Stellt die SVP-Durchsetzungs-Initiative eine Zäsur dar? Und werden die Karten in der Schweizer Politlandschaft neu gemischt? Gut möglich! Denn eine Studie kommt zum Schluss: Die FDP hat das Potenzial, die SVP zu überholen – und wählerstärkste Partei zu werden.
Das Forschungsinstitut GFS von Claude Longchamp (59) stellte kurz nach dem Nein zur Durchsetzungs-Initiative vom 28. Februar 1103 Personen, die an der Abstimmung teilgenommen hatten, die Sonntagsfrage: Wenn am nächsten Wochenende Wahlen wären – welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?
Das Ergebnis, welches SonntagsBlick exklusiv vorliegt, ist ein Polit-Beben. Die FDP würde mit einem Wähleranteil von 24,8 Prozent stärkste Kraft. Die SVP verliert sieben Prozentpunkte und stürzt auf 22,4 Prozent ab. CVP und SP gewinnen leicht dazu (siehe Grafik). Die Fehlermarge beträgt plus/minus 2,6 Prozent.
Die FDP, die bei den Wahlen 2015 etwas mehr als halb so viele Stimmen erzielte wie die Blocher-Partei, soll diese nun überholen. Wie das?
Entscheidend für die Stärke einer Partei ist, ob ihre Sympathisanten tatsächlich wählen gehen. Beim Urnengang im Herbst nahmen nur 48,5 Prozent der Schweizer teil; die Abstimmung zur Durchsetzungs-Initiative hingegen erreichte mit 63,1 Prozent eine Rekordbeteiligung. Die fast 15 Prozent der Abstimmenden – Leute, die im Herbst nicht gewählt hatten – würden gemäss GFS-Befragung grossmehrheitlich der FDP ihre Stimme geben. Dieser Fakt zeige, so das Fazit von Longchamp, «dass gerade bei der FDP die Mobilisierung massgeblich ist» und «Spielraum nach oben besteht». Der Freisinn könnte der Rechtsaussenpartei massiv auf die Pelle rücken – insbesondere dann, wenn die SVP kriselt. Wie jetzt nach der Schlappe im Kerndossier der SVP, der Ausländerpolitik. Albert Rösti (48) erbt von Noch-SVP-Chef Toni Brunner (41) eine SVP im Formtief.
Philipp Müller (63) hingegen übergibt seine FDP im Höhenflug an Nachfolgerin Petra Gössi (40). Der FDP-Chef will die Zahlen mit Vorsicht geniessen. Es handle sich um eine Momentaufnahme, sagt er. «Aber offensichtlich hat ein grosser Teil der Bevölkerung die eigenständige FDP-Position im Bereich der Ausländerpolitik wahrgenommen – und diese Position mitgetragen.»
Wenn die FDP sich ins Zeug lege, so der Aargauer Ständerat, könne sie mobilisieren. «Unser Potenzial bei Wahlen ist enorm gross», er hoffe, dass die FDP diesen Schwung bis zu den nächsten Wahlen mitnehmen könne.
Oder zumindest bis zur nächsten Abstimmung über die Asylgesetzrevision vom Juni. SVP gegen den ganzen Rest, heisst es dann erneut.
Auch dann dürften die FDP-Wähler und -Sympathisanten die Abstimmung mitentscheiden.