Bundesrat Ueli Maurer hat an seiner Medienkonferenz in Adelboden die neue Idee zur Sicherung der Schweizer Grenzen vorgeschlagen. Er plant, bei der Armee 40 bis 50 Berufsmilitärs zur Unterstützung des Grenzwachtkorps (GWK) zu bestellen. Das GWK brauche die Unterstützung im nächsten Jahr, da der «Asyldruck» auf die Schweiz deutlich steigen werde, erklärt er.
Deutschland schaffe seine «Willkommenskultur» ab. «Das wird sich sehr rasch herumsprechen, bei all den Leuten, die jetzt auf der Route sind», so Maurer. Dass dann die Schweiz mehr in den Fokus komme, sei offensichtlich. Frankreich werde sich ähnlich verhalten wie jetzt, «die haben immer noch den Ausnahmezustand». Und Österreich habe immerhin bauliche Massnahmen getroffen, um die Brennerroute zu schliessen. «Und damit ist die Schweiz das einzige offene Tor von Italien gegen Norden.»
Prognosen sind schwierig
Bisher gibt es aber keine Anzeichen, dass die Asylzahlen wieder ansteigen würden. Das Staatssekretariat für Migration informierte kürzlich die Kantone, der Bund rechne im nächsten Jahr mit ähnlich vielen Asylgesuchen wie in diesem Jahr. Das wären also zwischen 25'000 und 30'000. Ob Maurers Forderung vom Gesamtbundesrat gestützt wird, ist also unklar.
Die einen sind empört
In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) sind denn auch nicht alle einverstanden. Zum Beispiel die BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Sie empört sich: «Meiner Meinung nach haben Soldaten in Friedenszeiten nichts an der Grenze verloren.» Grenzwächter hätten eine Ausbildung, über die Soldaten nicht verfügen würden. «Daran ändert auch Maurers populistische Begründung dieser blöden Idee nichts.»
Ins gleiche Horn stösst auch Michael Sorg, Mediensprecher der SP Schweiz: «Mit seiner PR-Aktion will Ueli Maurer vor allem seiner Partei das Gesicht retten, denn die SVP sorgt mit ihrer Finanzpolitik dafür, dass beim Grenzwachtkorps Stellen gestrichen werden.» Maurer solle sich nicht in andere Departemente einmischen, sondern seinen Job als Finanzminister erledigen und dafür sorgen, dass er genug Geld in der Kasse hat, um das Grenzwachtkorps aufzustocken. so Sorg. «Dann muss er auch nicht mehr auf die Armee als billige Hilfstruppe zurückgreifen.»
«Kommen mehr Leute, brauchts mehr Personal»
Anders sieht das Corina Eichenberger, Präsidentin der SIK-N und FDP-Nationalrätin: «Die Aufstockung des Grenzwachtkorps dauert, da die Leute auch entsprechend ausgebildet werden müssen.» Treffe das Ereignis so wie von Bundesrat Maurer skizziert ein, erachte sie diese Zwischenlösung als sinnvoll. Das Grenzwachtkorps arbeite ja im Schichtbetrieb. «Kommen mehr Leute an die Grenze, sind diese Schichten schneller ausgereizt und es ist nur natürlich, dass es dann auch mehr Personal benötigt.»
Gleiches gilt für die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann: «Ich habe kein Problem mit dieser Idee.» Sie ist überzeugt, dass die Leute, die an die Grenze geschickt würden, genügend ausgebildet wären. Die meisten Soldaten der Militärischen Sicherheit hätten sowieso eine polizeiliche Ausbildung. «So kann man die Soldaten, die eh WKs absolvieren müssen, wenigstens sinnvoll einsetzen.»
Überschüssiges Personal bringt man nicht mehr weg
Für Alois Gmür, CVP-Nationalrat aus dem Kanton Schwyz, ist der Fall klar: «Wenn die Bedrohungslage vorhanden ist, also wenn es die Situation erfordert, finde ich den Einsatz der Armee an der Grenze eine gute Lösung.» Man könne das Grenzwachtkorps nicht immer wieder aufstocken, da in ruhigen Zeiten überschüssiges Personal nur sehr schwer wieder abgebaut werden könne.
Garanto, die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, hingegen will keine Soldaten an der Grenze, wie Generalsekretärin Heidi Rebsamen erklärt: «Wir von Garanto haben keine Freude an dieser Lösung.» Das rechtsbürgerliche Parlament gäbe Sparaufträge vor, so dass das Grenzwachtkorps nicht aufstockt werde. «Dann einfach die Armee hinstellen, das ist keine Alternative.»