Darum gehts
- Bundesrat schlägt 57 Massnahmen vor, um Bundeshaushalt zu entlasten
- Umstrittene Vorsorgesteuer bleibt, FDP droht mit Referendum
- Einsparungen von 3 Milliarden Franken im Jahr 2028 geplant
Jetzt ist klar, wo der Sparhammer von FDP-Finanzminister Karin Keller-Sutter (61) niedersausen soll. 57 Massnahmen schlägt der Bundesrat in seinem Entlastungspaket 2027 nun definitiv vor. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt im Jahr 2027 um rund 2,4 Milliarden und ab 2028 um gut 3 Milliarden Franken jährlich entlasten.
Die Regierung senkte das Sparvolumen von ursprünglich 3,6 auf neu 3 Milliarden Franken ab 2028, wie Karin Keller-Sutter am vor den Medien erklärte. «Die Ausgaben des Bundes wachsen deutlich schneller als die Einnahmen», begründet sie den dennoch nötigen Sparkurs. «Man kann nicht von sparen sprechen, wir reduzieren das Wachstum», verteidigte die Finanzministerin das von ihr geschnürte Paket.
In der Vernehmlassung stiess dieses auf massiven Widerstand. Unzählige Verbände und Organisationen wehren sich dagegen, dass ausgerechnet bei ihnen gekürzt wird. Wenn gespart wird, dann bitte schön anderswo, so der Tenor. Über 15’000 Seiten Post erhielt der Bundesrat zu seinen Sparplänen.
Immerhin ein wenig beeindrucken liess sich der Bundesrat davon und nahm anpassungen vor. An der grossen Linie hält die Landesregierung aber fest. Blick zeigt, wo Keller-Sutter den Rotstift ansetzt.
Vorsorgesteuer bleibt im Paket
Es ist einer der umstrittensten Punkte im Sparpaket, an welchem die Landesregierung aber festhält: Bei der Auszahlung von Pensionskassengeldern und Guthaben in der 3. Säule sollen höhere Abgaben fällig werden. So, dass sich Kapitalbezüge künftig gegenüber dem Rentenbezug steuerlich nicht mehr lohnen. Keller-Sutter hat aber an den Steuertarifen und der Progression herumgeschraubt. Kapitalbezüge bis 100'000 Franken sollen nicht schlechter gestellt werden als heute. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen von 190 Millionen Franken.
Damit legt sich die Bundespräsidentin ausgerechnet mit ihrer eigenen Partei an. Für eine Petition gegen die «Vorsorgesteuer» hat die FDP über 40'000 Unterschriften gesammelt. Eine gelungene Übungsanlage für ein Referendum, welches die Partei ebenfalls schon angedroht hat.
Als weitere Massnahme auf der Einnahmeseite ist die Versteigerung aller Importkontingente für landwirtschaftliche Güter vorgesehen. Heute ist das nur teilweise der Fall. Einnahmepotenzial: rund 130 Millionen Franken pro Jahr.
Sparen bei Migration, ÖV und Klima
In verschiedenen Bereichen setzt der Bundesrat den Sparhebel an. Die wichtigsten Handlungsfelder dabei:
- Verkehr: Um den Schweizer Zugverkehr zu finanzieren, gibt es unter anderem den Bahninfrastrukturfonds. In diesen will die Regierung 200 Millionen Franken weniger pro Jahr einzahlen. Auch in den Fonds für Nationalstrassen sollen 100 Millionen weniger fliessen. Geplante Ausbauprojekte müssten dann priorisiert oder allenfalls gestoppt werden. Zudem will sich der Bund künftig weniger an den Kosten des Regionalverkehrs beteiligen – die Folge werden wohl Tariferhöhungen sein. Weitere Kürzungen im Bereich Verkehr kommen dazu. Insgesamt wird so eine halbe Milliarde gespart.
- Migration: Künftig will der Bund den Kantonen für jede Person im Asylbereich nur noch während fünf Jahren eine Globalpauschale an die Sozialhilfekosten zahlen. Bei vorläufige Aufgenommenen und Schutzsuchenden sind es derzeit 7 Jahre. Zudem sollen Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit werden bis zu 440 Millionen Franken eingespart.
- Klima: Bei den Subventionen für Klima- und Energieprojekte will die Regierung Prioritäten setzen und nur die wirksamsten Instrumente weiterführen. Das Gebäudeprogramm, über das Fördergelder für die energetische Sanierung von Häusern gesprochen werden, soll reduziert werden. Sparpotenzial: 400 Millionen Franken.
- Entwicklungshilfe: Der Bundesrat will das Entwicklungshilfe-Budget bis 2030 einfrieren. Das sind bis zu 250 Millionen Franken weniger.
- Bildung und Forschung: Studierende sollen höhere Studiengebühren zahlen. So können die staatlichen Beiträge an ETH und kantonale Hochschulen gekürzt werden. Weitere Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung kommen dazu. Damit werden mehrere Hundert Millionen gespart.
- Bundesverwaltung: Nicht zuletzt will der Bund auch bei sich selbst sparen, auch mit Einsparungen beim Bundespersonal. Sparpotenzial: 300 Millionen Franken.
Hinzu kommen zahlreiche kleinere und mittlere Sparmassnahmen, etwa bei Sportförderung, Kultur, im Umweltbereich, bei der Landwirtschaft oder bei der Tourismusförderung.
Noch sind die Sparpläne des Bundes nicht in Stein gemeisselt. Im Parlament dürfte es einigen Widerstand geben und auch erste Referenden sind bereits angekündigt. «Die Grünen werden das rückwärtsgewandte Sparpaket des Bundesrats notfalls an der Urne versenken», kündigt die Öko-Partei wenige Minuten nach der Pressekonferenz an. Aber auch Keller-Sutters einegen Partei ist unzufrieden mit dem Paket: Die FDP werde im Parlament alles tun, um die «unfairen» Vorsorgesteuer zu verhindern, teilt die Partei mit. «Sollte uns das nicht gelingen, ergreifen wir das Referendum», heisst es auch bei ihnen.
Bundesbudget steigt auf fast 100 Milliarden
Karin Keller-Sutter warnt davor, beim Entlastungspaket weitere Abstriche zu machen. Ab 2029 drohten wieder strukturelle Defizite von über 1 Milliarde Franken, mahnt sie. Es würden also weitere Bereinigungsmassnamen notwendig.
So steigen die Bundesausgaben von knapp 86 Milliarden heute bis im Jahr 2029 auf satte 98 Milliarden Franken! Im September will sie die Botschaft zuhanden des Parlaments präsentieren.
Grüne kritisieren «No-Future-Bundesrat»
Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen am aktuellen Sparpaket stellen die Grünen nicht zufrieden. Sie halten an ihrer Referendumsdrohung fest. Es handle sich um ein ideologisches Sparprogramm auf Kosten der Zukunft.
«Karin Keller-Sutter und der No-Future-Bundesrat wollen weiterhin dem Klima an den Kragen», liess sich Parteipräsidentin Lisa Mazzone am Mittwoch in einem Communiqué zitieren. Für die Milliarden-Aufrüstung bei der Armee und den ideologischen Sparhammer zahlten Klimaschutz und Chancengleichheit den Preis.
Junge Menschen würden bei den Hochschulen und dem öffentlichen Verkehr mit massiven Mehrkosten konfrontiert, hiess es weiter. «Die Grünen werden das rückwärtsgewandte Sparpaket des Bundesrats notfalls an der Urne versenken.»
FDP droht mit Referendum
«So nicht! Der Bundesrat greift nach den Vorsorgevermögen», wettert die FDP in einer Mitteilung. Die höhere Besteuerung der Kapitalbezüge in der zweiten und dritten Säule will sie nicht hinnehmen – auch wenn es nur um 190 Millionen Franken für den Bund geht. «Die FDP wird im Parlament alles tun, um diese unfaire Steuer zu verhindern», macht die Partei klar. Und: «Sollte uns das nicht gelingen, ergreifen wir das Referendum.»
Während die Partei die Steuererhöhung bekämpft, unterstützt sie «alle Sparbemühungen des Bundesrats mit Nachdruck».
Pressekonferenz ist beendet
Damit ist die heutige Pressekonferenz von Karin Keller-Sutter beendet. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
«Wir sind langweilig und verlässlich»
Trotz der OECD-Steuern sei die Schweiz weiterhin attraktiv für Firmen, sagt Keller-Sutter. «Wir sind langweilig und verlässlich.» Und weiter erinnerte sie: «Wir verändern nicht von heute auf morgen Steuertarife», sagt sie mit einem Augenzwinkern. So habe der hiesige Finanzplatz offenbar auch profitiert von den angekündigten US-Strafzöllen: «Wir haben gemerkt, nach der Ankündigung der Zölle wurde Kapital in die Schweiz transferiert», so Keller-Sutter.
Kantone wehren sich gegen Lastenabwälzungen
Bereits meldet sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu Wort. Sie anerkennt zwar, dass das Sparpaket «leicht redimensioniert» und dabei den Kantonen «punktuell entgegengekommen» worden sei.
Doch das reicht den Kantonen nicht: «In der vorliegenden Form wird das Entlastungspaket nach wie vor zu erheblichen Lastenabwälzungen auf die Kantone und Gemeinden führen. Deshalb sind weitere Korrekturen notwendig», heisst es in einer Mitteilung.
Die Kantonsregierungen wollen sich nun aktiv in die parlamentarische Phase einbringen. «Ziel ist es, eine für alle Kantone tragfähige Lösung zu erreichen.»
Fragerunde beginnt
Nun können die Journalisten Fragen an die Finanzministerin stellen. «Die Verschuldung vieler Staaten ist erschreckend», sagt Keller-Sutter. «Sie sehen, wie schwierig es ist 1 Prozent Wachstum runter zu bringen.» Es sei von allen Seiten lobbyiert worden, sagt sie mit Blick auf die Vernehmlassung. Sie bleibe optimistisch, dass das Parlament die ernsthafte Lage erkannt habe. «Ich bin auch offen für neue Ideen aus dem Parlament.»
«Entlastung aber nicht Sparen»
«Man kann nicht von sparen sprechen, wir reduzieren das Wachstum», sagt die Finanzdirektorin wohl an die linke Ratsseite gerichtet. Karin Keller-Sutter spricht von einem Wachstum von 14 Prozent der Staatsausgaben. Es sei nun am Parlament, das Paket zu besprechen, sagte Keller-Sutter. Ab 2029 drohe trotz Entlastungspaket ein Milliardendefizit, vor allem aufgrund des stärkeren Wachstums bei der Armee.
Schuldenbremse eingehalten
Der Bundesrat lege ein Schuldenbremse konformes Paket vor, sagt Sabine D'Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Ab 2029 drohten wieder strukturelle Defizite von über 1 Milliarde Franken, mahnte Karin Keller-Sutter.
Die aktuell tiefere Zinsen würden auch zu tieferen Schuldzinsen führen, davon profitiere man. Sie macht aber auch darauf aufmerksam, dass das Parlament die Ausgaben für die Armee erhöht hat, was Auswirkungen auf den Bundeshaushalt habe. Auch die Finanzierung der 13. AHV führe zu hohen Ausgaben, warnte sie.
Mahnende Worte ans Parlament
«Wir reden nicht von Kürzen, sondern von einem kleineren Wachstum», so Keller-Sutter. Es sei wichtig, dass Entlastungspaket «möglichst integral umgesetzt werde.» Selbst bei vollständiger Umsetzung des nun vorliegenden Entwurfs braucht es laut dem Bundesrat ab 2029 voraussichtlich weitere Bereinigungsmassnahmen. Die Ausgaben des Bundes werden demnach von heute knapp 86 auf 98 Milliarden Franken im Jahr 2029 ansteigen. Das ist ein Wachstum um 14 Prozent.
Kapitalbezüge werden besteuert
An einer weiteren umstrittenen Massnahme hält der Bundesrat weiter fest. Er will die bestehenden Steuerprivilegien reduzieren, die bei der Pensionierung die zweite und dritte Säule ihrer Altersvorsorge als Kapital statt als Rente beziehen. In der Vernehmlassung war der Widerstand gegen diese Massnahme äusserst gross ausgefallen, sagte Keller-Sutter. Die bürgerlichen Parteien und Mitte haben sich dagegen ausgesprochen.