Gerät die AHV finanziell in Schieflage, soll das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre steigen. Dieser «Schuldenbremse» hat der Nationalrat gestern mit 106 zu 90 Stimmen zugestimmt. Mit klaren Fronten: SVP, FDP und GLP stimmten geschlossen für den Automatismus, SP, CVP, Grüne und BDP geschlossen dagegen.
Allerdings wird die umstrittene Rentenalter-67-Lösung in eine separate Vorlage ausgelagert. Aus gutem Grund: Eine Rentenreform inklusive Rentenalter 67 hätte spätestens vor dem Stimmvolk Schiffbruch erlitten. Das mochten selbst die Wirtschaftsverbände nicht riskieren. In deren Auftrag hatte FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG) denn auch die Auslagerung beantragt. Das Stimmvolk soll an der Urne separat darüber befinden, um so die Hauptvorlage nicht zu gefährden.
Mogelpackung
Bis vors Stimmvolk wird es das Rentenalter 67 aber kaum schaffen. Mitte-links hat der Auslagerung nämlich auch zugestimmt. «Mit den besten Grüssen an den Ständerat zur Versenkung», erklärt BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE) das Kalkül. «Egal, ob der Mecano in die Reform integriert oder ausgelagert wird – er bleibt der Killerfaktor für die ganze Reform. Die Leute würden dies als Mogelpackung wahrnehmen.»
Tatsächlich kann der Ständerat den Vorschlag rasch vom Tisch wischen, indem er gar nicht darauf eintritt. Entscheidend werden die CVP-Ständeräte sein. Die seien auf Kurs, heisst es. Die Vorlage wurde von der Fraktion nämlich zum A-Geschäft erklärt, da werden Abweichler nicht gerne gesehen. «Ich bin mir sicher, dass der Ständerat an seinem Konzept festhalten und Rentenalter 67 beerdigen wird», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister. «Eine Rentenreform schaffen wir nur mit dem Volk und nicht gegen das Volk.»
Selbst SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) hält nichts davon, den Automatismus in der jetzigen Phase vors Volk zu bringen. «Auch mit einer separaten Vorlage ist die Gefahr gross, dass das Volk dann zu allem Nein sagt.» Über eine Stabilisierungsregel müsse man zwar diskutieren, aber zu einem späteren Zeitpunkt.
Knackpunkt ist der 70-Franken-AHV-Zustupf
Fällt Rentenalter 67 im Ständerat weg, bleibt der von der kleinen Kammer aufgegleiste 70-Franken-AHV-Zustupf eigentlicher Knackpunkt der Vorlage. Von diesem will der Nationalrat aber nichts wissen: Mit 103 zu 91 Stimmen lehnt er den Mini-AHV-Ausbau ab.
Stattdessen will die SVP/FDP/GLP-Mehrheit die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes innerhalb der zweiten Säule kompensieren.
Zudem hat der Nationalrat folgende Pflöcke eingeschlagen: Das Frauenrentenalter steigt auf 65 Jahre, die AHV soll mit zusätzlichen 0,6 Prozent Mehrwertsteuer alimentiert werden und der BVG-Mindestumwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent sinken.