Ein Verkehrspolizist der Kapo Basel-Stadt soll eine Arbeitskollegin bei einem Ausflug sexuell missbraucht haben, während ein dritter gefilmt hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Schändung. Angesichts der speziellen Vorbildfunktion von Polizisten kommt das nicht gut an. «Solche Fälle können für die Polizei vorübergehend einen Imageschaden darstellen», sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter.
Die Neuigkeit kommt für die Kantonspolizei zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Sie ist in den letzten Wochen gleich durch mehrere Skandale aufgefallen.
Nach dem Europa-League-Finale zwischen Sevilla und Liverpool im Mai etwa feierten Offiziere des Polizeikaders gleich zwei kostspielige Partys, inklusive einem Flug mit dem Oldtimer-Flugzeug.
Illegale Dienstwagen und Taxi-Dienste
Eine Kleinigkeit im Vergleich dazu, was die «Basler Zeitung» im Sommer publik machte: Demnach konnten Dienstoffiziere ihre Pikettfahrzeuge über Jahre hinweg nach eigenen Wünschen aussuchen und ausrüsten lassen. Sie nutzten diese Fahrzeuge auch privat – das ist illegal. Ein Offizier etwa legte für seinen Arbeitsweg jeden Tag 90 Kilometer mit seinem Dienstfahrzeug zurück.
Wenig später wurde bekannt, wie sehr einige Offiziere ihre Privilegien ausreizten: Sie liessen sich die Fahrzeuge teils von Mitarbeitern nach Hause oder an den Flughafen fahren, wenn sie aus den Ferien zurückkamen.
Damit nicht genug: Die Dienstfahrzeuge, die für den Arbeitsweg gratis genutzt wurden, sind Lohnbestandteile, die auf den Lohnausweisen hätten ausgewiesen werden müssen. Dies wurde nicht gemacht. Will heissen: Der Zusatzlohn wurde nicht versteuert.
Mit dem Geschäfts-Töff zur Prüfung
Baschi Dürr, der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, verkündete nach der Affäre öffentlich, den Kader-Privilegien bei der Polizei ein Ende zu setzen.
So richtig ruhig werden will es in seinem Departement jedoch nicht: Heute berichtet die «Basler Zeitung», dass sich der Vize-Kommandant der Basler Rettung ein Dienst-Motorrad für die praktische Fahrprüfung benutzt hat und mit ebendiesem an die Prüfung gegangen ist. (rey)