Der Bund will verhindern, dass Terroristen als Asylsuchende in die Schweiz gelangen. Aus diesem Grund übergibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) alle Asylanträge und Asylakten von Personen aus Risikostaaten dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Prüfung. Dieser klärt dann ab, ob die Gesuchsteller einer Terrororganisation angehören und ob sie terroristische Aktivitäten in der Schweiz planen.
«Asylgesuche von Personen aus bestimmten Staaten gehen prinzipiell zur Überprüfung an den Nachrichtendienst des Bundes», präzisiert SEM-Sprecher Martin Reichlin gegenüber der «NZZ am Sonntag». «Das passiert auch ohne konkrete Verdachtsmomente.»
Welche Länder als Risiko-Staaten gelten, sagt Reichlin nicht. Das gilt als vertraulich. Es ist aber davon auszugehen, dass Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Afghanistan und Pakistan dazu gehören. Aber auch bei Asylsuchenden aus anderen Ländern schaltet das SEM den NDB ein – und zwar immer wenn Hinweise vorliegen, «dass der Gesuchsteller einen terroristischen Hintergrund hat», wie Reichlin sagt.
Die Praxis von SEM und NDB kommt seit Längerem zur Anwendung; bis jetzt war sie der Öffentlichkeit allerdings nicht bekannt. Und sie funktioniert nicht in jedem Fall. Denn mindestens einem Mitglied des «Islamischen Staat (IS)» gelang es als Asylsuchender in die Schweiz zu gelangen, wie die Ermittlungen gegen die Schweizer Zelle der Terrororganisation, zeigen. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt drei Iraker, den IS aus der Schweiz heraus unterstützt und für sie in Europa einen Anschlag geplant zu haben.
Der Hauptverdächtige im Strafverfahren aber ist ausgerechnet als Asylsuchender in die Schweiz gelangt. Sein Gesuch wurde im April 2013 gutgeheissen; von da an bis zu seiner Verhaftung im März 2014 lebte er als anerkannter Flüchtling im Kanton Schaffhausen.
Die beiden anderen kamen ebenfalls als Asylsuchende in die Schweiz, ihr Gesuch wurde aber abgelehnt.
«Ich glaube nicht, dass Terroristen systematisch als Asylsuchende in die Schweiz geschleust werden», erklärt Jacques Repond, stellvertretender Leiter der Bundeskriminalpolizei und Leiter der Schweizer Task Force zur Bekämpfung von Dschihad-Reisenn der «NZZ am Sonntag». Es handele es sich dabei viel mehr um Einzelfälle, so der Experte des Bundes. (rsn)