Erfolg für Ueli Maurer (SVP): Der Nationalrat hat sein Rüstungsprogramm 2015 im Umfang von 542 Millionen Franken bewilligt – trotz Widerstand von Linken und grünen. Stimmt auch der Ständerat zu, darf der Verteidigungsminister mit einem prall gefüllten Portemonnaie auf eine Armee-Shoppingtour gehen.
Maurers Einkaufszettel ist aber auch umfangreich. Allein die sechs Aufklärungsdrohnen Hermes 900 (inkl. Bodenkomponenten) kosten 250 Millionen Franken. Sie sollen das in die Jahre gekommene Luftüberwachungssystem ablösen. Weitere 271 Millionen Franken gehen für den Kauf von 879 Mercedes Benz mit Vierradantrieb drauf. Sie sollen künftig als Funkfahrzeuge und zu weiteren Zwecken eingesetzt werden. Schliesslich kauft die Armee einen 21 Millionen Franken-Schiesssimulator, der das Üben von Gefechtssituationen ermöglicht.
Eine Luxus-Drohne für die Armee?
Kontroversen löste hauptsächlich der Drohnenkauf aus. SP-Frau Evi Allemann stellte infrage, ob die Schweiz wirklich eine so leistungsfähige und teure Drohne wie die Elbit Hermes 900 braucht. Das ausgewählte Modell könne als «Luxus» bezeichnet werden. Günstigere Modelle hätten ein für die Armee ausreichendes Leistungsniveau. Schon im Vorfeld der Parlamentsdebatte hatten sich 28 000 Personen mit einer Petition gegen den Kauf der israelischen Drohnen ausgesprochen.
Für diese Argumente zeigte die Ratsrechte aber kein Gehör. «Wir haben auch die Absicht, kleine, taktische Drohnen zu kaufen», erklärte Verteidigungsminister Maurer. Aber für die jetzt benötigten Einsatzzwecke sei die Hermes-900-Drohne die beste Lösung mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Nationalrat lehnte die Streichung der Drohnen aus dem Rüstungsprogramm schliesslich mit 124 zu 56 Stimmen ab.
Nun geht das Geschäft in den Ständerat. Er dürfte das Rüstungsprogramm in der Herbstsession beraten.