Gerade mal rund 100 Frauen gibt es in der Schweiz, die Körper und Gesicht mit einem Schleier verhüllen. Hinzu kommen jene voll verschleierten Touristinnen, die nur für wenige Tage oder Wochen im Land bleiben. Trotzdem erregen Niqab (Gesichtsschleier) und Burka (Ganzkörperschleier) die Gemüter hierzulande wie kein anderes Kleidungsstück – weil sie zum Symbol für den radikalen Islam stilisiert werden.
Im Tessin müssen Frauen bereits mit Bussen rechnen, wenn sie voll verschleiert auf die Strasse gehen. 64 Prozent der Bürger stimmten im September 2013 für ein kantonales Burka-Verbot. Auf nationaler Ebene arbeitet eine Gruppe um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann (57) daran, Frauen mit Niqab aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.
Wie schon bei der Minarett-Initiative vor fünf Jahren scheinen Wobmann und Co. damit einen Nerv zu treffen. Das zeigt eine neue, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Léger im Auftrag von SonntagsBlick unter 1019 Personen in der Schweiz.
62 Prozent aller Befragten sind für ein Burka-Verbot auf nationaler Ebene. Die Zustimmung geht dabei quer durch alle Alters- und Landesgruppen. Sogar in der sonst eher liberalen Romandie sprechen sich 60 Prozent aller Befragten für ein Verbot aus. Am grössten ist die Zustimmung in der Gruppe der 55- bis 74-Jährigen: Hier wollen 67 Prozent aller Befragten die Burka verbannen. Bei den 15- bis 34-Jährigen sind es noch 54 Prozent.
Walter Wobmann sieht sich durch die Umfrage bestätigt: «In unserem Kulturkreis muss man sein Gesicht zeigen. Deshalb gibt es eine Mehrheit für das Burka-Verbot.»
Unterschriften-Sammlung im Sommer
Wobmann hat am 11. Dezember eine parlamentarische Initiative eingereicht, um den Boden für ein Burka-Verbot in der Schweiz zu ebnen. Unter anderem soll folgender Satz in die Verfassung aufgenommen werden: «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind.» So lautet auch der Wortlaut des Burka-Verbots im Tessin.
Nun wartet Wobmann auf die Reaktion von Parlament und Bundesrat. Im nächsten Sommer will er mit der Unterschriftensammlung für die nationale Initiative beginnen.
Vorher muss sich das Komitee auf den genauen Wortlaut des Initiativtextes einigen. Bisher galt als Vorlage eine Standesinitiative aus dem Aargau – die aber im Nationalrat scheiterte. Jetzt überlegen Wobmann und Co., ob sie den Wortlaut aus dem Tessin übernehmen sollen. Der wurde vom Bundesrat schliesslich als verfassungskonform eingestuft. Ende Januar soll der Entscheid fallen. Walter Wobmann ist überzeugt: «Es dauert nicht mehr lange, bis die Burka in der Schweiz verboten ist.»