Darum gehts
- US-Zölle auf Importgüter aus der Schweiz: 10 Prozent
- Mögliche Wiedereinführung der Zölle per 9. Juli auf 31 Prozent
- Bundesrat setzt weiterhin auf Verhandlungen
Der Bundesrat setzt auf Verhandlungen, um in der Frage der US-Zölle auf Importgüter aus der Schweiz eine Lösung zu finden. Er hat das Wirtschafts- und das Finanzdepartement beauftragt, Gespräche zu führen und eine unverbindliche Absichtserklärung anzustreben. SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) und FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61) verhandeln damit weiter mit den USA. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter telefonierte am Montag mit US-Finanzminister Scott Bessent (62).
Die USA hätten wiederholt anerkannt, dass die Schweiz in guter Absicht verhandle, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Entsprechend geht er davon aus, dass die Zölle nach Ablauf der gesetzten Frist bis zum 9. Juli bei den derzeit 10 Prozent bleiben werden, solange die Gespräche andauern.
Trump hat noch nicht entschieden
Der entsprechende Entscheid von US-Präsident Donald Trump sei aber noch nicht gefallen, fügte der Bundesrat hinzu. Daher könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die USA die als «reziprok» bezeichneten Zölle per 9. Juli wieder einführten.
Der Bundesrat bleibt beim Ziel, möglichst bald eine definitive Einigung mit den USA über die Aufhebung dieser zusätzlichen Zölle zu erreichen. Für die Schweiz geht es um länderspezifische Zusatzzölle von 21 Prozent. Insgesamt also 31 Prozent.
Telefonat mit Bessent
Am Telefon sei Bessent der Meinung gewesen, dass man sehr nahe an einer Einigung sei, berichtete Keller-Sutter am Mittwoch am Rand einer Medienkonferenz in Bern. Die Schweiz könne das zweite oder dritte Land werden, welches eine Einigung abschliesse. Bisher hätten die USA lediglich mit Grossbritannien ein Abkommen geschlossen.
In den Verhandlungen haben die USA etwas Rückstand, wie die Finanzministerin weiter sagte. Sie seien sehr beschäftigt. Verhandelt werde vor allem um Zollpositionen. Genauere Angaben machte Keller-Sutter dazu nicht. Geklärt sei die Frage der Währungsmanipulation. Die Amerikaner würden anerkennen, dass die Schweiz keine solche Manipulation tätige.
Der Bundesrat hatte im Mai einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments stimmten dem Mandat zu.