Der vom US-Präsidenten Donald Trump verfügte – und von Gerichten mittlerweile ausgesetzte – Muslim-Bann sorgte weltweit für Proteste. Auch in der Schweiz. So lancierte die Kampagnenorganisation Campax eine Online-Petition gegen Trump. Ihre Forderung: Der Bundesrat solle Trump zur Persona non grata – zur unerwünschten Person – erklären. Ein Einreisestopp für den US-Präsidenten.
Heute Morgen wurde die Petition mit knapp 10'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.
Ein Kopie der Petition (mit geschwärzten Namen allerdings) wollten Organisatoren auch der amerikanischen Botschaft übergeben. «Dies blieb erfolglos, obwohl selbst ein amerikanischer Petitionär persönlich versuchte, mit der Botschaft den Kontakt aufzunehmen und die Unterschriften zu übergeben», sagt Campax-Präsident Andreas Freimüller. Allerdings habe sich die Berner Kantonspolizei bereit erklärt, die Übergabe zu arrangieren.
Gegen «Politik der Ausgrenzung»
Mit der Petition will Campax ein Zeichen gegen die amerikanische Ausländerpolitik setzen. «Diese fast 10'000 Menschen sind nicht einverstanden mit der gegenwärtigen amerikanischen Politik der Ausgrenzung», so Freimüller.
Sollte das Einreiseverbot durch die Regierung Trump neu aufgelegt werden, erwarte man vom Bundesrat dezidiert kritische Worte. Freimüller: «Menschenwürde und Religionsfreiheit sind zu wichtig, als dass sie auf dem Altar der Neutralität geopfert werden dürfen.»