Die Terror-Anschläge in Europa haben Auswirkungen auf das Waffenrecht. Die EU-Staaten wollen es verschärfen, die Schweiz muss wegen dem Schengen-Vertrag nachziehen.
Ursprünglich hätte das bedeutet, dass auch die Eidgenossen nicht mehr so einfach das Sturmgewehr aus der Armee behalten können. Nach intensiven Verhandlungen soll das aber nun weiterhin möglich sein.
Die Schützen sind dennoch unzufrieden. Denn künftig sollen die Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden, klagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann.
Hinzu komme die Erfordernis eines Nachweises über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation und die Bestätigung, dass der Schütze regelmässig trainiert. Ebenfalls müsse eine medizinische und psychologische Beurteilung des Sportschützen vorliegen.
Für den Präsidenten des Berner Schiesssportverbands ist klar: «Das bedeutet, dass hunderttausende von Schweizer Bürgern entwaffnet würden.» Deshalb ist Salzmann nun aktiv geworden.
In einem Vorstoss verlangt er, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «einen koordinierten Widerstand» aufzubauen. Der SVP-Mann ist überzeugt, dass auch andere Länder die neuen Regelungen ablehnen – er verweist auf skandinavische und baltische Staaten.
Mit seiner Offensive stösst Salzmann auf offene Ohren. 101 Nationalräte, also mehr als die Hälfte der grossen Kammer, haben seine Motion unterzeichnet.
Unterstützt wird das Anliegen von der gesamten SVP-Fraktion, dazu von vielen BDP-, FDP- und CVP-Nationalräten – unter anderem auch von Petra Gössi, der Präsidentin der Freisinnigen.
Für den Fall, dass der Bundesrat untätig bleibt oder der Widerstand erfolglos bleibt, kündet Salzmann ein Referendum an. Dann wäre die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum in Frage gestellt.