Der Bundesrat hatte im Herbst 2015 entschieden, sich freiwillig am Relocation-Programm der EU zu beteiligen, mit dem Flüchtlinge von Italien und Griechenland auf andere europäische Länder verteilt werden sollen. Die Schweiz hat nun den EU-Behörden erstmals Zusagen für Flüchtlinge aus Griechenland gemacht, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Es bestätigte damit einen Bericht der «NZZ am Sonntag».
Insgesamt sollen über das Relocation-Programm 900 Asylsuchende aus Italien und 600 aus Griechenland aufgenommen werden. Bisher hat die Schweiz der EU konkrete Zusagen für 460 Personen gemacht - 30 aus Griechenland und 430 aus Italien, wie SEM-Informationschef Gieri Cavelty sagte.
Davon sind inzwischen 112 Personen eingereist. Weitere Einreisen finden laut SEM in den kommenden Wochen und Monaten statt, sobald die Dossiers geprüft und die Einreisen organisiert sind. Die betroffenen Flüchtlinge müssen anschliessend in der Schweiz das ordentliche Asylverfahren durchlaufen.
Die Einreise der Flüchtlinge aus Griechenland geht deshalb so schleppend voran, «weil die EU sich bislang weigert, die Kosten für den Transfer zu übernehmen», wie Cavelty sagte. Nun kommt Bern für den Transport der ersten 30 Personen auf.
Die EU möchte die Überführungskosten in die Schweiz nicht bezahlen, obwohl sie dies bei andern Ländern tue. «Die Schweizer Behörden stehen in Kontakt mit der Europäischen Kommission, damit das Relocation-Programm in die Schweiz so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann.»
Die EU will mit dem ganzen Relocation-Programm 160'000 schutzbedürftige Personen, die in Italien und Griechenland ausharren, innerhalb der EU verteilen. Dies soll nach einem bestimmten Schlüssel geschehen. Doch auch da harzt es. Mehrere Länder weigern sich, Flüchtlinge zu übernehmen. Bisher wurden erst 5651 Asylsuchende in andere Staaten gebracht.
Der Bundesrat bewilligte im Frühjahr 2015 die Aufnahme von 3000 Menschen aus dem syrischen Krisengebiet. Davon sind 750 Personen bereits eingereist. Die 1500 Flüchtlinge, die durch das Relocation-Programm in die Schweiz kommen sollen, werden an dieses Kontingent angerechnet.
500 Personen kamen über ein Pilotprojekt für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in die Schweiz. Zudem erhielten mehrere hundert Schutzbedürftige ein humanitäres Visum.
Daneben konnten seit dem Ausbruch des Syrien-Krieges im Jahr 2011 4200 Flüchtlinge, die Verwandte in der Schweiz haben, im Rahmen einer zeitlich begrenzten Visaerleichterung in die Schweiz einreisen, wie aus einem jüngst veröffentlichen Bericht des Bundesrates hervorgeht.
Das Kontingent zur Aufnahme von 3000 Flüchtlingen soll bis Ende 2017 ausgeschöpft sein. Der Bundesrat will bis Ende 2016 prüfen, ob und in welchem Umfang die Schweiz weitere Flüchtlingsgruppen aufnimmt.