Dem Hass-Imam vom Bielersee, Abu Ramadan, droht Ungemach. Der Libyer kassierte 13 Jahre Sozialhilfe in Nidau BE. Rund 600 000 Franken landeten auf seinem Konto. Das, obwohl er sich gemäss «Tages-Anzeiger» und «Rundschau» einen Namen mit übelsten islamistischen Hass-Botschaften machte.
In einer Predigt in der Bieler Ar’Rahmen-Moschee forderte er etwa auf, die «Feinde unserer Religion» zu zerstören. Gemeint waren Juden, Christen, Hindus, Russen, Schiiten. Er findet: «Wer sich mit einem Ungläubigen anfreundet, ist verflucht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts.»
Seit gestern herrscht Aufregung bei den Behörden in Nidau und Biel. Sie versichern, man werde vieles abklären, etwa eine Strafanzeige oder die Rückforderung der Sozialhilfegelder. Und zwar «unverzüglich». Man verurteile Ramadans «radikale Mobilisierung».
Arztzeugnis gegen Arbeitsaufgebote
Ein reichlich spätes Eingreifen, wie die Biografie von Ramadan zeigt. Er wanderte 1998 ein, erhielt 2001 Asylrecht. Weil er in seiner Heimat Libyen von Gaddafis Regime verfolgt worden sei. Weil er kaum Deutsch und Französisch sprach, lebte er von 2004 bis 2017 von der Sozialhilfe, erhielt dann doch die C-Bewilligung. Nebenbei reiste er in islamische Länder, etwa Libyen oder Saudi-Arabien. Arbeitsaufgebote der Gemeinde umging er mittels Arztzeugnissen.
All dies machte offenbar niemanden stutzig. «Er war unauffällig und ein ruhiger Bewohner der Stadt», sagt der Nidauer Sozialvorsteher Roland Lutz (SVP) zu BLICK. Er selbst erfuhr erst jetzt von den Hasspredigten.
Das überrascht. Denn in der Nachbargemeinde Biel BE waren Ramadans Hass-Botschaften bereits am 11. August aktenkundig. Der Bieler Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) hielt es aber offenbar nicht für nötig, den Amts- und Parteikollegen in Nidau zu informieren.
Während die zwei SVPler nichts bemerkten, nahmen Bundesbeamte den Fall im Juli auf und entzogen Ramadan am 3. August das Asylrecht. Unter anderem weil er angeblich wieder einen libyschen Pass hat. Sobald die Verfügung rechtskräftig ist, will der Kanton «ausländerrechtliche Massnahmen» prüfen.
Regensdorf ZH –In der Zürcher Gemeinde flog 2015 ein ähnlicher Fall auf wie jener von Nidau. Auch hier ging es um einen unsympathischen Einwanderer: Jeton G., heute verurteilter Dieb, Hehler, Vandale, Prügler und Mörder. Diesem Mann genehmigte eine kreuzbürgerliche Sozialbehörde insgesamt über 200 000 Franken Sozialhilfe, obwohl G. einen Jaguar fuhr und die Auflagen der Sozialhilfe-Behörde ignorierte. Durchgewinkt hatten das ein CVPler, eine Parteilose und zwei SVPler – darunter die inzwischen in den Nationalrat gewählte Barbara Steinemann. Als alles aufflog, schwankte sie zwischen politischer Ausschlachtung des Falls – «Jeton G. ist leider kein Einzelfall» – und dem Ablehnen jeder Verantwortung. Schuld sei doch die Stadt Zürich, die den Mann eingebürgert habe. Sie, Steinemann, habe keine andere Wahl gehabt. Tätig wurde Steinemanns Gemeinde am Ende doch: Mittels Strafanzeige suchte man jene, die Jeton G.s Akte bekannt gemacht hatten.
Regensdorf ZH –In der Zürcher Gemeinde flog 2015 ein ähnlicher Fall auf wie jener von Nidau. Auch hier ging es um einen unsympathischen Einwanderer: Jeton G., heute verurteilter Dieb, Hehler, Vandale, Prügler und Mörder. Diesem Mann genehmigte eine kreuzbürgerliche Sozialbehörde insgesamt über 200 000 Franken Sozialhilfe, obwohl G. einen Jaguar fuhr und die Auflagen der Sozialhilfe-Behörde ignorierte. Durchgewinkt hatten das ein CVPler, eine Parteilose und zwei SVPler – darunter die inzwischen in den Nationalrat gewählte Barbara Steinemann. Als alles aufflog, schwankte sie zwischen politischer Ausschlachtung des Falls – «Jeton G. ist leider kein Einzelfall» – und dem Ablehnen jeder Verantwortung. Schuld sei doch die Stadt Zürich, die den Mann eingebürgert habe. Sie, Steinemann, habe keine andere Wahl gehabt. Tätig wurde Steinemanns Gemeinde am Ende doch: Mittels Strafanzeige suchte man jene, die Jeton G.s Akte bekannt gemacht hatten.