Ein Strategiepapier, das die «Basler Zeitung» publik machte, sorgt im Bundeshaus für mächtigen Wirbel. Verfasst hat es die bekannte PR-Firma Hirzel Neef Schmid Konsulenten zuhanden der Chefin des Stromkonzerns Alpiq, Jasmin Staiblin.
Es zeigt detailliert auf, wie Politiker, Universitäten, Verbände und Medien für eine Kampagne eingespannt werden sollen. Für eine äusserst brisante Kampagne: Mittels politischer Massnahmen soll sichergestellt werden, «dass die Betriebsrechnung in den Bereichen Wasserkraft und Kernkraft schnellstmöglich wieder positiv ist».
Hintergrund der Offensive: Die Schweizer Stromkonzerne kämpfen ums Überleben. Sie leiden unter dem Preiszerfall für Strom – und schreiben Millionenverluste. Sowohl die Kernkraftwerke als auch die Erzeugnisse aus Wasserkraft können mit dem subventionierten Solar- und Windkraftstrom aus Deutschland nicht mithalten. Alpiq schrieb einen Verlust von 830 Millionen Franken, wie der Konzern am Montag bekannt gab.
Damit ist es wieder aufwärts geht, hat die PR-Firma nach Unterstützern im Parlament gesucht. So schlägt das Papier CVP-Fraktionschef Filippo Lombari, CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt und CVP-Nationalrat Yannick Buttet vor. Ebenso SP-Fraktionschef Roger Nordmann.
Die PR-Firma wollte ihr Papier gegenüber BLICK nicht kommentieren. Ein angeblich «Verbündeter», der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet jedoch nimmt im Interview Stellung.
Herr Buttet, im Stategiepapier der PR-Firma zuhanden des Stromkonzerns Alpiq werden Sie als «Verbündeter» genannt für den Plan, durch politische Massnahmen die Verluste von Stromfirmen in Luft aufzulösen. Lassen Sie sich von Alpiq instrumentalisieren?
Yannick Buttet: Überhaupt nicht. Mich überrascht es aber nicht, dass ich auf der Liste fungiere. Ich sitze in der Umweltkommission und hatte schon öfters mit Alpiq zu tun. Daher ist es logisch, dass mein Name genannt wird.
Ein Plan von Alpiq scheint aufzugehen. Jener nämlich, dass Wasserkraftwerke stärker staatlich subventioniert werden. Auch Sie kämpften an vorderster Front dafür. Auf Aufforderung der Alpiq?
Nein, aus eigener Überzeugung. Die Wasserkraft muss stärker staatlich subventioniert werden. Dies ist wichtig für die Schweiz – insbesondere für Berggebiete wie das Wallis. In dieser Frage habe ich offenbar dieselbe Meinung wie Alpiq.
Sie überlegen und handeln als Politiker also unabhängig?
Ich lasse mich sicher nicht instrumentalisieren. Aber man darf auch nicht naiv sein. Unternehmen, PR-Firmen aber auch Journalisten können enormen Druck aufs Parlament ausüben. Was auch zu schlechten Entscheiden führen kann. Das Via-Sicura-Paket etwa, das mehr Sicherheit im Strassenverkehr zum Ziel hat, wurde massiv überladen. Wegen tragischen Todesfällen, die von Rasern verursacht worden sind.
Zurück zur Strombranche. Alpiq will nun gemäss dem PR-Papier das Terrain bereiten, um unrentable Kernkraftwerke in eine staatliche Auffanggesellschaft zu überführen. Machen Sie da mit?
Nein. Dieser Plan scheint mir auch reichlich naiv. Weil er im Parlament chancenlos sein wird. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP müssten quasi einer Verstaatlichung von Firmenteilen zustimmen – das ist undenkbar. Und die Linke müsste ihren Wählern erklären, wieso sie als Steuerzahler für alte AKW aufkommen müssen. Auch dies scheint mir undenkbar.