In der Debatte um den Service public fordern die Schweizer Verleger eine radikales Werbeverbot für die SRG. Die Gebührengelder sollen vollumfänglich der SRG zukommen, dafür soll sie gänzlich auf Werbung verzichten. Das SRG-Angebot soll entsprechend ausgedünnt werden (Blick.ch berichtete).
SVP-Rutz: «Ordnungspolitisch richtig»
«Das duale System wäre ordnungspolitisch richtig», unterstützt SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) den Verleger-Vorschlag. Der Grundversorgungs-Auftrag der SRG müsse genau skizziert und via Gebührengelder finanziert werden. «Umgekehrt muss alles, was nicht zur Grundversorgung gehört, den Privaten vorbehalten bleiben.» Diesen müsse deshalb die Werbung überlassen werden, um sich zu refinanzieren.
Rutz sagt aber nicht, auf welche Angebote die SRG konkret verzichten soll, sondern: «In einem ersten Schritt muss der Service public endlich einmal definiert und gesetzlich umrissen werden. Dann ist die Finanzierung zu klären.» Dann sei allenfalls gar eine Gebührensenkung möglich.
FDP-Fluri: «Staatspolitische Aufgaben finanzieren»
Bei den meisten Politikern beissen die Verleger mit ihrem Verbotsvorschlag aber auf Granit. «Ich bin gegen ein Werbeverbot für die SRG, auch gegen weitere Einschränkungen», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO).
Die gegenwärtige Regelung sei richtig, deshalb habe er «anderslautende Anträge immer abgelehnt, seien sie in Richtung Verbot, seien sie aber auch in Richtung Lockerung gegangen». So habe er etwa auch eine Aufhebung des Verbotes der Werbung für Suchtmittel und politische Werbung abgelehnt.
«Ich bin der Auffassung, dass Werbung zur Finanzierung vor allem staatspolitischer Aufgaben – Sendegefässe für alle Sprachregionen in der Schweiz – notwendig ist», sagt der freisinnige Medienpolitiker. «Bei einem Ausfall der Werbegelder würden diese unweigerlich unter Druck geraten oder dann anderweitig finanziert werden, zum Beispiel durch öffentliche Mittel oder durch Gebühren der Abonnenten beziehungsweise – gemäss aktuellem Vorschlag – durch die Haushalte.»
CVP-Candinas: «Online-Werbung exklusiv für Verleger»
Ähnlich tönt es bei CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR): «Es braucht keine weiteren Einschränkungen.» Wolle man die SRG-Abgabe, wie mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetzgeplant, auf 400 Franken reduzieren, müsse die SRG Werbeeinnahmen im bisherigen Umfang generieren können.
Er sei sich aber bewusst, dass auch die Verleger vor Herausforderungen stünden, erklärt Candinas – und geht mit den Verlegern in einem Punkt einig: «So muss die Online-Werbung auch in Zukunft exklusiv für die Verleger möglich sein. Die Bedeutung dieses Werbekanals nimmt massiv zu und davon profitieren die Verleger.»
Candinas betont zudem: «Damit wir nicht in einem Einheitsbrei enden und unsere direkte Demokratie weiterhin von fundierten, gut aufbereiteten und vielfältigen Informationen belebt wird, braucht unser Land eine starke SRG und starke Verlagshäuser.»
SP-Graf: «Guter Service public braucht breites Angebot»
Für die SRG bestünden bereits gewisse Werbeeinschränkungen – etwa in der Prime Time zwischen 18 und 23 Uhr oder im Online-Bereich, sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG). Die heutige Regelung habe sich bewährt. «Ich sehe deshalb keinen Handlungsbedarf, das Werbeverbot der SRG weiter einzuschränken.»
Sie wehrt sich auch gegen einen Programm-Abbau: «Für einen guten Service public in der ganzen Schweiz braucht es ein qualitatives und breites Angebot für alle Zielgruppen. Mit einer Ausdünnung des Angebots und einem Verzicht von einzelnen SRG-Kanälen würden wir das Gegenteil erreichen und den Service public schwächen.»
Sie fordert eine neue, zeitgemässe Medienförderung. «Statt auf der SRG herumzuhacken, ist ein offensiveres Vorgehen gegenüber dem Potenzial des Internets notwendig», erklärt Graf-Litscher. «Wir brauchen nicht nur einen freundlichen Zustupf über die Verbilligung der Mehrwertsteuer, sondern ein Gesetz, das die Förderung journalistischer Onlinemedien auf Grundlage der bestehenden Verfassung ermöglicht.»