Darum gehts
- Sommersession in Bern mit brisanten Themen auf der Traktandenliste
- Debatte unter anderem über SRG-Initiative und Senkung der Radio- und TV-Gebühren
- Blick hält dich auf dem Laufenden, direkt aus dem Bundeshaus
Glarner hässig auf Jans: «Beispiellose Respektlosigkeit»
Von Sven Altermatt
Die Sommersession in Bern ist vorbei – doch kurz vor Schluss kam es noch zu einem kurzen, aber bissigen Schlagabtausch zwischen SVP-Nationalrat Andreas Glarner (62) und SP-Asylminister Beat Jans (60). Glarner sprach von einer «beispiellosen Respektlosigkeit», weil Bundesrat Jans während der Rede von SVP-Nationalrat Pascal Schmid (48) zum EU-Migrations- und Asylpakt kurz den Saal verlassen und sich nach seiner Rückkehr mit Parteikollegen unterhalten hatte.
«Was war der Grund?», fragte Glarner in einer Zwischenfrage. Immerhin sei Schmid «notabene der Asylverantwortliche der grössten Partei dieses Landes». Jans’ Antwort: Er begründete seine Abwesenheit unter anderem mit einem Gang zur WC. «Selbst ein Bundesrat muss einmal auf die Toilette!», so der Bundesrat. Er habe immer mit einem Ohr zugehört.
Ständerat empfiehlt Neutralitätsinitiative zur Ablehnung
Der Ständerat will kein Verbot von Sanktionen auf Verfassungsebene. Die kleine Kammer hat am Donnerstag die Neutralitätsinitiative abgelehnt. Sie befürwortet jedoch einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität.
Der Ständerat verwarf die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichte Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» mit 35 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen.
Das Volksbegehren verlangt, sowohl die immerwährende, bewaffnete Neutralität als auch ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Vorbehalten wären lediglich Sanktionen, die der Uno-Sicherheitsrat beschliesst.
Eine starke Minderheit der vorberatenden Ständeratskommission wollte zwar das erste Anliegen der Initianten aufnehmen, nicht aber das Sanktionsverbot. Der Rat folgte mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung.
Als Nächstes muss der Nationalrat über die Initiative befinden.
Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Klimafonds-Initiative
Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Klimafonds-Initiative von SP und Grünen. Er entschied das am Donnerstag mit 120 zu 64 Stimmen und mit vier Enthaltungen. Die Initiative verlangt, dass der Bund zugunsten von Klimaschutz und Energiewende einen Fonds einrichtet.
Mit 120 zu 64 Stimmen und mit 4 Enthaltungen sagte der Nationalrat am Donnerstag Nein zur Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» (Klimafonds-Initiative). Einen indirekten Gegenvorschlag lehnte der Nationalrat ab, mit 175 zu 11 Stimmen und mit einer Enthaltung.
Neutralitätsinitiative und Asylpakt
Von Céline Zahno und SDA
Guten Morgen aus Bundesbern! Heute findet im Parlament der zweitletzte Sessionstag statt und es dürfte noch einmal spannend werden. Um diese Themen geht es:
Der Ständerat berät heute über die Neutralitätsinitiative, die Pro Schweiz und Exponenten der SVP eingereicht haben. Sie verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in der Verfassung zu verankern. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative ab, entschied sich aber nur knapp gegen einen direkten Gegenvorschlag.
Über den sogenannten EU-Asylpakt entscheidet heute der Nationalrat. Die Schweiz muss nämlich einige Punkte des EU-Abkommens übernehmen. Um was es genau geht, erfährst du am Nachmittag von unserer Asyl-Expertin Sophie Reinhardt. Hier schon einmal einen Überblick.
Klimafonds-Initiative hat im Nationalrat wenig Chancen
Der Nationalrat hat am Mittwoch während Stunden über die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen debattiert. Entscheide sind zwar noch keine gefallen, doch es zeichnet sich ab, dass eine bürgerliche Mehrheit bei den bestehenden Klimaschutz-Instrumenten bleiben will.
Die Initiative verlangt, dass der Bund zugunsten von Klimaschutz und Energiewende einen Fonds einrichtet. Dessen Mittel sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen.
Der Bund müsste laut der Initiative jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds legen. Laut der Umweltkommission (Urek-N) wären das 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken im Jahr. Diese Ausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein, was die Gegnerschaft kritisierte.
Entscheide fielen am Mittwoch aus Zeitgründen noch keine. Der Nationalrat sollte die Debatte über die Klimafonds-Initiative am Donnerstagmorgen fortsetzen.
Parlament will bei der Sicherheitsdienstpflicht vorwärtsmachen
Das Parlament will rasch eine Sicherheitsdienstpflicht einführen. Damit müssten Schweizer Männer entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst leisten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 21 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte seinen Entscheid am vergangenen Donnerstag mit 113 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Gegen den von den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen eingereichten Vorstoss stellten sich die Ratslinke, die GLP und der Bundesrat.
Die Landesregierung hat nun gemäss Motionstext den Auftrag, die Sicherheitsdienstpflicht «schnellstmöglich» einzuführen. Ziel der bürgerlichen Mehrheit ist es, den Katastrophenschutz als neue Organisation zu schaffen. In dieser sollen der heutige Zivilschutz und der Zivildienst aufgehen.
Riniker spendiert Glacé für alle – weil sie einen Fehler ausbügeln muss
Von Ruedi Studer
Ein Fehler mit süssen Folgen! Am Morgen hat es Nationalratspräsidentin Maja Riniker verpasst, über das Ergebnis der Einigungskonferenz zum Stalking-Gesetz abstimmen zu lassen. Das hat sie am Nachmittag nachgeholt. «Es ist heiss», gestand sie ihren Fehler ein. Und entschuldigt sich bei ihren Ratskollegen auf charmante Weise: «Bis 17 Uhr gibt es für alle eine Glacé.» Dafür erntete sie freudigen Applaus!
Der Antrag der Einigungskonferenz kam danach mit 115 zu 46 Stimmen locker durch.
Parlament lehnt Bürgerdienst für alle ab
Mit dem Nein des Ständerats vom Mittwoch hat das Parlament die Service-Citoyen-Initiative zur Schaffung eines Bürgerdiensts für alle abgelehnt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Sie kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk.
Der Ständerat begrüsste in der Debatte zwar das Anliegen und konnte ihm verschiedene Vorteile abgewinnen. Er lehnte die Initiative dennoch mit 34 zu 9 Stimmen ab. Sorgen um Armee und Zivilschutz überwogen. Vielleicht sei die Zeit noch nicht reif für einen Dienst für alle, resümierten verschiedene Ratsmitglieder.
Bundesrat und Verteidigungsminister Martin Pfister sagte bei seinem ersten Auftritt in der kleinen Kammer, eine Dienstpflicht für Mann und Frau würde zu rund 70'000 Stellungspflichtigen im Jahr führen. Für Armee und Zivilschutz brauche es etwa die Hälfte.
Es stelle sich die Frage, wie die anderen beschäftigt würden. Das könnte zu Konflikten mit dem Zwangsarbeitsverbot und der Wirtschaftsneutralität führen. Zudem würden der Wirtschaft gleichzeitig viele Arbeitskräfte entzogen.
Nationalrat pocht auf eine Wiedereinführung der Gewissensprüfung
Der Nationalrat möchte mit der Wiedereinführung der Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst Ernst machen. Er sieht darin ein Mittel, der Armee zu mehr Personal zu verhelfen und die Wehrfähigkeit zu stärken.
Mit 111 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat am Mittwoch ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) gutgeheissen. Der Bundesrat muss nun einen Bericht zur Wiederaufnahme der Gewissensprüfung erstellen.
Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung 2008 habe sich die Zahl jener, die von der Armee zum Zivildienst wechselten, verfünffacht, begründete David Zuberbühler (SVP/AR) namens der Mehrheit den Vorstoss. Knapp ein Drittel der 6754 im Jahr 2023 zum Zivildienst Zugelassenen hätten vor dem Wechsel die ganze Rekrutenschule absolviert, schrieb die SIK-N. 56 Prozent der Gesuche wurden vor der Rekrutenschule (RS) gestellt und 12 Prozent nach dem Beginn der RS.
Die Minderheit um Fabian Molina (SP/ZH) fragte, wie ein Gewissen gemessen werden könne. «Das ist unmöglich, denn das Gewissen ist persönlich, und es ist frei.» Und wer das Argumentieren gelernt habe, etwa am Gymnasium, habe in den Gesprächen zur Gewissensprüfung bessere Karten gehabt.
Auch der Bundesrat will die Gewissensprüfung nicht wiedereinführen. Im Zusammenhang mit der Vorlage, die die Hürden für den Zugang zum Zivildienst erhöht, sei die Wiedereinführung der Gewissensprüfung verworfen worden, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Höhere Hürden für den Zugang zum Zivildienst
Für Wehrpflichtige soll es schwieriger werden, ihren Dienst statt bei der Armee im Zivildienst zu leisten. Der Nationalrat stellt sich hinter Vorschläge des Bundesrates, die der Armee zu mehr Personal verhelfen sollen. Widerstand regt sich bereits.
Der Nationalrat hiess das geänderte Zivildienstgesetz am Mittwoch als Erstrat mit 119 zu 73 Stimmen und mit einer Enthaltung gut. Den Antrag von Rot-Grün, auf die Vorlage nicht einzutreten respektive sie überarbeiten zu lassen, lehnten SVP, FDP und Mitte-Partei ab.
Zwischen Armee und Zivildienst gebe es keine Wahlfreiheit, argumentierte die Mehrheit. Der Zivildienst solle wieder zur verfassungsmässigen Sonderlösung für Dienstpflichtige mit einem Gewissenskonflikt werden.
Dies könnte laut der Mehrheit der Armee und dem Zivilschutz zu mehr Personal verhelfen. Genau daran zweifelt aber die Minderheit. Dass höhere Hürden zum Zivildienst für die Armee mehr Personal bringen sollten, sei nicht nachvollziehbar. Sie findet es sinnvoller, die Armee attraktiver zu machen.
Widerstand gegen die Vorlage regt sich bereits. Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva lehnt die Vorlage ab. Er will das Referendum ergreifen, sollte der Ständerat dem Nationalrat folgen.
Im Bundeshaus läuft die dreiwöchige Sommersession. Auf der Traktandenliste stehen brisante Themen. Mit Blick verpasst du nichts!
Wir filtern das Wichtigste aus dem Politbetrieb und liefern dir täglich Updates, Highlights, die besten Zitate. Und auch, was hinter den Kulissen getuschelt, gelacht und diskutiert wird. Hier sechs Themen, die in dieser Session wichtig werden:
Wie hoch wird die Abgabe für Radio und TV?
Der Nationalrat nimmt die Debatte auf über die von SVP-Kreisen lancierte SRG-Initiative. Im Zentrum steht die Frage, ob die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken gesenkt werden sollen. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative mit klarem Mehr ab.
Was heisst das genau? Nachdem zwei Vorschläge für einen indirekten Gegenvorschlag in der zuständigen Ständeratskommission abgelehnt worden sind, will die Mehrheit der Nationalratskommission nun auch keinen Gegenvorschlag mehr. Der Bundesrat hat ohnehin beschlossen, die Empfangsgebühren von heute 335 auf noch 300 Franken im Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen will er von der Abgabepflicht befreien.
Wie viel Geld gibt es für die Rüstung?
Knapp 1,7 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat für den Kauf von Rüstungsgütern und die Modernisierung von Truppenunterkünften. Zudem soll das Ende der Patrouille Suisse mit F-5-Tiger-Flugzeugen besiegelt werden. Das sind Kernpunkte aus der Armeebotschaft 2025, mit der sich zuerst der Nationalrat befasst.
Seine vorberatende Kommission ist mit den Vorhaben einverstanden, will aber zusätzlich rasch Munition kaufen für die bodengestützte Luftabwehr. Entsprechend will sie das Rüstungsprogramm um eine Milliarde Franken aufstocken. Die Mehrheit hält es für zwingend nötig, dass die Schweiz zeitgerecht Verträge abschliessen kann. So könne sie sich entsprechende Lieferslots für Munition sichern.
Müssen mehr Männer in den Zivilschutz?
Die Pflicht, entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst zu leisten, soll schnell kommen. Mit dieser Forderung ihrer Sicherheitspolitischen Kommissionen befassen sich nun die Räte. Der Mehrheit ist es ein Anliegen, der Armee und dem Zivilschutz dringend genügend Personal zur Verfügung zu stellen.
Linke lehnen in beiden Räten die gleichlautenden Motionen ab. Auch der Bundesrat stellt sich vorerst gegen die Vorstösse der beiden Kommissionen.
Wie wird die 13. AHV finanziert?
Der Ständerat befasst sich mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Seine zuständige Kommission will in zwei Schritten die Mehrwertsteuer erhöhen und ebenso die Lohnbeiträge. Allerdings will sie ein Gesamtkonzept, mit dem neben dem «Dreizehnten» der AHV auch eine allfällige milliardenteure Aufhebung der Heiratsstrafe bei der AHV finanziert werden könnte.
Der Bundesrat dagegen will für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Bereits beschlossen ist, dass die zusätzliche Rente ab Dezember 2026 ausbezahlt wird.
Die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV verlangt die Mitte-Partei mit einer Volksinitiative. Der Bundesrat lehnt dieses Begehren ab, das Parlament hat darüber noch nicht entschieden.
Hat die Erbschaftsinitiative eine Chance?
Der Ständerat befasst sich mit einer nationalen Erbschaftssteuer auf hohen Erbschaften zugunsten des Klimas. Er behandelt die Initiative für eine Zukunft der Juso, die der Nationalrat bereits zur Ablehnung empfiehlt. Seine vorberatende Kommission beantragt ebenfalls ein Nein zum Begehren.
Die Mehrheit ist der Meinung, dass die verlangte Erbschaftssteuer der Wirtschaft schadet und zudem die föderalistische Ordnung stört – Erbschaftssteuern sind Sache der Kantone. Einen alternativen Verfassungsartikel will die Kommissionsmehrheit nicht und deshalb auch keinen Gegenvorschlag. Eine Minderheit will allerdings die Initiative Volk und Ständen zur Annahme empfehlen.
Gibt es einen Gegenprogramm zur Neutralitäts-Initiative?
Die Neutralität wird Thema im Ständerat. Er berät über die Neutralitäts-Initiative, die Pro Schweiz und Exponenten der SVP eingereicht haben. Sie verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionenverbot in der Verfassung zu verankern.
Der Bundesrat ist dagegen: Mit der heutigen Handhabung der Neutralität könne die Schweiz flexibel bleiben, eine eigenständige Aussenpolitik betreiben und auf neue Situationen reagieren. Die zuständige Kommission des Ständerates lehnt die Initiative deutlich ab. Sie entschied sich aber nur knapp gegen einen indirekten Gegenvorschlag.