Formel-1-Chef Bernie Ecclestone (83) ist eine der schillerndsten Figuren in der Welt des Sports – und des internationalen Jetsets. Der vierfache Milliardär ist zum dritten Mal verheiratet, seine Töchter sind Models.
Zuletzt entledigte sich der Mann mit dem markigen Gesicht eines lästigen Korruptionsprozesses in München (D), indem er im Rahmen eines Vergleichs eine Busse von 95 Millionen Franken berappte.
Der Protagonist
Nun steht Ecclestone im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung, in der die Schweiz über die Gerechtigkeit streitet. Genauer: über ein System von unbeaufsichtigten Steuerdeals im Graubereich.
Schon seit 25 Jahren lebt der Brite im Berner Nobelort Gstaad. Oberhalb des Hotels Palace residiert er in einem 3,5 Millionen Franken teuren Chalet.
Ecclestone bekennt sich zu Gstaad. «Ich zahle auch Steuern in der Schweiz», bemerkte er kürzlich im Interview mit SonntagsBlick. Rechtzeitig zu seinem 84. Geburtstag nächste Woche beglückt er seine zweite Heimat im Skigebiet Gstaad/Les Diablerets mit einer 107 Meter langen Hängebrücke in luftiger Höhe.
Nun aber kommt ihm die Politik dazwischen. Denn Ecclestone bezahlt nicht Steuern wie jeder andere in der Schweiz: Er gehört zu den rund 5600 Ausländern, die pauschalbesteuert werden, nach dem Aufwand für ihren Lebensunterhalt.
Es ist ein System, mit dem Reiche ins Land gelockt werden – in der Hoffnung auf gute Geschäfte. Ende November stimmt die Schweiz über eine Initiative zur Abschaffung genau dieser Pauschalsteuer ab.
Die Initianten kommen aus der linken Ecke. Laut neusten Umfragen hat die Initiative gute Chancen bis weit hinein ins bürgerliche Lager.
Der Fall
Hier kommt Ecclestones deutsche Gerichtsbusse in Höhe von umgerechnet 95 Millionen Franken ins Spiel. Auf diesen Betrag müsste Ecclestone eigentlich eine Pauschalsteuer zahlen. Schliesslich steigert sie seine Aufwendungen. Doch die kantonale Berner Steuerverwaltung sieht das nicht so.
Sie überlässt dem Milliardär und seinen hoch bezahlten Steuerberatern die Entscheidung darüber, was er als Lebensaufwand angibt – und was nicht. Hier zeigt sich, wie intransparent Steuerdeals in dieser Liga abzulaufen pflegen.
So gelangt die Berner Steuerverwaltung im Alleingang zu der irritierenden Aussage, Bussen gehörten nicht zum Lebensaufwand. «Weil sie nicht im Voraus bekannt sein können», erklären die Verantwortlichen gegenüber SonntagsBlick.
Sie besteuerten nur den «voraussichtlichen» Lebensaufwand. Darum gäben Pauschalbesteuerte ihr Budget dem Steueramt im Voraus an – und damit basta.
Es wird also nicht Ende Jahr geschaut, was tatsächlich an Kosten angefallen ist. Ob zwischenzeitlich eventuell bei einer spontanen Shoppingtour eine millionenteure Yacht dazugekommen ist. Oder, wie im Fall Ecclestone, eine gerichtliche Millionenbusse im Rahmen eines Vergleichs.
Der Skandal
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) sieht den Fall Ecclestone anders als Bern. Auf Anfrage von SonntagsBlick hält sie klipp und klar fest: Pauschalsteuern müssen nach den «jährlichen, in der Steuerperiode entstandenen Kosten» berechnet werden.
Am Ende der Periode sollten die zuständigen Steuerämter alle angefallenen Kosten festhalten. Und wichtig: Bussen gehören laut ESTV zweifelsohne zum Lebensaufwand.
Dieser nicht ganz unerhebliche Unterschied hat umfangreiche Auswirkungen. Könnte die ESTV ihre Sicht durchsetzen, müsste Ecclestone auf seine Busse rund 63 Millionen Franken an Pauschalsteuern abliefern. Zwölf Millionen davon flössen an den Bund.
Mit anderen Worten: Mit seiner grosszügigen Steuerpraxis schenkt der Kanton Bern dem Milliardär Ecclestone Dutzende Millionen. Ohne Not. Einfach so.
Ausgerechnet der Kanton, der vom Finanzausgleich am meisten profitiert: Rund eine Milliarde Franken fliesst pro Jahr aus den anderen Kantonen in Richtung Bern.
Ein Steuerexperte, der anonym bleiben will: «Solch kantonale Regelauslegungen öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Die Berater der reichen Ausländer gehen mit einer Vollmacht aufs Steueramt.» Und machten ihre Deals. Der Experte sichtlich empört: «Niemand prüft mehr, was tatsächlich ausgegeben wurde.»
Berns Pauschalsteuer-Deals erklären womöglich, wo die in Gstaad verlorenen Steuermillionen geblieben sind. 180 Pauschalbesteuerte – einer von ihnen ist Ecclestone – liefern dort zusammen gerade mal vier Millionen Franken ab.
Ecclestones Millionen können nicht einfach zurückgefordert werden. Es sei denn, die ESTV-Verantwortlichen legen Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern ein.
Das haben sie schon einmal getan. Und scheiterten am Ende vor Bundesgericht. Damals ging es um die Frage, ob Ecclestone überhaupt das Recht hat, pauschalbesteuert zu werden. Die ESTV war damals dagegen.
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will die Praxis der Kantonalberner Steuerverwaltung nicht einfach durchgehen lassen. «Ich werde in der Finanzkommission verlangen, dass das untersucht wird.»
Es sei ohnehin störend, dass gemäss Bundesrat die Pauschalbesteuerung seit 2010 nicht mehr systematisch überprüft worden sei. «Die Ungleichbehandlung ist krass, weil Steuererklärungen von Lohnabhängigen und Hauseigentümern minutiös kontrolliert werden!»