Martina Bircher (33, SVP), Sozialvorsteherin der Aargauer Gemeinde Aarburg, klagt. Die Gemeinde ächze unter ihren Sozialausgaben: 5,7 Millionen Franken hätte Aarburg 2016 dafür ausgegeben – angeblich ein Drittel der Steuereinnahmen von 17 Millionen, wie der SonntagsBlick berichtete. Doch auch zahlreiche weitere Städte und Gemeinden leiden unter den hohen Sozialhilfeausgaben.
Nun eilt Erich Hess (36) seiner Parteikollegin zu Hilfe. Der SVP-Nationalrat reicht zum Beginn der Frühlingssession einen Vorstoss im Nationalrat ein. «Ich verlange einen Automatismus bei übermässigem Sozialhilfebezug von Ausländern.»
Automatischer Entzug
Das Ausländergesetz sieht heute vor, dass ein Kanton bei anhaltendem Sozialhilfebezug die Niederlassungsbewilligung (C-Status) oder die Aufenthaltsbewilligung (B-Status) von Ausländern entziehen kann. Laut bundesgerichtlichen Kriterien müssten Personen ab 80'000 Franken (C) beziehungsweise 50'000 Franken Bezug (B) eigentlich konsequent überprüft werden.
Hess fordert: «Ausländische Sozialhilfeempfänger sollen automatisch ihre Bewilligungen verlieren, wenn sie Unterstützungsleistungen in dieser Höhe empfangen», – also 80'000 beziehungsweise 50'000 Franken.
Hess will Kantone entmachten
Sein Vorstoss sei eine Notwendigkeit, weil die Kantone kaum von der Möglichkeit des Bewilligungsentzugs Gebrauch machen, behauptet Hess. So auch nicht der Kanton Aargau. 2016 wurden Sozialhilfebezügern in Aarburg keine Aufenthaltsbewilligungen entzogen. Im ganzen Kanton betraf es nur zwei Personen.
BLICK: Frau Bircher, wie stark belastet die Sozialhilfe die Gemeindekasse von Aarburg AG?
Martina Bircher: Massiv! Ein Drittel der Steuereinnahmen geht direkt in die Sozialhilfe.
Welche Investitionen bleiben deshalb liegen?
Investitionen in die Schule und Strassen, die man viel mehr überdenken muss. Weil einfach die finanziellen Mittel fehlen.
Was könnten Sie tun, wenn Familien über Jahrzehnte hinweg Sozialhilfe empfangen?
In solchen Fällen ist das Amt für Migration gefordert. Die Aufenthaltsbewilligungen zu überprüfen, zu entziehen, keine Verlängerungen mehr zu geben. Aber als Gemeinde selber ist man machtlos.
Sinkt die Akzeptanz von Flüchtlingen in Aarburg wegen der hohen Sozialhilfekosten?
Das ist schwierig zu beurteilen. Man muss schon sehen, dass es jetzt vor allem Eritreer hat. Gemäss Sommaruga sind dies ja wirklich alles Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind. Aber wir machen einfach andere Erfahrungen.
Müsste man das Gesetz ändern, damit diese Leute früher oder anders arbeiten könnten?
Während dem Asylverfahren schaut man ja an, ob es sich um echte Flüchtlinge handelt oder nicht. Während dieser Zeit muss niemand arbeiten. Nachher müssen sie ja wieder heim, wenn sie keine Flüchtlinge sind. Falls sie als Flüchtlinge anerkannt werden dürfen sie arbeiten, das ist heute schon so – da hat man die gesetzlichen Grundlagen. Das Problem ist, dass die Sozialhilfe viel zu lukrativ ist. Dort muss man das Gesetz ändern.
BLICK: Frau Bircher, wie stark belastet die Sozialhilfe die Gemeindekasse von Aarburg AG?
Martina Bircher: Massiv! Ein Drittel der Steuereinnahmen geht direkt in die Sozialhilfe.
Welche Investitionen bleiben deshalb liegen?
Investitionen in die Schule und Strassen, die man viel mehr überdenken muss. Weil einfach die finanziellen Mittel fehlen.
Was könnten Sie tun, wenn Familien über Jahrzehnte hinweg Sozialhilfe empfangen?
In solchen Fällen ist das Amt für Migration gefordert. Die Aufenthaltsbewilligungen zu überprüfen, zu entziehen, keine Verlängerungen mehr zu geben. Aber als Gemeinde selber ist man machtlos.
Sinkt die Akzeptanz von Flüchtlingen in Aarburg wegen der hohen Sozialhilfekosten?
Das ist schwierig zu beurteilen. Man muss schon sehen, dass es jetzt vor allem Eritreer hat. Gemäss Sommaruga sind dies ja wirklich alles Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind. Aber wir machen einfach andere Erfahrungen.
Müsste man das Gesetz ändern, damit diese Leute früher oder anders arbeiten könnten?
Während dem Asylverfahren schaut man ja an, ob es sich um echte Flüchtlinge handelt oder nicht. Während dieser Zeit muss niemand arbeiten. Nachher müssen sie ja wieder heim, wenn sie keine Flüchtlinge sind. Falls sie als Flüchtlinge anerkannt werden dürfen sie arbeiten, das ist heute schon so – da hat man die gesetzlichen Grundlagen. Das Problem ist, dass die Sozialhilfe viel zu lukrativ ist. Dort muss man das Gesetz ändern.