Griechenland ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank massiv von einer Staatspleite bedroht. «Die Lage in Griechenland ist weiter besorgniserregend», betonte die Notenbank in ihrem Monatsbericht.
Aktuell seien Athen und griechische Banken nur deshalb zahlungsfähig, weil die Banken mit ELA-Notkrediten («Emergency Liquidity Assistance») der griechischen Zentralbank versorgt werden, heisst es in der Publikation vom Montag.
Griechenland müsse deshalb rasch durch Reformen die Basis für tragfähige Staatsfinanzen schaffen und brauche zumindest vorübergehend weitere Hilfszahlungen, warnt die Bundesbank.
Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ringt seit drei Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber und der Internationale Währungsfonds (IWF) koppeln die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes Reformpaket.
Kein frisches Geld mehr auf normalem Weg
Griechische Banken bekommen auf normalem Weg kein frisches Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB) und sind daher auf teurere Ela-Notkredite angewiesen. Finanzkreisen zufolge wurde der ELA-Rahmen zuletzt auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet. Damit stopft die Notenbank die Löcher, die Finanzinstituten durch Mittelabflüsse in Milliardenhöhe entstehen. Denn Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leer.
Mit den Notkrediten kaufen die griechischen Banken immer wieder neue kurzfristige Staatstitel (T-Bills) nach, wenn die Vorgängerpapiere fällig werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht diese Praxis kritisch: «Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung.»
Aus Sicht der Bundesbank muss die Entscheidung über die Bereitstellung weiterer Finanzmittel aber von nationalen Regierungen und Parlamenten getroffen werden - und nicht von den Notenbanken. (SDA)