Die neue Studie des Politikwissenschaftlers Michael Hermann zeigt: Die Ausgaben der rot-grün kontrollierten Gemeinden stiegen in den letzten zehn Jahren um 12 Prozent – dreimal stärker als die der bürgerlichen; dort nahmen die Ausgaben im Durchschnitt nur um 3,9 Prozent zu (Grafik). Hermann hat für den Vergleich die Budgets aller 170 Städte untersucht, zudem eine grössere Stichprobe aus den übrigen Gemeinden.
Genf führt die Rangliste im Wachstum der Ausgaben der zehn grössten Städte an: Dort gab die Regierung 2010 pro Einwohner 5630 Franken aus. Zehn Jahre zuvor waren es erst 4523 – ein Plus von fast 25 Prozent. Auch die links-grüne Stadtregierung von Lausanne steigerte ihre Ausgaben innerhalb eines Jahrzehnts massiv – um 21 Prozent.
In Winterthur und Zürich beträgt das Plus 19 Prozent, in Biel drei Prozent.
Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt Bern hingegen senkte die Ausgaben in dieser Zeit um rund 12 Prozent. Dennoch steht sie als Hauptprofiteur des kantonalen Finanzausgleichs unter heftigem Beschuss. Auch im bürgerlichen St. Gallen sowie in Luzern, in dessen Regierung ein Parteiloser das Zünglein an der Waage spielt, sanken die Ausgaben um 5 respektive 9 Prozent.
Lasten der Zentren
Nicht nur die Zunahme der staatlichen Ausgaben – auch deren Höhe unterscheidet sich bei linken und rechten Gemeinden stark. So liegen die Pro-Kopf-Ausgaben der rot-grünen Gemeinden – zum Grossteil Städte – im Schnitt bei 8300 Franken, jene der bürgerlich regierten bei 5220 Franken.
Dieser Unterschied ist vor allem durch den Stadt-Land-Gegensatz zu erklären, «durch die sogenannten Zentrumslasten», wie es Hermann formuliert.
Denn schon vor der sozialdemokratischen Machtübernahme hätten die Ausgaben der städtischen Gemeinden klar über dem Durchschnitt gelegen.
Hermanns Studie belegt zudem, dass die rot-grünen Gemeinden stärker von der Wirtschaftskrise betroffen sind: Ab 2007, zum Beginn der Bankenkrise, mussten linke Gemeinden einen stärkeren Einbruch der Steuereinnahmen hinnehmen als bürgerliche Gemeinden (Knick in der Grafik oben). «Vor allem die Steuereinnahmen von Firmen gingen zurück», erklärt Hermann.
Doch die linken Regierungen gaben trotz weniger Einnahmen mehr aus. Die Folgen: Defizite und höhere Schulden.