Die Reichsbürger-Bewegung, welche die Legitimation des Rechtsstaats bestreitet, sorgt in Deutschland derzeit für viel Gesprächsstoff. Die Bundesrepublik sei eine «GmbH», ist eine beliebte Argumentation ihrer Anhänger. Gültig seien die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 und die Weimarer Verfassung.
Auch in der Schweiz wird die Legitimation des Rechtsstaats angezweifelt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. So wurde im Wallis ein Autofahrer gestoppt, weil er mit selbst gebastelten Nummernschildern unterwegs war.
«Ihr dürft nur über Personen richten. Und nicht über Menschen. Polizeirecht verhandelt nicht über Menschenrecht», heisst es am Ende des Videos, das auf Facebook in der Gruppe «Die Schweiz ist auch nur ein Verein» hochgeladen wurde.
Es gelten das «Natur- und das Menschenrecht»
Die Schweizer Reichsbürger fahren nicht nur mit fiktiven Nummernschildern, wie eine Umfrage des «Tages-Anzeigers» bei der Polizei ergab. Im April 2016 störte ein Beschuldigter zusammen mit 40 Sympathisanten die Verhandlung des Bezirksgerichts Aarau. Dieser stand wegen eines Bagatelldelikts vor Gericht.
Als der Gerichtspräsident auf die Bundesverfassung verwies, wurde er lautstark ausgelacht. Unsere Verfassung sei «nichtig». Bindend seien einzig das «Natur- und das «Menschenrecht», argumentierte der Angeklagte.
Die Steuerverwaltung Graubünden kennt eine Person, die behauptet, der Kanton sei lediglich ein Verein und könne daher keine Steuern erheben.
Gut vernetzt im Internet
Die Schweizer Reichsbürger-Sympathisanten halten Kontakt im Internet. Sie leiten auf Facebook dazu an, wie man sich vom Staat «abmelden» und «Mensch werden» kann. Heino Fankhauser beispielsweise gibt Anweisungen in einem Youtube-Video, wie er vor drei Jahren mit einer «eidesstattlichen Erklärung» seine Person an den Staat «zurückgegeben» habe. Er wolle als «Mensch Heino» angesprochen werden. Unter Dokumente setze er lediglich seinen Daumenabdruck und seinen Namen in Kleinbuchstaben.
In Österreich sind die Staatsleugner als «Freemen» bekannt oder als Anhänger des «One People’s Public Trust» (OPPT). Diese behaupten, dass sie den Staat betreiben können. Auch in der Schweiz gibt es die OPPT-Anhänger. Einem Berner Staatsanwalt sei wegen «Betriebs eines Sklavensystems» eine Rechnung über 1'450'000 Silberunzen gestellt worden.
In Österreich versucht man nun, die Freemen per Gesetz zu verbieten. Letzte Woche fand ein erster Prozess gegen einen OPPT-Anhänger statt, der vom Staat zehn Millionen Euro für die Verwendung seines Namens forderte. Der Prozess ging mit grossen Sicherheitsvorkehrungen vonstatten. Der Mann wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Bewaffnete «Sheriffs»
Die Massnahmen in Österreich haben mit einer Organisation zu tun, die sich «International Common Law Court of Justice Vienna» (ICCJV) nennt. Und die ihr Zentrum in die Schweiz verlagert hat. Sie will mit den Natur-, Völker- und Menschenrechten eine «allgemeine Rechtsprechung» etablieren, die über der Bundesverfassung steht.
Zum ICCJV gehört auch die «Sheriff Association», die als Verein im Schweizer Handelsregister eingetragen ist. Diese «Sheriffs» sollen «geladene Waffen offen oder verdeckt» tragen. Das zum «Erledigen von Gerichtsaufträgen», wie es auf der ICCJV-Website heisst. Die Waffengesetze der Schweiz hätten keine Gültigkeit.
In der Schweiz ist der ICCJV bald ein Jahr aktiv. Zu den Gründern gehört auch der Schweizer Unternehmer Daniel Model, der als Hersteller von Verpackungen einen Jahresumsatz von rund 600 Millionen Franken erzielt.
2006 gründete er zudem einen eigenen Staat namens Avalon. Für diesen errichtete Model einen wuchtigen Steinbau – den Modelhof. Dort werden unter anderem Vorträge gehalten zu «Illegitimität und Alternativen» des staatlichen Gewalt- und Rechtsmonopols. (nbb)