kommt in Bergkantonen schlecht an. Der Bundesrat will die Post von der Pflicht entbinden, Briefe und Pakete in entlegene Orte zu liefern, und dem Unternehmen so zu Einsparungen verhelfen.
Mit der neuen Postverordnung, die das Bundesamt für Kommunikation im Department von SVP-Bundesrat Albert Rösti (57) in die Vernehmlassung geschickt hat, soll die Post mehr Spielraum bei der Hauszustellung erhalten, um rentabler arbeiten zu können. Das heisst, dass dort Sendungen nur noch zwei- bis dreimal pro Woche statt täglich verteilt oder an einem zentralen Ort abgegeben würden.
Änderung abgeschwächt
Das gilt jedoch nicht, falls ein Haus zu einer ganzjährig bewohnten Siedlung zählt. Das sind definitionsgemäss fünf Häuser auf einer maximalen Fläche von höchstens einer Hektare. Siedlungen muss die Post weiterhin täglich bedienen.
Trotz dieser Bestimmung, die den Randregionen entgegenkommt, lehnen nicht nur Bergkantone die Revision ab: Auch die zuständige Nationalratskommission fordert in einer Motion, dass die Post weiterhin «die flächendeckende Hauszustellung» gewährleisten müsse.
Eine Auflage, die für das Unternehmen unrentabel ist, umso mehr als die Briefpost zusehends von elektronischen Alternativen abgelöst wird und an Bedeutung verliert.
Letztes Jahr noch hatte Bundesrat Rösti erwogen, die Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung von fünf auf drei Tage zu reduzieren. Weil die Post Brief- und Paketzustellung ohne Querfinanzierung zu betreiben hat und dafür im Briefgeschäft ein Monopol innehat.
Private Konkurrenz steht bereit
Der neue Vorschlag des Bundesrats eröffnet der Post immerhin bei etwa 2 Prozent der Schweizer Haushalte die Möglichkeit, variable Modelle einzuführen. Das Unternehmen begrüsst den Revisionsvorschlag denn auch. Die Effizienz in der Zustellung würde mit der neuen Vorgabe deutlich erhöht, hält die Post fest.
Auch die private Konkurrenz steht den Erleichterungen für die Post positiv gegenüber. Der Paketdienst DPD schreibt in seiner Vernehmlassungsantwort, so könne die Post die Grundversorgung optimieren und günstiger erbringen. Die Briefpost werde – gerade für abgelegene Haushalte – bald eine untergeordnete Rolle spielen.
Dann fügt DPD in eigener Sache an: «Die Paketpost in Haushalte ausserhalb der Siedlungen kann durch private Anbieter erbracht werden.» DPD beliefere die 60'000 Haushalte täglich, die von der Änderung betroffen wären. Die privaten Anbieter könnten den Ausbau ihrer Infrastruktur besser planen, falls die Post in den Randregionen weniger Grundversorgung bieten müsste, schreibt DPD.
Andere Voraussetzungen
Dass der private Zustelldienst bereit ist, für die Post in die Bresche zu springen, liegt auch im Bestreben, sich weiter auszubreiten. In wenig besiedelten Gebieten ist das Geschäft nur wenig rentabel. DPD habe jedoch andere betriebswirtschaftliche Voraussetzungen als die Post, da der Paketdienst keine Briefe zustelle. DPD-CEO Tilmann Schultze sagt: «Die Post hat einen anderen Auftrag und ein anderes Geschäftsmodell.» Deshalb gebe es ausserhalb der Siedlungsgebiete auch keinen direkten Konkurrenzkampf.