In diesem Sommer sind 60 Prozent der Asylsuchenden untergetaucht, in manchen Asylzentren des Bundes war die Quote sogar noch höher. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats will dies nicht länger akzeptieren.
Der für das Asylwesen zuständige Kommissionsausschuss hat im Staatssekretariat für Migration vorgesprochen, wie Präsident Luzi Stamm bestätigt: «Die untergetauchten Asylbewerber sind ein akutes Problem», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung».
Beschlüsse, wie das Abtauchen künftig verhindert werden soll, hat die GPK noch nicht gefasst. Verschiedene Massnahmen werden jedoch diskutiert: Im Vordergrund stehen eine Registrierung oder gar eine Internierung der Asylsuchenden bis zu ihrer offiziellen Aufnahme ins Asylverfahren.
«Wer als Asylsuchender über die Grenze kommt, muss sofort registriert werden», sagt Stamm. Gehe das nicht, müssten die Leute «so lange festgehalten und am Untertauchen gehindert werden, bis die nötigen Abklärungen und die Registrierung erfolgt sind».
Auch die Linke fordert Massnahmen
Auch die linke Seite sperrt sich nicht gegen die Internierung: «Die Registrierung von Asylsuchenden muss viel rascher erfolgen, im Idealfall bereits grenznahe», so die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri Andernfalls müsse man die Asylbewerber so lange vor Ort «betreuen, bis die Registrierung gemacht wurde».
Für die GPK sind die Abtaucher ein Problem, weil sich mit den Asylsuchenden Kriminelle und Terroristen einschleusen können. Zudem würden sich die Behörden zu Helfershelfern von Schlepperbanden machen, wenn sie das Abtauchen nicht verhindern, so Stamm: «Frau Sommaruga muss jetzt endlich handeln.»
Abschleicherquote ist wieder gesunken
Der Bund hat schon erste Massnahmen ergriffen, um das Abtauchen zu verhindern. Mittlerweile werden die Asylsuchenden kontrolliert mit Bussen vom Tessin in die Empfangszentren in der Nordschweiz gebracht. Dort dürfen sie aber nicht festgehalten werden und können sich hier später den Asylstrukturen entziehen.
SEM-Sprecher Gieri Cavelty gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Die Zentren des Bundes sind keine Haftanstalten.» Zudem betont er, die Abschleicherquote sei im September «auf ein Drittel gesunken». (sf)