Die CVP feierte heute Samstag ihren Wahlkampf-Auftakt im Wallis. Am Sommerparteitag in Le Châble bei Martigny stand das Thema Europa im Mittelpunkt, doch emotional wurden die Christdemokraten auch beim Thema Flüchtlinge.
Parteipräsident Christophe Darbellay betonte, die CVP sei die Partei der Lösungen und nicht der Probleme. Man mache Politik für jene, welche Steuern zahlen und Kinder aufziehen. Man dürfe sich aber diesen Herbst nicht mit Kleinigkeiten aufhalten. «Wir brauchen eine gute Europapolitik.» Auch zu den europäischen Gastrednern gerichtet.: «Wir wollen der EU nicht beitreten, aber wir wollen ein gutes und sauberes Verhältnis zu EU pflegen.»
Tragödie ist der Welt nicht würdig
Szenenapplaus von den gut 800 CVP-Mitgliedern gab es für Österreichs 29-jährigen Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der sich vor einer Woche im SonntagsBlick-Interview für ernsthafte Verhandlungen über die Masseneinwanderungsinitiative einsetzte und in seiner Rede auch für mehr Zusammenarbeit in der aktuellen Flüchtlingskrise plädierte. Es brauche eine europäische Lösung. Man müsse aktiv werden im Kampf gegen Fluchtgründe «Nicht nur bei der Armut, sondern es braucht ein Vorgehen gegen Terroristen.» Es brauche unter anderem auch Schutzzonen vor Ort.
Angesichts der 71 toten Flüchtlingen im Lastwagen auf der österreichischen Autobahn wurde Bundesrätin Doris Leuthard emotional: «Wir können nicht zuschauen, wie Menschen stranden und sterben.» Diese humanitäre Tragödie sei der Welt nicht würdig.
«Auch die Schweiz ist gefordert»
«Und man kann das Problem nicht mit Mauern und Zäunen lösen.» Die Menschen würden sowieso kommen. Leuthard erinnerte zudem daran, dass 86 Prozent der Flüchtlinge weltweit nicht bei uns, sondern in Entwicklungsländern leben würden. Diese hätten die weit grössere Last zu tragen. «Auch die Schweiz ist gefordert». Man müsse die Hilfe in diesen Staaten verstärken. «Und vor dem Hintergrund unserer humanitären Tradition müssen wir uns überlegen, was wir noch schultern können.»
Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiatve sagte Leuthard, dass die Schweiz die Diskussion «primär selber führen» müsse. Die angenommene Initiative strapaziere den Grundsatz der Personenfreizügigkeit. Und die Schweiz habe dieses Prinzip ja auch unterschrieben. «Wir sollten etwa schauen, dass die Arbeitgeber nicht den Weg des geringsten Widerstand gehen und versuchen den Bedarf im Inland abzudecken.» Die Diskussionen mit der EU könne der Bundesrat derzeit nicht offenlegen. Das Ziel sei aber klar, man müsse die bilateralen Verträge verteidigen.
CVP-Manifest für die Zukunft der Schweiz
In einem Manifest «für die Zukunft der Schweiz» fordert die CVP die Verankerung des bilateralen Weges in der Verfassung, die Schaffung eines Zukunftsfonds zur Innovationsförderung und verschiedene Massnahmen in der Asylpolitik.
Doch das grösste Problem der Partei ist wohl die Wankelmütigkeit. Da zeigte sich Parteichef Darbellay am Parteitag sehr selbstkritisch. Er und Fraktionschef Filippo Lombardi seien gefordert, etwas mehr Geschlossenheit zu pflegen. Und er machte seinen Kollegen im Parlament ein Angebot: «Wer trötzelen will, dem zahle ich ein Bier oder noch besser ein Glas Walliser Wein.»