Darum gehts
- SVP-Initiative gegen 10-Millionen-Schweiz löst heftige politische Debatte aus
- Gegner warnen vor Rentenloch und Fachkräftemangel ohne gezielte Zuwanderung
- Abstimmung am 14. Juni entscheidet über Zukunft der Personenfreizügigkeit
Eine SVP-Initiative hält die Schweizer Politik auf Trab. Mit dem Volksbegehren gegen eine 10-Millionen-Schweiz sticht die Sünneli-Partei in ein Wespennest.
Das zeigt sich auch daran, wer Asylminister Beat Jans (61, SP) am Montagmorgen in Bern zur Seite stand: Neben den Kantonsregierungen – vertreten durch den Aargauer Mitte-Regierungsrat Markus Dieth (58) – übten Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (58), Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich (45), Arbeitgeber-Präsident Severin Moser (63) sowie Mitte-Ständerat und Gewerbeverbands-Präsident Fabio Regazzi (63) den Schulterschluss gegen die Vorlage.
Am 14. Juni muss die Schweizer Stimmbevölkerung entscheiden, ob Massnahmen gegen das Bevölkerungswachstum in die Verfassung geschrieben werden sollen. Ab Überschreiten der 9,5-Millionen-Grenze müsste der Bund handeln – notfalls auch mittels Kündigung der EU-Personenfreizügigkeit. Folgende Punkte sprechen für Bund, Kantone und Sozialpartner gegen ein Ja.
Bilaterale ade?
Noch am Freitag warb Jans zusammen mit Bundespräsident Guy Parmelin (66, SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis (64, FDP) für den neuen EU-Deal. Mit der 10-Millionen-Initiative könnte dieser bereits wieder in Gefahr sein. «Sie ist extrem und schadet der Schweiz», sagte Jans vor den Medien. Das SVP-Begehren würde die bestehenden EU-Brücken einreissen. Heisst: Nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern gleich alle bilateralen Verträge drohten mit der Verfassungsänderung durchzufallen.
Fallen dabei auch die Sicherheits- und Asylabkommen Schengen/Dublin, würde die Schweiz zur «Asylinsel». Hunderttausende in der EU abgewiesene Asylsuchende könnten dann in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen. Zudem würden die Schweizer Behörden Zugang zu europäischen Sicherheitsdatenbanken verlieren und so im «Blindflug» operieren.
Wirtschaft und Arbeitnehmende unter Druck
Den bilateralen Weg bekräftigten auch Regierungsrat Dieth und die Sozialpartner. Die Kantone würden mit einer zentralisierten Deckelung der Zuwanderung bei ihrer Wirtschaftsleistung einbüssen. Damit würden auch die Steuereinnahmen sinken, so Dieth.
Der Hauptgrund: Auf dem Arbeitsmarkt würden Tausende Arbeitskräfte fehlen. Insbesondere in jenen Bereichen, in denen heute schon Engpässe bestehen: in den Spitälern, im Bau, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. «Die Realität sieht oft anders aus als die politische Debatte», sagte Gewerbeverbands-Präsident Regazzi, selbst Unternehmer.
Durch den Wegfall des bilateralen Wegs würde auch der Lohnschutz bombardiert, warnten die Gewerkschaftsvertreter. «Die Initiative richtet sich gegen die Interessen der Arbeitnehmenden», sagte Travailsuisse-Präsident Wüthrich. Ohne Personenfreizügigkeit müsste man wohl zurück zu einer Kontingentierung – und damit zurück zu einem «Zweiklassensystem», in dem Arbeitnehmende schlechter geschützt wären.
Bei den Renten droht ein Loch
Besonders bei einem Thema blasen bürgerliche und linke Gegner ins selbe Horn: Ohne ausländische Erwerbstätige wird die Bevölkerung in der Schweiz deutlich rascher überaltern. Heisst: Es droht ein Loch bei den Renten. Es sei dadurch mit einer höheren Mehrwertsteuer und mehr Lohnabzügen zu rechnen, sagte Arbeitgeber-Präsident Moser. Gewerkschaftsboss Maillard fürchtet sich zudem auch vor einer Explosion der Krankenkassenprämien.
Wo sind die Massnahmen?
Jans wiederholte an der Medienkonferenz mehrfach, dass die Schweiz den Problemen des Bevölkerungswachstums bereits «konkrete Massnahmen» entgegenstelle. «Wir investieren etwa Milliarden in die öffentliche Infrastruktur. Damit schaffen wir Platz», sagte der Justizminister. Zudem habe der Bundesrat bereits beschlossen, mehr in die Wohnbaugenossenschaften zu investieren und die Lex Koller zu verschärfen. Auch die Kantone würden mit konkreten Lösungen gegen die Symptome ankämpfen.
Nütze dies alles nicht, habe man mit dem neuen EU-Paket dennoch ein Werkzeug, merkte Jans an: Die neu ausgehandelte Schutzklausel könne die Zuwanderung deutlich präziser steuern, als es eine absolute Begrenzung imstande wäre – und dies ohne die Bilateralen zu gefährden.