Flüchtlinge verhaftet
Polizei räumt besetzte Kirche in Basel

Anfangs Februar hatte sich eine Gruppierung in der Matthäuskirche in Basel einquartiert, um sich gegen die Asylpolitik in der Schweiz aufzulehnen. Die Polizei nahm nun acht Personen fest.
Publiziert: 03.03.2016 um 12:39 Uhr
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Aktualisiert: 14.09.2018 um 22:54 Uhr
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Die Gruppierung «Wir bleiben» zügelte in die Matthäuskirche in Basel, um gegen die Asylpolitik der Schweiz zu protestieren.
Foto: Facebook

Sie wollten sechs Monate in der Kirche ausharren und damit das Dublin-Abkommen austricksen. Denn laut diesem hat die Schweiz nur ein halbes Jahr Zeit, die Asylbewerber zurück zum Ort ihrer Erstregistrierung zu schicken. Gelingt dies nicht, muss das Gesuch angenommen und geprüft werden.

Mehrere Asylsuchende und eine handvoll Aktivisten zügelten deshalb am 7.Februar in die Matthäuskirche in Kleinbasel und besetzten das Gotteshaus. Die Aktion «Wir bleiben» beruft sich auf das Asylrecht, das Kirchen Verfolgten zu gewähren habe.

Doch der Plan ging nicht auf: Heute stattete die Polizei der Gruppierung heute gemeinsam mit dem Migrationsamt einen Besuch ab und nahm acht Personen fest. 

Sechs der Festgenommenen seien Asylsuchende mit rechtskräftigen Asylentscheiden im Rahmen des Dublin-Out Verfahrens. Zwei weitere Personen hätten keinen Ausweis dabei gehabt, schreibt das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

Unterhalb der Matthäuskirche traf die Polizei auf drei Schweizer und Schweizerinnen. Diese durften vor Ort bleiben, müssen nun aber mit einer Verzeigung wegen Diensterschwerung rechnen.

Der Evangelisch-reformierte Kirchenrat sieht in der Kirchenbesetzung einen Hausfriedensbruch. Zudem hätten Asylbewerber bei Ablehnung ihres Asylgesuchs nach einem korrekten Verfahren die Schweiz zu verlassen. Dennoch liess der Kirchenrat die Gruppe vorerst gewähren.

Auf Facebook reagiert die Gruppierung auf die Festnahmen mit einer Demo-Ankündigung für heute Abend vor der Kirche. (SDA/kra)

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