Per Volksinitiative hat er ein Minarettverbot erkämpft, per Volksinitiative will er ein Burkaverbot erzwingen: Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann gehört zu den härtesten Islamkritikern in der Schweiz.
Den Hardliner markiert er nun auch nach dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Muslim-Bann. «Ich respektiere den Entscheid der Amerikaner», so Wobmann. Auch die offizielle Schweiz solle das so handhaben und sich nicht einmischen. «Als souveränes Land haben die USA das Recht, ihre eigenen Spielregeln festzulegen. Sie werden schon wissen, was für sie gut ist.»
SVP-Wobmann: «Europa schläft»
«Endlich kommt aus der westlichen Welt ein deutliches Signal gegen den extremen Islamismus. Das finde ich richtig», erklärt Wobmann. «Es braucht diesen Gegendruck – und da Europa offensichtlich schläft, setzen nun wenigstens die USA ein Zeichen.»
Ein Modell für die Schweiz sieht er darin aber nicht, zumindest noch nicht. «Heute brauchen wir keine derartigen Massnahmen», so Wobmann. «Sollte sich die Bedrohungslage aber verschärfen, muss auch die Schweiz für einzelne Länder generelle Einreiseverbote ins Auge fassen.» Er findet zudem, dass sich die Schweiz bei gewissen Ländern, zum Beispiel Syrien, auf die Aufnahme christlicher Flüchtlinge beschränken und keine muslimischen Asylsuchenden von dort mehr aufnehmen sollte.
SVP-Glarner: «Jedes Land soll selber bestimmen»
«Ich finde die Massnahme im Grundsatz gut», sagt auch SVP-Asylchef Andreas Glarner (AG). «Jedes Land soll selber bestimmen, wen es hereinlassen will und wen nicht.» Dass auch Green-Card- und Visa-Inhaber vom Bann betroffen sind, geht Glarner aber zu weit. Auch direkt auf die Schweiz anwenden möchte er das Modell nicht, aber: «Die Schweiz muss strenger kontrollieren, wen sie ins Land lässt.»
Die offizielle Schweiz solle sich als neutraler Staat zurückhalten und «aufs Maul sitzen, statt sich ständig einzumischen», findet Glarner. Und dass FDP-Nationalrätin Christa Markwalder via Twitter direkt bei Trump protestierte, «finde ich schlicht die Höhe».
«Der Muslim-Bann ist ein Schnellschuss», findet mit SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) ein Trump-Supporter der ersten Stunde. «Ich finde nach wie vor, Trump ist der richtige Präsident. Das heisst aber nicht, dass ich jede seiner Entscheidungen gutheisse.»
Verständnis habe er aber dafür, dass Trump die Zuwanderung restriktiver regeln wolle. «Eine stärkere Überprüfung macht Sinn, nicht aber generelle Einreiseverbote – das gilt für die USA wie für die Schweiz.»
SP-Guldimann: «Eine weitere Schandtat»
Harsch reagiert der frühere Diplomat und heutige SP-Nationalrat Tim Guldimann (ZH) auf das Trump-Dekret: «Es ist eine weitere Schandtat, mit welcher Trump internationale Verpflichtungen mit Füssen tritt. Das muss man ihm klarmachen.»
Wie Aussenminister Didier Burkhalter reagiert hat, findet Guldimann trotzdem gut. «Von Trump sind weitere Schandtaten zu erwarten, da ist es richtig, dass Burkhalter nicht gleich zu Beginn die ganze Munition verschiesst.»
Deutlichere Worte seitens der Schweiz wünscht sich hingegen SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (GE). «Die Schweiz hat zu milde reagiert. Trumps diskriminierende Politik muss viel schärfer angeprangert werden.» Es sei wichtig, dass die mit den USA befreundeten Staaten unmissverständlich reagierten. «Das kann selbst einem wie Trump nicht egal sein, auch wenn am Schluss die inneramerikanischen Reaktionen entscheidend sein werden.»
CVP-Glanzmann: «Dezidierter gegen Muslim-Bashing»
Auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) hätte sich eine schärfere Stellungnahme Burkhalters erhofft. «Ich verstehe zwar, dass man den US-Präsidenten nicht schon in der ersten Woche in die Pfanne hauen will», sagt sie. «Doch man muss sich noch dezidierter gegen das Muslim-Bashing und die pauschalisierenden Verunglimpfungen einsetzen. Mehr Differenzierung würde Trump nicht schaden.»
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel findet klare Worte zu Donald Trumps Einreiseverbot und erinnert an die internationale Kooperation.
