Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion von Martina Munz (SP/SH) angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Der Entschied fiel mit 29 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Kommission hatte deutlich empfohlen, den Vorstoss anzunehmen.
Die spezifischen Ausbildungen sollen in Branchen mit Fachkräftemangel angeboten und mit einem eidgenössischen Berufsattest abgeschlossen werden können. Die Hälfte bis zwei Drittel der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen hätten bereits eine Ausbildung oder praktische Berufserfahrung, heisst es im Vorstoss.
Im vergangenen Dezember hatte die Landesregierung den Beschluss gefasst, im Jahr 2018 ein vierjähriges Pilotprogramm zur Arbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen zu starten. Zum einen sollen bis zu 1000 Flüchtlingen jährlich eine spezifische Ausbildung erhalten. Zum anderen zielt das Programm auf den frühzeitigen Erwerb der Ortssprache ab.
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sollten einer bezahlten Arbeit nachgehen können und nicht von Sozialhilfe leben müssen, lautete der Tenor in der kleinen Kammer. Nur die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge sei nach zehn Jahren in der Schweiz erwerbstätig und im Arbeitsmarkt integriert. Bei den vorläufig Aufgenommenen seien es noch weniger.
Die SVP bekämpfte den Vorstoss in beiden Räten. Ständerat Werner Hösli (GL) sagte, dass es sieben bis zehn Jahre dauere, bis eine solche Person die Grundlagen hätte, einen Fachberuf auszuüben. Die Betroffenen müssten aber meistens früher in ihr Herkunftsland zurückkehren. «Vorläufig Aufgenommene nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist für mich sowieso ein Widerspruch - oder verstehe ich den Status falsch?», fragte er.
Der Bundesrat unterstützte das Anliegen dagegen. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte an die Adresse der SVP klar, auch für vorläufig Aufgenommene, die häufig längere Zeit in der Schweiz bleiben würden, sei eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt erwünscht.
Verschiedene Begegnungen mit Flüchtlingen hätten ihr gezeigt, dass solche Menschen meist «einen unglaublichen Bildungshunger» hätten. Selbst wenn sie nach zwei Jahren wieder in ihr Heimatland zurückkehren könnten, profitierten sie von den Integrationsprogrammen in der Schweiz.