Darum gehts
- Walliser Behörden beschäftigt mit Bergsturz in Blatten, Unterstützung für Gemeinde
- Präsidium des Kantonsparlaments bittet Politiker, keine dringlichen Vorstösse zu Blatten einzureichen
- Vergangenes Jahr wurde nach schweren Unwettern eine Sondersession einberufen
Die Walliser Behörden haben gerade viel zu tun. Nach dem Bergsturz in Blatten sind Rettungskräfte, Fachleute für Naturgefahren und mobilisierte Unternehmen konstant vor Ort. Die Walliser Regierung schnürte in Rekordgeschwindigkeit ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der zerstörten Gemeinde.
Zusätzlicher Aufwand ist währenddessen unerwünscht: Das zeigt ein Schreiben an die Walliser Kantonsparlamentarier, dass dem «Walliser Boten» vorliegt. Das Präsidium des Walliser Kantonsparlaments appelliert darin an die Politiker, keine dringlichen Vorstösse zu Blatten einzureichen.
Ressourcen- und Zeitaufwand vermeiden
Der Appell stamme laut dem Schreiben von engagierten Fachkräften. «Vermeiden wir es, ihre Arbeit zusätzlich zu belasten, indem wir im Juni dringliche Vorstösse einreichen, die sie zwingen würden, unter grossem Zeitdruck provisorische Antworten auf zahlreiche Fragen zu formulieren – mit entsprechendem Ressourcen- und Zeitaufwand.»
Dringliche Vorstösse werden bis zum ersten Sessionstag um 10 Uhr eingereicht und müssen von den Dienstellen bis Ende Session beantwortet werden.
«Demokratische Rechte beschnitten»
Bei einigen Kantonspolitikern sorgt das Schreiben für Unmut. Normalerweise gibt es nach Unwettern oder Überschwemmungen nämlich einen Schwall an dringlichen Vorstössen. Vergangenes Jahr hat das Parlament nach den schweren Unwettern im Sommer sogar eine Sondersession einberufen.
Entsprechend klar ist die Meinung von Aron Pfammatter, Fraktionschef der Mitte Oberwallis: «Grundsätzlich ist dieser Appell für mich unverständlich. Damit werden die demokratischen Rechte von uns Abgeordneten beschnitten. An den Appell halten wir uns nicht.» Pfammatter fordert die Parlamentarier aber gleichzeitig dazu auf, das Ereignis nicht für politische Forderungen zu instrumentalisieren.
Die restlichen Fraktionen reagieren positiver auf die Aufforderung. Die SP Oberwallis will sich daran halten, auch ein FDPler geht davon aus, dass die liberale Fraktion keine dringlichen Vorstösse einreichen wird.