Bundeshaus-Fenster war dicht!Der Berner Stadtrat wird sich heute aller Voraussicht nach mit den Krawallen vom vergangenen Wochenende befassen. SVP-Fraktionschef Alexander Feuz will eine Sonderdebatte beantragen. Das sagte er gestern der Nachrichtenagentur SDA.
Damit die Diskussion stattfinden kann, braucht Feuz aber die Mehrheit der Stimmen. Anschliessend erhält jede Partei fünf Minuten Redezeit. Nach Abschluss der Diskussion kann der Gemeinderat, also die Stadtregierung, während maximal zehn Minuten ihren Standpunkt darlegen – so steht es im Geschäftsreglement des Berner Stadtparlaments.
Die Regierung rechnet offensichtlich mit einer solchen Debatte. Denn gleich alle drei mit dem Thema befassten Gemeinderäte wollen sie vor Ort verfolgen: Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und Finanzdirektor Michael Aebersold (SP). Das gab Walter Langenegger, der Leiter des städtischen Informationsdienstes, auf Anfrage bekannt.
Der Gemeinderat liess sich an seiner Sitzung vom Mittwoch nochmals eingehend über die Vorkommnisse der letzten Tage informieren, wie Langenegger sagte. Bereits am Sonntag hatte die Stadtregierung die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilt. Die Polizei werde die Urheber der Gewalt hoffentlich zur Rechenschaft ziehen können.
Bei den Krawallen wurden mindestens elf Menschen verletzt, darunter zehn Polizisten. Polizei und Justiz schätzen den Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Franken. Die rund 50 Krawallmacher sind auf freiem Fuss, sie konnten sich der Polizei entziehen.
Rolle der Reitschule
Womöglich tauchten sie in der Reitschule unter, wo das Kulturzentrum am Samstagabend in Vollbetrieb stand. «Da ist es einigermassen schwierig, einfach so chirurgisch sauber die Krawallmacher herauszupicken», hatte Sicherheitsdirektor Nause am Montag erklärt.
Die SVP zieht aus den Vorkommnissen den Schluss, dass die Reitschule sofort geschlossen werden müsse. Druck machen will sie mit einer dringlichen Motion, die auch auf die Kündigung der bestehenden Leistungsverträge zielt.
Die Sitzung des Berner Stadtrats beginnt heute um 17 Uhr. (SDA/hlm/thk)