In der kleinen Grenzgemeinde Novazzano TI traf am Freitag Justizministerin Simonetta Sommaruga auf die Tessiner Kantonsregierung. Zu ihnen gesellten sich Tessiner Nationalräte, der Staatsekretär für Migration Mario Gattiker und die Präsidenten der betroffenen Gemeinden.
Mit dem neuen Zentrum zwischen Balerna und Novazzano werde auch der Änderung des Asylgesetzes für ein beschleunigtes Asylverfahren Rechnung getragen, sagte der Tessiner Regierungspräsident Paolo Beltraminelli vor den Medien. Insgesamt sei die Südgrenze des Tessins mit der Schliessung der Balkanroute mehr unter Druck geraten. «Wir wollen mehr Sicherheit für das Tessin», sagte der CVP-Staatsrat.
Das Zentrum in Chiasso wird zurückgebaut
Laut Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) wird dabei in der betroffenen Asylregion neben dem neuen Zentrum im Südtessin ebenfalls ein Zentrum in der Zentralschweiz betrieben. Der neue Tessiner Standort soll auf einem 13'000 Quadratmeter grossen Gelände entstehen, das sich aktuell in Besitz der SBB befindet.
Das aktuelle Zentrum in Chiasso, welches 134 Personen Platz biete, werde in den kommenden Jahren schrittweise zurückgebaut. Bis das neue Bundesasylzentrum jedoch bezugsbereit sei, würden in Chiasso weiterhin Asylsuchende untergebracht oder auf andere Zentren verteilt.
Die Gemeinden wehren sich
Zweifel am aktuellen Vorhaben kommen allerdings noch von den betroffenen Gemeinden. Es seien 25 Orte geprüft worden - nun sei er enttäuscht, dass nicht andere Standorte in Frage kämen, sagte der Gemeindepräsident von Balerna, Luca Pagani (CVP), am Rande des Treffens.
Der Wunsch der Gemeinde sei es gewesen, dass das neue Zentrum nicht so nah an bewohnte Gebiete gebaut werde. Der Wille zur Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen stehe für ihn ausser Frage, sagte Pagani.
Seine Gemeinde will nun ihre Vorschläge im Gespräch mit Bund und Kanton einbringen. Unterstützung bekommt er dabei auch von Sergio Bernasconi, dem Gemeindepräsidenten von Novazzano, dessen Kritik an den aktuellen Plänen ähnlich gelagert ist.
«Ein Startpunkt»
Bundesrätin Sommaruga lobte das konstruktive Gespräch zwischen allen Beteiligten. Es sei ein «Startpunkt», so die Justizministerin.
Auch die Bedenken der Gemeinden seien besprochen worden. Andere Gemeinden der Schweiz hätten schon ähnliche Erfahrungen gemacht wie Novazzano und Balerna. Es sei nun nötig, mit ihnen den Austausch zu suchen, um von ihren Kenntnissen zu profitieren, sagte Sommaruga.
In Rancate TI, unweit der italienischen Grenze, wurde bereits im August ein Rückführungszentrum für illegale Aufenthalter eröffnet. In dieses «Centro unico» gelangen alle aufgegriffenen Personen, die kein Asyl beantragen und aus «administrativen Gründen» nicht direkt nach Italien überwiesen werden können. Der maximale Aufenthalt beträgt dort 24 Stunden. (SDA)